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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 19:39 Uhr, in der Kategorie "Innen und Recht" und mit der laufenden Nummer 417. Antragsteller ist/sind "Hieronymus Eichengrün, Benjamin Brandstetter, Julia Vinnen, Jens Jungmann, Valentin Abel, Roland Fink, Alena Trauschel, Jens Teutrine, Marc Bauer, Matti Karstedt, Nemir Ali, Elisa Färber, Julian Deterding, Dominik Korthaus, Florian Möller, Simon Landenberger, David Best, Florian Hilpoltsteiner, Daniil Belazovschi, Ron Sobol, Lucas von Beckedorff, Niklas Hanott, Tobi Weiskopf, Lisa Lenz, Fabian Schefczik, Philippe Hintzen, Alexander Binding, Daniel Böhler, Lucas Arnoldt, Nikolai Ditzenbach, Antonia Sternberger, Nicolas Schmorleitz, Johannes Wippern, Daniel Struck, Konstantin Krempien, Aaron Eßelborn, Mario Hellenthal, Georg Reder, Oliver Rehbein, Karsten Suhr, Maximilian Mecke, Nathalie Heider-Hönatsch, Michael To Vinh, Konstantinos Ballidis, Martin Bangard, Calvin Nixon, Tarek Carls, Anja Milde.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Terror beim Namen nennen - Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation auch in Deutschland

Die Jungen Liberalen fordern die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen. Die momentane Praxis, die Hisbollah in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen, lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah auch auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft wird.

Begründung:

Momentan ist in Deutschland bloß der militärische Flügel der Hisbollah verboten. Die künstliche Unterteilung in einen militärischen und einen politischen Flügel ist unsinnig, vor allem weil die Hisbollah selbst diese Unterscheidung nicht kennt. Deutschland ist für die Hisbollah ein wichtiges Rückzugsgebiet: Sie betreibt hier Drogenhandel und Geldwäsche, deren Erträge in den Nahen Osten fließen um dort Terror zu finanzieren. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Offen fordert diese Organisation die Vernichtung des Staates Israel. Sie droht Israel unverhohlen mit Raketenangriffen (wie sie sie in der Vergangenheit schon oft durchgeführt hat), und hat dazu ein erschreckendes Arsenal an Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgebaut. Als Unterstützer des Assadregimes haben zahlreiche Hisbollah-Kämpfer in Syrien gekämpft und zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Auch hält sie den Süden des Libanons besetzt, untergräbt die Staatstruktur des Libanons und widersetzt sich offen der UN-SR Resolution zur Demilitarisierung des Südlibanons.

 Aus Sicherheitspolitischer Räson und aus Solidarität mit der einzigen Demokratie der Region, muss sich Deutschland Israel, den USA, den Niederlanden, dem Vereinigtem Königreich, der Arabischen Liga und dem Golf-Kooperationsrat anschließen, und die Hisbollah endlich als Terrororganisation einstufen.

 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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