Antragsliste

« Zurück zur Antragsübersicht

Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 16:13 Uhr, in der Kategorie "Netzpolitik und Medien" und mit der laufenden Nummer 601. Antragsteller ist/sind "LV Berlin, LV Hamburg, LV Baden-Württemberg.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Anonymität ist Freiheit – kein Verbot von Tor und Co.

Wer Anonymität und Freiheit im Internet einschränkt, trifft mit diesen Maßnahmen auch immer rechtstreue Bürgerinnen und Bürger. Gerade im Web-Bereich trifft es vor allem Menschen, die aus diversen Gründen auf Anonymität angewiesen sind. Hierzu zählen beispielsweise Whistleblower, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Die Jungen Liberalen sprechen sich explizit für ein Recht auf Anonymität im Internet aus.

Daher lehnen wir ein generelles Verbot von „Tor“ sowie von weiteren Browsern und Tools, die das Anonymisieren von Verbindungsdaten möglich machen, strikt ab. Ebenso sprechen wir uns gegen ein Verbot von hidden services (bzw. onion services) aus. Auch das Anknüpfen eines Verbotes an die Intention des Dienstes halten wir für falsch.

Das Kriminalisieren von Anonymität stellt für uns einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dar, der mitnichten den gewünschten Mehrwert an Sicherheit bringt, sondern zur Folge hat, dass zehntausende Menschen in Deutschland unter Generalverdacht stehen. Stattdessen fordern wir, dass Ermittlungsbehörden sowohl personell als auch in der Ausbildung entsprechend ausgestattet werden. Es ist nicht tragbar, wenn ein über Jahre verschleppter Personalmangel durch schärfere und weitreichendere Gesetze kaschiert werden soll. Darüber hinaus braucht es selbstverständlich auch das entsprechende Know-How. Den Beamtinnen und Beamten muss eine Ausbildung zuteil werden, die sie in die Lage versetzt, im Bereich des Darknet und auch der Internetkriminalität im Allgemeinen, effizient und erfolgreich zu ermitteln. Dass diese klassische Ermittlungsarbeit auch im Web-Bereich sehr gute Erfolge nachweisen kann, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


« Zurück zur Antragsübersicht

Vorliegende Änderungsanträge:

  • Zu diesem Antrag liegen keine Änderungsanträge vor.
« Zurück zur Antragsübersicht