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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 23:04 Uhr, in der Kategorie "Internes, FDP und Grundsätzliches" und mit der laufenden Nummer 804. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Wir fordern die Ökologisch-soziale Marktwirtschaft!

Marktwirtschaft und ökologische Verantwortung 

Für uns Junge Liberale ist klar, dass Soziale Marktwirtschaft und Wirtschaftswachstum dem gleichen Ziel dienen wie Umwelt- und Klimaschutz, nämlich der Qualität menschlichen Lebens. Unser Aufenthalt auf dieser Erde ist von begrenzter Dauer. Umso verständlicher ist es, dass jedes einzelne Individuum nach persönlichem Glück und Erfolg, Wohlstand und einer lebenswerten Umwelt strebt. Wir sind überzeugt, dass eine effektive Klima- und Umweltpolitik zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels am besten erreicht werden kann mit einer gesunden Marktwirtschaft mit Innovationskraft und Kapital. Gleichzeitig bedeutet eine gesunde Marktwirtschaft wenig, wenn die Umwelt nicht lebenswert ist. Im Sinne der Generationengerechtigkeit stehen wir Junge Liberale daher sowohl für eine erfolgreiche Marktwirtschaft ein, die Wohlstand und Fortschritt durch kluge und nachhaltige Politik auch für künftige Generationen sichert, als auch für eine nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik. Künftige Generationen sollen in einer gesunden Umwelt, unter gemäßigten klimatischen Bedingungen nach Glück, Erfolg und Wohlstand streben können. 

Wachstum und zunehmender Wohlstand stehen nicht im Widerspruch zu einer gesunden Umwelt und einer Einhaltung der Pariser Klimaziele, sondern wirtschaftliches Wachstum bildet das Fundament dafür, die Lebensverhältnisse überall auf der Welt weiter zu verbessern. Wir halten die immer wieder im Zusammenhang mit klimapolitischen Fragestellungen geäußerte Wachstumskritik für unsozial und werden nicht zulassen, dass künftigen Generationen der Zugang zu Wohlstand und Selbstverwirklichung erschwert oder gar genommen wird. Auf jedem Kontinent dieser Erde gibt es Menschen, die noch von Wohlstand, Selbstverwirklichung und finanzieller Unabhängigkeit träumen müssen. Diesen Träumen werden wir nur gerecht, wenn wir Wachstum innerhalb der ökologischen Leistungsfähigkeit der Erde als erstrebenswertes Ziel anerkennen und gemeinsam darauf hinarbeiten. 

Als Junge Liberale sind wir deshalb offen für Konzepte, die wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Gegebenheiten berücksichtigen und fordern die Ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Innerhalb der Ökologisch‐sozialen Marktwirtschaft verbinden sich unternehmerische Freiheiten untrennbar mit wirtschaftlicher Verantwortung und staatlichen Regeln über soziale Standards und wirkungsvolle Nachhaltigkeit.  

Generationengerechtes Treibhauslimit

Generationengerechtigkeit bedeutet Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern – bei Finanzen, Sozialpolitik und in Umwelt‐ und Klimafragen. Verursacherprinzip, Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit konkretisieren deshalb die ökologischen Grundsätze der Ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Nicht die Gemeinschaft und künftige Generationen sollen für ökologische Schädigungen aufkommen, sondern der Verursacher. Nicht nachträglich sollen Umweltverschmutzung und Klimaschäden beseitigt werden, sondern von vornherein vermieden. Nicht nur am Ressourcenbedarf der eigenen Generation darf sich dabei die Umweltpolitik orientieren, sondern auch an dem künftiger Generationen. Diesen Grundsätzen entsprechend fordern wir, dass kurzfristig national und mittelfristig international ein Treibhauslimit mit handelbaren Verschmutzungsscheinen für alle Sektoren eingeführt wird. 

Das Treibhauslimit stellt die Grenze für den Ausstoß von allen klimaschädlichen Treibhausgasen dar und darf nicht überschritten werden. Es orientiert sich mit der stetigen Mengensenkung am 1,5-Grad-Ziel. Das Recht zum Ausstoß der Treibhausgase wird über handelbare Verschmutzungsscheine erworben, die Preisbildung erfolgt durch den Handel dieser Scheine. Wir wollen dabei alle Sektoren und Branchen einbinden, einschließlich Energie-, Wärme-, Land‐ und Forstwirtschaft, Industrie und Handel sowie Verkehr und Mobilität. Ausnahmen und Schlupflöcher sollen vermieden werden. Das Treibhauslimit soll bei Importen berücksichtigt und als Bedingung in Handelsabkommen aufgenommen werden. Wir Jungen Liberalen begreifen dabei die Europäische Union und internationale Organisationen als zentralen Handlungsrahmen. Inzwischen legen erste Studien am Beispiel Schwedens nahe, dass eine CO2-Steuer für die Reduktion von CO2 nahezu unwirksam ist. Auch deshalb fordern wir die Bundesregierung nachdrücklich auf, endlich das Treibhauslimit als wirkungsvollstes Instrument anzuerkennen und sektorenübergreifend für alle Treibhausgase zu installieren. Erste Schritte des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung in diese Richtung begrüßen wir.  

Forschung, Fortschritt, Freihandel statt Panik

Unser Verständnis ganzheitlicher Klimapolitik beinhaltet, dass wir das Klima nicht innerhalb deutscher oder europäischer Grenzen retten können, sondern nur weltweit. Wir Junge Liberale leben gerne in einer globalisierten Welt und empfinden daher auch globale Verantwortung. Nationale oder regionale Lösungen werden dem globalen Klimaproblem nicht gerecht. Die Globalisierung, die Vernetzung der Märkte aber auch die Verbindungen zwischen Weltbürgerinnen und Weltbürgern sind so weit gediehen, dass vermeintlich einfache Problemlösungen wie nationale Standards und protektionistische Maßnahmen keinen langfristigen Erfolg haben können. Es muss unserer Generation gelingen, auch Klima- und Umweltpolitik zu globalisieren. Wir wollen umwelt- und klimapolitische Fragestellungen daher künftig zum Gegenstand von Freihandelsabkommen machen. Überhaupt fordern wir, dass Freihandelsabkommen künftig statt als Problem selbst vielmehr als Schlüssel zur Lösung von Problemen angesehen werden. Der Anspruch, das Klima dieses Planeten retten zu wollen geht mit der Verantwortung einher, insbesondere im globalen Kontext auch Kompromisse zu schließen. Wenn ein Freihandelsabkommen gute Verhandlungsergebnisse im Hinblick auf Klima- und Umweltpolitik enthält, dürfen es nicht vorgeschobene Bedenken und ideologische Weigerungshaltungen von Globalisierungsgegnern sein, die gemeinsame Fortschritte in der Klimapolitik verhindern. 

Wir sind überzeugt, dass nur Fortschritt und Innovation die Klimaproblematik langfristig und zuverlässig lösen können. Dabei ist Innovation keine Ausrede dafür, erstmal nichts zu tun, sondern der einzige Ausweg. Entscheidend für eine erfolgreiche weltweite Klimapolitik ist, dass Deutschland und Europa mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass erfolgreiche Klimapolitik mit modernem Leben und unserem Lebensstandard kompatibel ist. Wenn wir einseitig auf Verzicht und Umerziehung statt auf die Kraft von Märkten und Innovationen setzen, laufen wir Gefahr, dass aufstrebende Weltregionen den Weg nicht mitgehen werden, weil sie den Eindruck gewinnen, die westliche Welt wolle ihnen so ihren fairen Anteil am Wohlstand vorenthalten. Precision Farming, e-Mobility, Wasserstoffflugzeug und Zugrennstrecken sind nur wenige Beispiele dafür, dass es möglich ist, klimaneutral zu agieren ohne Lebensstandard und Komfort zu gefährden. 

Beim Staat selbst anfangen

In aller Regel ist nicht die marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung selbst der Fehler, sondern dieser liegt im Fehlen geeigneter staatlicher Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt. Es handelt sich daher bei auftretenden Problemen in aller Regel nicht um Markt-, sondern um Staatsversagen. Als Junge Liberale stehen wir Subventionen wegen ihres Eingriffscharakters in den Markt grundsätzlich kritisch gegenüber. Seit Jahrzehnten machen wir dies am Beispiel der Subventionierung des Kohleabbaus deutlich und haben uns an der Seite unserer Mutterpartei schon lange vor dem Auftreten klimapolitischer Bewegungen und Parteien für ein Ende der Kohlesubventionierung stark gemacht.

Nach verschiedenen Studien ist davon auszugehen, dass staatlicherseits bis zu 46 Milliarden Euro jährlich für umweltfeindliche Subventionen und Steuervergünstigungen ausgegeben werden. Wir fordern daher, dass all diese Subventionen und Vergünstigungen auf den Prüfstand gestellt werden bevor Maßnahmen getroffen werden, die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt belasten. Eine verfehlte Subventionspolitik zeigt sich nämlich auch auf EU-Ebene: Insbesondere Agrarsubventionen, die direkt oder indirekt zu Überproduktion und unnötiger Umweltbelastung führen, sind abzuschaffen. 

Gleichzeitig erkennen wir an, dass es im Sinne der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land nicht sinnvoll sein kann, jede Förderung, auch individueller Mobilität im ländlichen Raum, einzustellen und den Urbanisierungstrend so weiter voranzutreiben. Uns Jungen Liberalen ist bewusst, dass sich die Anforderungen und Bedürfnisse im Hinblick auf ein klima- und umweltbewusstes Leben je nach Lebenssituation und Wohnort unterscheiden. Die Bedingungen und die Lebensrealität einer deutschen Großstadt können daher nicht als Maßstab für die Bedürfnisse und Möglichkeiten in sämtlichen Regionen Deutschlands dienen.  

Statt Subventionszahlungen sollen verstärkt Zukunftsinvestitionen in Methoden zur klimaneutralen Energiegewinnung erfolgen und Innovation auch staatlicherseits vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch die strikte Ablehnung  von Kernenergie, sofern sie sich auch auf die weitere Erforschung derselben erstreckt. Wir JuLis sind neuen Technologien und Möglichkeiten gegenüber offen und fordern deswegen auch eine weitere Erforschung der Kernfusionsenergie. 

Schließlich muss gerade auch der Staat mit seiner Verwaltung vorangehen und beispielshaft in umwelt- und klimapolitischen Fragestellungen agieren. Die digitale Umstellung der staatlichen Verwaltung bietet nicht nur Chancen zum Bürokratieabbau und für einen besseren Bürgerservice, sondern bietet auch das Potential, Papiernutzung, Anfahrten und Inlandsflüge zu reduzieren, bzw. überflüssig zu machen. Auch deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung auf allen Ebenen endlich entschlossen angeht und technischen Fortschritt so mitgeht und fördert.      

Fridays For Future

Die von jungen Menschen angeführte Fridays For Future-Bewegung hat in Deutschland und weltweit eine enorme Energie entfaltet und die Klimapolitik ins Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung gerückt. Davor haben wir großen Respekt und freuen uns als politische Jugendorganisation über das beherzte Engagement tausender junger Menschen. Zwar teilen wir überwiegend nicht die einzelnen Forderungen, wie etwa eine Steuer in Höhe von 180 Euro pro Tonne CO2, doch sind wir im Ziel einig, dass wir den Planeten für zukünftige Generationen erhalten und die Pariser Klimaziele unbedingt einhalten wollen. . Seit Jahrzehnten streiten wir für Generationengerechtigkeit in allen Bereichen und sind angesichts der Ignoranz der Bundesregierung alarmiert. Wir sehen dringendsten Handlungsbedarf in der Rentenpolitik, in der Sozialpolitik, in der Investitionspolitik und gerade auch in der Klimapolitik. Mit einer Agenda für umfassende Generationengerechtigkeit und unserer Forderung nach einem Wahlrecht ab 16 verstehen wir uns als Anwalt dieser Generationen. 

Dabei ist uns bewusst, dass der Rechtsstaat, der neben Wohlstand und Bildung das Fundament für unser friedliches Zusammenleben bildet, in Gefahr gerät, wenn der Zweck die Mittel heiligt. Auch deshalb fordern wir die Aktivisten der Fridays For Future-Bewegung auf, die Schulpflicht einzuhalten und sich außerhalb der Schulzeit in unser demokratisches System einzubringen. Strafbare Handlungen, die im Namen des Klimaschutzes begangen werden wie bei „Ende Gelände“ verurteilen wir zutiefst. Eine mögliche Verquickung von Klimaschutz und Kapitalismuskritik sehen wir ausgesprochen kritisch. Beteiligungen an Klimademonstrationen beispielsweise durch die Interventionistische Linke erfüllen uns mit gleicher Sorge wie die jahrzehntelange Ignoranz der Bundesregierung in klimapolitischen Fragen. Wir wollen die Klimaproblematik endlich lösen und sie nicht als Vorwand für ein wiederholtes Stellen der Systemfrage missbraucht wissen.

Ökologische Verantwortung und Bürgerrechte 

Für uns Junge Liberale ist klar, dass eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik nicht auf Kosten individueller Freiheit erfolgen darf. Wir sind davon überzeugt, dass eine Politik zulasten der individuellen Rechte und Chancen niemals auf die breite Akzeptanz stoßen wird, die sie für ihren Erfolg benötigt. Auch deswegen gilt es, alle gesellschaftlichen Akteure einzubinden und nicht einseitig Verzicht zu fordern. Liberale Ideen wurzeln in der Idee der Aufklärung. Auch deshalb sind Aufklärung, die Vermittlung von Wissen und Diskussion aus unserer Sicht der richtige Weg. Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber staatlicher Regierungsgewalt. Wir Junge Liberale verstehen uns daher als Wächter über Bürgerrechte und persönliche Freiheiten. Auch deswegen erachten wir Forderungen, die faktisch einer Beschränkung der Reisefreiheit gleichkommen, wie beispielsweise massive Verteuerung von Flugreisen oder das Verbot von Inlandsflügen, als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Es gilt, statt staatlicher Regelungen und Beschränkungen einen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmen für Innovationen zu schaffen, die umweltschädliche Handlungsweisen unnötig werden lassen. Ziel muss sein, dass beispielsweise die Reisefreiheit der Menschen gewährleistet bleibt und Flugreisen CO2-neutral erfolgen können. Staatlich verordneten Verzicht lehnen wir ab. Wohlüberlegten Verzicht aufgeklärter Bürgerinnen und Bürger auf klimaschädliche Handlungsweisen, der auf einer freien Entscheidung beruht, begrüßen wir hingegen ausdrücklich und erkennen kann, dass dieser die Erreichung der Pariser Klimaziele in der Breite erheblich positiv beeinflussen kann. 

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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