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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 22:34 Uhr, in der Kategorie "Internes, FDP und Grundsätzliches" und mit der laufenden Nummer 803. Antragsteller ist/sind "Erweiterter Bundesvorstand.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

FDP-Zielvorgaben als qualitative Vorgaben transparent umsetzen!

Die Jungen Liberalen streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Zudem sprechen wir uns deutlich und klar gegen jede Art der Diskriminierung aus. Vielfalt sollte jedoch nicht auf einem gesetzlichen Zwang, sondern auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhen.

Aus diesem Grund lehnen wir die Festschreibung von Quotierungen im Wahlrecht bei öffentlichen Wahlen nach Herkunft, Geschlecht, Alter oder anderer akzidentieller Eigenschaften ab. Wahl-Quotierungen verstoßen gegen ein Grundprinzip der Demokratie, nämlich gegen die freie Wahl.

Weil wir Jungen Liberalen für dieses Grundprinzip auch innerhalb unserer Mutterpartei einstehen, sehen wir die jüngst beschlossenen Zielvereinbarungen, die auch quantitative Zielvorgaben für Führungsgremien innerhalb der Partei ermöglichen, ausgesprochen kritisch. Zwar begrüßen wir das Ziel von mehr Vielfalt auch in der Partei und erkennen an, dass die FDP eine Partei sein soll, die möglichst alle Bürgerinnen und Bürger anspricht. Allerdings sind wir als Junge Liberale überzeugt, dass sowohl bei uns als auch in unserer Mutterpartei noch nicht alle Maßnahmen jenseits von Zielvereinbarungen im Sinne quantitativer Vorgaben ergriffen wurden. Auch deswegen fordern wir eine transparente Umsetzung der beschlossenen Zielvereinbarungen im Sinne qualitativer Vorgaben unter Einbindung der FDP-Mitglieder und der Jungen Liberalen vor Ort. Qualitative Vorgaben und Ziele können insbesondere sein:

  • eine Evaluation der Außenwirkung, der Öffentlichkeitsarbeit und der Ansprache von Interessierten der Freien Demokraten,
  • die Erstellung jährlicher Berichte über Entwicklungen, Maßnahmen und Vorhaben zur Verbesserung des Frauenanteils in der jeweiligen Untergliederung gegenüber einem Parteitag oder einem vergleichbaren Parteiorgan,
  • die Ermöglichung eines niedrigschwelligen Einstiegs in das Engagement, indem Interessierte und Neumitglieder aktiv angesprochen, zum Engagement motiviert, Orientierung gegeben und Ansprechpartner aufgezeigt werden,
  • Neumitglieder sollen nach ihrem Eintritt ein (digitales) Willkommenspaket erhalten, in welchem Ansprechpartner auf Kreis- und Landesebene genannt werden und alle wichtigen Infos über das Engagement in der FDP und ihre Struktur enthalten sind,
  • auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation hinzuwirken, indem die Landesverbände bspw. entsprechende Seminare ausrichten; Teambuildingmaßnahmen und andere gemeinschaftsstiftende Veranstaltungen einzuführen bzw. zu vertiefen,
  •  Die Evaluation bestehender Veranstaltungsformate der Freien Demokraten im Hinblick auf ihre Attraktivität für unterrepräsentierte Gruppen,
  • die Entwicklung neuer Veranstaltungsformate, die Vernetzungsmöglichkeiten für bislang unterrepräsentierte Gruppen bei den Freien Demokraten schaffen,
  • stärkere Sensibilisierung der Funktionsträger, aber auch aller Mitglieder für Sexismus; Gegenseitige Unterstützung und deutlicher Widerspruch bei sexistischen Aussagen; konsequente Ahndung von Fehlverhalten,
  • Weibliche Mitglieder und jegliche Vorbilder, die für Vielfalt innerhalb unserer Partei stehen, sowohl in der Partei als auch in der Außendarstellung stärker in den Vordergrund zu rücken.
  •  auch zurückhaltende Menschen proaktiv auf zu besetzende Posten anzusprechen und zu motivieren, sich dieser Herausforderung zu stellen,
  • transparenteres Aufzeigen von Anforderungen für Ämter,
  • sexistischen Kommentaren in Wahlkämpfen und Findungsprozessen klarer entgegenzutreten; klare Betonung von Kompetenz und erwartetem Engagement als leitenden Entscheidungskriterien,
  • Entwicklung von Kreisverbandspaketen, die den Verantwortlichen vor Ort aufzeigen, wie Parteiarbeit modern, vielfältig und partizipativ gestaltet werden kann,
  • Etablierung von Ombudspersonen in allen FDP-Landesverbänden, die sich auch mit dem Aufgabenschwerpunkt von Fehlverhalten wie z.B. Sexismus beschäftigen,
  • Ermöglichung von Parteiarbeit auch abseits klassischer Präsenzveranstaltungen und Schaffung digitaler Mitmachangebote, um vielfältige Lebensmodelle mit dem Engagement bei der Fdp vereinbaren zu können,
  • als zusätzliche Form des Engagements vermehrt Projektarbeit einzuführen, 
  • alle hier genannten Maßnahmen zur Förderung von Frauen regelmäßig hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. 

Am Ende steht für uns Junge Liberale das Ziel, viele Frauen für liberale Themen zu begeistern und sie zu aktiver Mitarbeit zu animieren. Wir sind überzeugt, dass die Freien Demokraten mit einer breiter aufgestellten Programmatik und neuen Formen der politischen Arbeit für alle liberal denkende Menschen eine Atmosphäre schaffen können, in der sie sich gerne einbringen können – und wollen. Mit steigendem Anteil an der Mitgliederzahl sind wir zuversichtlich, mittelfristig mehr Frauen für die Mitarbeit begeistern zu können. 

Um dieses Ziel gemeinsam und mit breiter Unterstützung von Mitgliedern und Amtsträgern zu erreichen, fordern wir die FDP auf, die Diskussion rund um die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses offen und nicht nur in Führungsgremien zu führen. Das Verhalten des FDP-Bundesvorstandes, welcher den Beschluss über Zielvereinbarungen nicht dem Bundesparteitag unterstellen wollte, missbilligen wir ausdrücklich. Wir sind zuversichtlich, dass die Debatte un parteiinterne Vielfalt zukünftig offen und transparent geführt wird, weil sie alle angeht. Daran wollen und werden wir Jungen Liberalen mitarbeiten.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

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