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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 16:47 Uhr, in der Kategorie "Internationale Politik" und mit der laufenden Nummer 512. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (Junge Liberale Westfalen-West, Junge Liberale Ostwestfalen-Lippe, Junge Liberale Münsterland, Junge Liberale Westfalen-Süd).

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Außenpolitische Geisterfahrt beenden: Europas Antwort auf Systemrivale China

In den letzten Jahrzehnten erfuhr die Volksrepublik China ein weltweit beispielloses wirtschaftliches Wachstum. Als Junge Liberale begrüßen wir es, dass Millionen von Chinesen auf diese Art und Weise den Weg aus der Armut finden konnten und weiterhin finden werden.

Dennoch müssen wir auch 20 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation feststellen, dass das Land in puncto Marktöffnung nicht nennenswert vorangekommen ist. Viel mehr noch hat das Jahrhundertprojekt der Neuen Seidenstraße den Anspruch, neben der Stärkung des globalen und wirtschaftlichen Einflusses, das politische System Chinas in all seinen Facetten und mit all seinen Werten weltweit zu etablieren. Mit der One Belt, One Road Initiative hat die Volksrepublik China den Anspruch, zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges eine neue ideologische Alternative zu Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu etablieren – auf kurz oder lang wird sich Europa diesem Systemkampf stellen müssen.

Die Jungen Liberalen konstatieren, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Europäische Union bisher eine ausreichende, geschweige denn umfangreiche Antwort auf Chinas Ansprüche liefert. Wollen wir aber auch zukünftig die liberale Welt mit Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit stärken, ist eine klare außenpolitische Haltung zu China notwendig.

Die Jungen Liberalen fordern deswegen:

1. Ein geeintes Europa als Antwort auf China

Weder die Europäische Union, noch die einzelnen Mitgliedstaaten sind ohne völlige Einheit gegenüber China ein Gesprächspartner auf Augenhöhe.      

Insbesondere bilaterale und subregionale Frameworks der Zusammenarbeit, wie das vom chinesischen Außenministerium ins Leben gerufene 16+1 Format, haben eine Pflicht, sich nicht nur an europäische Gesetze und Regeln zu halten, sondern auch, zur Wahrung gesamteuropäischer Interessen, ausschließlich in Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten sowie der europäischen Kommission Abkommen zu schließen. Ein solches Verhalten wird ebenfalls zur Transparenz und Akzeptanz der gegenseitigen Interessen beitragen.

2. The New Great Game - Eine Europäische Konnektivitätsstrategie

Die One Belt, One Road Initiative der Volksrepublik China ist das ambitionierteste Infrastrukturprojekt des 21. Jahrhundert. Mit Hilfe dieser Initiative hat Xi Jinping den Anspruch, China zu nichts weniger als dem neuen Zentrum der Welt zu machen. Das nach außen kommunizierte „Win-Win-Projekt für alle“ nimmt schon jetzt global massiven Einfluss auf die politische Lage.

Auf dem europäischen Kontinent hat China mit dem Hafen in Piräus den einzigen Tiefwasserhafen zwischen Sueskanal und Bosporus gekauft. Nicht nur geographisch gesehen war der Kauf ein Coup für China: Die Investitionen führten dazu, dass Griechenland gegen eine Abgabe eines gemeinsamen europäischen Statements zur Menschenrechtslage in China im UN-Menschenrechtsrat stimmte.

Die politischen Zugeständnisse werden oftmals über eine beispiellose finanzielle Abhängigkeit geschaffen, wie etwa das Beispiel Laos offenbart. Die kaum rückzahlbaren Kredite chinesischer Banken werden durch politische Gefälligkeiten getilgt. So hält der Staat Laos China im Kreise der ASEAN-Staaten schon jetzt den Rücken frei, wenn es um zweifelhafte Besitzansprüche im Südchinesischen Meer geht.

Die wenigen Beispiele verdeutlichen, dass eine europäische Alternative zur OBOR-Initiative von dringender Notwendigkeit ist. Hierzu bedarf es einer europäischen Konnektivitätsstrategie, die an klaren Standards orientiert ist. Eine solche Strategie verfolgt einerseits das Ziel, den europäischen Kontinent noch näher zusammenzubringen, andererseits muss sie den europäischen Ansatz für eine nachhaltige Konnektivität weltweit etablieren.

Folgende, sich in diesem Antrag nicht notwendigerweise erschöpfende,  Maßnahmen sollten in einer europäischen Konnektivitätsstrategie unbedingt berücksichtigt werden:

·      Schaffung neuer Verkehrsverbindungen über Europa bis nach Asien und Afrika

·      Ausbau der digitalen Netze weltweit

·      Ein Handlungskonzept für Zentralasien

·      Zielgerichtete Investitionen in den Chancenkontinent Afrika

·      Die Schaffung weiterer Freihandelszonen weltweit

Die europäische Strategie muss sich in ihren Charakteristika entscheidend von der chinesischen OBOR-Initiative unterscheiden. Intransparente Auftragsvergabeverfahren und den Einsatz von ausschließlich nicht-heimischen Arbeitskräften lehnen wir deswegen entschieden ab.

3. Europäische Investitionskontrolle

Wir begrüßen die Einführung der europäischen, sowie die Verschärfung der deutschen Investitionskontrolle zur Bewahrung kritischer Inputs, kritischer Technologie sowie kritischer Infrastruktur. Eine weitere europäische Vereinheitlichung des FDI-Screenings ist zum effektiven Schutz vor Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unabdingbar. Die eingeführte Meldepflicht für Mitgliedsstaaten sowie die Kontrolle durch die europäische Kommission sind ein erster Schritt, mittelfristig muss die Prüfungsbefugnis der Kommission auch die Beschränkung und Untersagung von Investitionen beinhalten.

4. Kein Ausverkauf der Infrastruktur

Der Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes durch chinesische Firmen wie Huawei ist abzulehnen. Deutschland darf sich nicht durch den Ausverkauf von Infrastruktur in eine Abhängigkeit zu China begeben. Wie weit die Abhängigkeiten reichen, wenn ein Staat elementar wichtige Infrastruktur an China verkauft, ist am Beispiel Griechenlands ersichtlich: China hält mittlerweile hohe Anteile am griechischen Stromnetz und zudem den Hafen Piräus in Staatshand. Griechenland fällt es in der Folge immer schwerer, sich bei gemeinsamen europäischen Entscheidungen gegen den chinesischen Staat zu wenden.            

5. Erzwungene Technologietransfers beenden

Neben dem Schutz kritischer Technologien durch effektive Investitionskontrolle innerhalb des Unionsgebiets muss die europäische Union weiterhin konsequent gegen WTO-Regelverstöße der Volksrepublik vorgehen. Erzwungene Technologietransfers als Voraussetzung für den Eintritt in den chinesischen Markt stellen nicht nur eine Bedrohung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen dar, sondern unterstützen im Rahmen von Dual-Use-Technologien auch den chinesischen Sicherheits- und Militärapparat. Die eingeschränkte Vertragsfreiheit, unzulängliche Transparenz und mangelhafte Investitions- und Rechtssicherheit sind Gift für den Schutz geistigen Eigentums. Weiterhin fordern wir die Aufhebung des „Joint-Venture-Zwangs“ für Schlüsselindustrien.

6. Internationale Gewässer schützen

Fast ein Drittel des internationalen Handelsvolumens passiert das Südchinesische Meer, wodurch sowohl der de jure als auch der de facto Erhalt des Meeres als internationales Gewässer von vitalem Interesse ist. Wir unterstützen deswegen ausdrücklich die Bemühungen der Vereinigten Staaten von Amerika, die internationalen Gewässer im Südchinesischen Meer sowie die internationale Schifffahrt durch militärische Präsenz vor der Vereinnahmung Chinas zu schützen. Deutschland sowie die Europäische Union sollen zwischen den Mitgliedsstaaten der ASEAN für eine gemeinsame Positionierung bezüglich der Territorialansprüche im Südchinesischen Meer vermitteln.      

7. Abschaffung der Entwicklungshilfe für China

Trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs und dem Status als Staat mit der größten Kaufkraft weltweit ist die Volksrepublik China immer noch Empfänger deutscher Entwicklungshilfe. Wir finden: Das Geld inklusive seiner günstigen Kreditvergaben wäre woanders besser investiert. Die Jungen Liberalen setzen sich deswegen für eine vollkommene Abschaffung der Entwicklungshilfe für China ein.                

8. Keine Toleranz der Intoleranz

Die Menschenrechtslage in Tibet und Xinjiang ist nach Einschätzung weltweiter Experten katastrophal. Kritischen Stimmen und Berichterstattung wird durch Einreiseverweigerung in die genannten Regionen aber ein Riegel vorgeschoben. Nach dem Prinzip der diplomatischen Gegenseitigkeit wollen wir jenen chinesischen Funktionären die Einreise in die Europäische Union verweigern, die EU-Diplomaten, Journalisten, Menschenrechtlern und NGOs den Zugang zu Tibet und Xinjiang verwehren. Hier muss die Europäische Union klar nach dem Prinzip „keine Toleranz der Intoleranz“ handeln.       

9. Unterstützung der Zivilgesellschaft in Hongkong

Die massiven Proteste der letzten Wochen und Monate bezüglich des geplanten Auslieferungsgesetzes an China in Hongkong zeigen, mit welchen starken Spannungen zwischen der Volksrepublik China und der Sonderverwaltungszone Hongkong auf Jahre hinaus zu rechnen ist.              

Für uns Junge Liberale ist dabei klar, dass wir hinter der Zivilbevölkerung Hongkongs stehen und das Streben nach Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit unterstützen. Wir verurteilen jegliche Eingriffe Chinas in die Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und solidarisieren uns mit den Demonstrierenden in Hongkong. Ihre Forderungen, den Entwurf des Auslieferungsgesetzes zurückzuziehen, freie Wahlen in Hongkong stattfinden zu lassen und der Achtung aller weiteren in der „Basic Law“ garantierten Grundrechte sind berechtigt. Gemäß der Sino-British Joint Declaration stellen sie eine völkerrechtliche Verpflichtung der Volksrepublik China dar. Die internationale Gemeinschaft muss aus diesem Grund auf die Einhaltung jener völkerrechtlichen Verpflichtung pochen.

Zudem fordern wir auf UN-Ebene eine lückenlose und transparente Aufklärung der gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen. In diesem Zusammenhang muss ebenfalls geklärt werden, ob China durch Polizisten und V-Männer vor Ort Demonstranten blutig niedergeschlagen hat.    

10. Bekenntnis zu Taiwan

Die Jungen Liberalen setzen sich für die volle völkerrechtliche Anerkennung Taiwans ein. Ebenfalls fordern wir eine weitere Vertiefung der Beziehungen über transnationale Organisationen und der Kooperationen in Forschung und Wissenschaft.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [12479] Füge ein in: Seite 1, Zeile 59 (Antragsteller: LV Baden-Württemberg). / V2

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 13:10 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Baden-Württemberg".

    Eine Europäische Balkanstrategie

    Auch der wachsende chinesische Einfluss auf dem Balkan ist  besorgniserregend, nicht nur, weil es sich bei vielen betroffenen Ländern um perspektivische EU-Beitrittskandidaten handelt, sondern auch weil die genannte Einflussnahme oft die komplexe politische Balance in der Region stört. So läuft auch die Allokation von finanziellen Ressourcen oft am tatsächlichen Bedarf in diesen Ländern vorbei. Wir Jungen Liberalen blicken mit Sorge auf diese Entwicklung und fordern daher ein konsequentes Gegensteuern der EU. Freiheit und Demokratie müssen vor allem auf unserem Kontinent bewahrt und geschützt werden. Daher schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

    -Wir fordern die Umleitung der für die Türkei vorgeplanten Heranführungshilfe für EU-Beitrittskandidaten zugunsten der Balkanstaaten, die sich im Beitrittsprozess befinden. Hierfür soll ein Infrastrukturförderfonds der EU für diese Staaten geschaffen werden, der unter anderem das Ziel haben soll die nationalen Verkehrswege an die EU-Transportwege anzuschließen.

    -Wir fordern die schnellere Umsetzung der zugesicherten Visafreizügigkeit in die EU für die Staaten des Balkans, insbesondere Serbien

    -Wir fordern eine Bemühung der EU die Bevölkerung und lokaler Entscheidungsträger für die Europäische Idee zu gewinnen z.B. durch EU-Kulturfestivals in der Region, Schüler-und Studentenaustausch, Leadership Seminare etc.

    -Wir fordern die Ausschüttung von EU-Geldern an die Einhaltung von europäischen Ausschreibenormen bei Infrastrukturprojekten zu koppeln.

    Zusätzlich soll Deutschland darauf hinwirken, dass den Ländern des Balkans die Möglichkeit gegeben wird NATO-Mitglied zu werden. So soll den Ländern signalisiert werden, dass eine Mitgliedschaft in den Institutionen des Westens erreichbar ist, und geostrategischer Einflussnahme Chinas (und auch Russlands) entgegengewirkt werden.

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