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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 20. September 2019 um 23:17 Uhr, in der Kategorie "Wirtschaft und Finanzen" und mit der laufenden Nummer 904. Antragsteller ist/sind "LV Thüringen; Christopher Hubrich; Kerstin Book; Florian Bayer.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Start Up-Kultur schaffen- Sonderwirtschaftszonen in Deutschland ermöglichen.

In vielen Teilen unseres Landes entstehen neue Möglichkeiten und neue Firmen, die mit einer hohen Investitionsbereitschaft dieses Land nach vorne bringen wollen.  Doch die letzten Jahre fehlt es an Innovation Made in Germany, besonders in den Bereichen der digitalen Wirtschaft setzt Deutschland aktuell kaum Standards, sondern folgt nur noch den Innovationen aus Asien, anderen europäischen Staaten und aus Nordamerika.  Damit dieser Zustand sich ändern kann muss Deutschland zu einem attraktiven Hotspot für Start-ups der New Economy werden.  Um diese attraktiven Neugründungen auch außerhalb der wirtschaftsstarken Regionen anzusiedeln, wollen die Jungen Liberalen mit der Schaffung von digitale Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Gebieten diese, oft ländlichen Gegenden, für Neugründungen von Unternehmen der New Economy attraktiv machen.  

Dabei wollen wir, neben der Schaffung einer digitalen Infrastruktur für den ländlichen Raum, vor allem den Abbau von Verwaltungshürden und von fiskalischen Elementen forcieren.  

Für solche digitale Sonderwirtschaftszonen sehen es die Jungen Liberalen als Zielführend an, dass eine enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung gefördert wird; Verwaltungsrichtlinien ausgesetzt und bürokratische Notwendigkeiten gestrafft werden. Dabei wollen wir ein besonderes Augenmerk auf bau-, arbeits- und verwaltungsrechtliche Aspekte legen.  

Auf der fiskalischen Ebene wollen die Julis bei der Gründung neuer Unternehmen in der Sonderwirtschaftszone Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer für die ersten drei Jahre spürbar senken. Außerdem sollen etwaige Zahlungsverpflichtungen an den Staat bis zum vierten Jahr nach Gründung des Unternehmens zinslos gestundet werden.  

Für die Sonderwirtschaftszonen wollen die Jungen Liberalen auch die Gewinnung von Young Professionals erleichtern und fördern, deshalb sehen wir für Gründungen in den Sonderwirtschaftszonen vor, dass ausländische Fachkräfte keine Vorrangprüfung nach § 39 AufenthG über sich ergehen lassen müssen. Eine reine formale Anmeldung durch den Arbeitgeber soll ausreichen. Diesen besonderen Aufenthaltsstatus wollen die Jungen Liberalen an einen gültigen Arbeitsvertrag koppeln. Damit ein kontinuierlicher Nachweis erbracht wird, dass die Person dort auch arbeitet, sehen wir vor, dass die ausländischen Fachkräfte einmal im Quartal einen Gehaltsnachweis bei den zuständigen Ausländerbehörden einreichen. Sollte die Person ihren Job verlieren, verliert sie auch automatisch ihren Aufenthaltstitel.  

Für die Schaffung von solchen Sonderwirtschaftszonen bevorzugen wir Regionen, welche bereits heute spürbar unter den negativen Effekten des demographischen Wandels leiden, abhängig von alten Industriezweigen sind und besonders unter dem Fachkräftemangel leiden.   

Um auch zukünftig Gründungen zu ermöglichen, wollen wir nicht nur in den Schulen die Option des Selbstgründens weiter in den Fokus setzen, sondern auch an Hochschulen die verstärkte Vermittlung von IT und MINT Fächern stärken, sodass aus Deutschland die Innovationen von Morgen kommen. Dafür wollen wir unter anderem Hochschulen volle Autonomie- und Freiheitsrechte in den Hochschulgesetzen der Länder zugestehen.   

Mit diesem Konzept der Sonderwirtschaftszonen wollen wir in Deutschland eine Gründungskultur etablieren, die auch in Zukunft den Wohlstand von allen garantieren kann und Innovation wieder eine Heimat im Land der Dichter und Denker zugesteht.  

Begründung erfolgt mündlich  

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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