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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Samstag, 21. September 2019 um 16:18 Uhr, in der Kategorie "Leitantrag" und mit der laufenden Nummer L001. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand und Bundesarbeitskreis KI.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

ThinKIng Future

Uns JuLis begeistert technologischer Fortschritt. Deswegen stehen wir Innovationen zunächst offen gegenüber. Es ist uns fremd, neue Ideen bereits im Keim durch Bedenken und Skepsis zu ersticken. Wir wollen deswegen auch die Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen. Dabei verschließen wir nicht die Augen vor möglichen Risiken. Wir sehen KI als eine Querschnittstechnologie, die zu gesellschaftlichem Fortschritt in vielen unterschiedlichen Bereichen führen kann. Dafür wollen wir schon heute die Rahmenbedingungen schaffen.

1. Unser Anspruch an KI

Zu einer Zeit, in der viele entwickelte Volkswirtschaften nur noch langsam wachsen, bietet KI große wirtschaftliche Wachstumspotenziale. Zusätzlich liegen in der KI aber auch immense Potenziale zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe.

Wertschöpfung und Wohlstand: In vielen Märkten führen die besten KI-Anwendungen oft dazu, dass Unternehmen ihre Produkte und Prozesse entscheidend verbessern. Durch den besseren Einsatz von Ressourcen und der Erfindung besserer Produkte erwarten wir, dass die Entwicklung und der Einsatz von KI unseren Wohlstand steigern werden.

Stärkung des Individuums: Der Einsatz von KI bietet viele Chancen für die Stärkung des Individuums. Wir gehen davon aus, dass nahezu jedes Individuum direkt oder indirekt vom Einsatz von KI profitieren wird. Als JuLis möchten wir dafür werben, dass jede und jeder Einzelne prüft, an welchen Stellen KI einen persönlichen Mehrwert schaffen kann.  

KI für eine inklusive Gesellschaft: KI ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. Ebenso wie es bereits in der Vergangenheit Technologien gab, die mehr Menschen mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht haben, kann KI unsere Gesellschaft inklusiver machen.

2. Anwendungsfelder

Der Einsatz von KI birgt auf den unterschiedlichsten Anwendungsfeldern vielfältige Chancen. Autonomes Fahren führt zu völlig neuen Möglichkeiten der selbstbestimmten Fortbewegung im Alter; Individualisierte Bildungsangebote können die Inklusion fördern; Personalisierte medizinische Versorgung kann für Qualitätssteigerung bei gleichzeitig sinkenden Kosten sorgen; Der Einsatz von KI für den Betrieb von Smart Grids kann zu großen Kostenersparnissen bei der Energiewende führen und sie dadurch bezahlbar machen; Und KI-getriebene Präzisionslandwirtschaft kann zu einem geringeren Einsatz von Pestiziden führen, ohne dass dafür der Ernteertrag sinkt.

Es ist wichtig, diese Chancen durch KI zu erkennen und in der gesellschaftlichen Debatte aufzuzeigen. Fokusbereiche, bei denen wir das größte Potenzial für den Einsatz von KI in Deutschland sehen und auf die sich die Förderung von KI fokussieren sollte, sind dabei für uns:

Mobilität

Wir haben in Deutschland eine vielseitige Infrastruktur mit sowohl ländlichen als auch Metropolregionen und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Mobilität von Menschen innerhalb und zwischen den verschiedenen Regionen. Wir sehen daher im Bereich Mobilität große Chancen für den Einsatz für KI sowohl im Bereich der autonomen Fahrzeuge in den Verkehrsräumen Land, Schiene, Luft und Wasser, als auch in dem Aufbau intelligenter Verkehrssysteme. Mit dem Einsatz von KI werden wir hier bestehende Probleme effizient lösen können und Mobilität in Deutschland zukünftig intelligenter gestalten können. 

Gesundheit

Unser Gesundheitssystem ermöglicht uns derzeit einen hohen Standard medizinischer Versorgung, der aufgrund des demographischen Wandels jedoch nicht dauerhaft haltbar ist. Durch den Einsatz von KI im Gesundheitswesen können durch die Automatisierung administrativer Prozesse, aber auch von Teilen der Diagnose und Therapiefindung, erhebliche Potenziale für eine flächendeckende Versorgung geschaffen werden. Algorithmen werden zukünftig immer mehr ärztliche Tätigkeiten unterstützen und teilweise auch übernehmen können.

Öffentliche Verwaltung

In Deutschland haben wir ein komplexes Regelwerk geschaffen, welches sich in einer durch alte Prozesse gezeichneten öffentliche Verwaltung wiederspiegelt, die dem heutigen Anspruch an Kundenservice und Nutzerfreundlichkeit nicht mehr gerecht wird. Mit Einsatz digitaler Technologien besteht die Chance, öffentliche Verwaltung neu zu denken. Als Liberale wollen wir die öffentliche Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen so nutzerfreundlich, sicher und so unkompliziert wie möglich gestalten. Mithilfe des Einsatzes von KI in der öffentlichen Verwaltung wollen wir zum Beispiel die Automatisierung von Verwaltungsdienstleistungen insb. im Bereich der Steuer- und Finanzverwaltung fördern und ausbauen.

Industrie

Wir haben in Deutschland eine starke, diversifizierte Industrielandschaft, die sowohl KMU als auch Großunternehmen und Startups umfasst. Wir sehen den Einsatz von KI in der Industrie als entscheidenden Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an. Zahlreiche industrielle Prozesse können durch KI beschleunigt und skaliert werden. Insbesondere wird KI eine zentrale Rolle in der Industrie 4.0 spielen, bei der Maschinen und Abläufe durch Informations- und Kommunikationstechnologien vernetzt werden und miteinander interagieren können.

Umwelt- und Agrarwirtschaft

Als JuLis möchten wir einen Fokus auf den Einsatz von KI im Kontext von Umweltschutz und der Agrarwirtschaft legen. KI kann beispielsweise dazu beitragen, intelligente Stromnetze effizient zu steuern, natürliche Ressourcen in der Produktion effizienter zu nutzen oder den Verkehr flüssiger, und somit umweltfreundlicher, zu leiten. Der Einsatz von KI kann daher zentral dazu beitragen, dass wir die gesteckten Klimaziele bezahlbar und sozialverträglich erreichen können. Dabei sind wir davon überzeugt, dass mittels KI der Einfluss unserer Nahrungsmittelproduktion auf die Umwelt verbessert werden kann, indem beispielsweise der Anbau deutlich individualisierter und adaptiver gestaltet werden kann. 

3. Unsere Haltung zur Regulierung von KI

KI ist eine Querschnittstechnologie, die in einer Vielzahl von Anwendungsgebieten zum Einsatz kommt. Wir wehren uns daher gegen eine pauschale Regulierung von KI und setzen uns für eine differenzierte Betrachtung und für risikoangepasste Regeln ein. Die Einführung eines KI-Gesetzbuches lehnen wir ebenso ab, wie die allgemeine Prüfung und Zulassung aller Algorithmen durch einen „Algorithmen-TÜV“. Kennzeichnungspflichten mit Warncharakter für Entscheidungsprozesse, bei denen KI zum Einsatz kommt, halten wir für falsch. KI unterliegt je nach Anwendungsbereich bereits zahlreichen rechtlichen Regelungen, beispielsweise dem Datenschutz-, Telemedien- oder Produkthaftungsrecht. Auch jede weitere Regulierung sollte ausschließlich anwendungsbezogen und nicht pauschal stattfinden. Zur Unterstützung der jeweiligen Zulassungsbehörden, wollen wir ein vom Bund initiiertes und gefördertes „Kompetenzzentrum KI“ schaffen, welches die Behörden bei der Anpassung des regulatorischen Rahmens und der Zulassung technisch unterstützt und berät. 

Insbesondere der Einsatz von Blackbox-Algorithmen, die ihre Entscheidungsprozesse nicht vollends offenlegen können, bedarf einer differenzierten Betrachtung und einer Beurteilung je nach Anwendungsfall. Dabei setzen wir uns jedoch gegen ein pauschales Verbot von Blackbox-Algorithmen ein und fordern stattdessen eine bereichsspezifische Regulierung und Haftungsregelung.  

Beim Einsatz von KI wird häufig, nach dem Prinzip „Letztinstanz Mensch“ gefordert, dass am Ende stets der Mensch entscheiden muss. Wir JuLis sind der Meinung, dass dies nicht immer der Fall sein muss. In vielen Fällen ist KI in komplexe technologische Systeme integriert, wie beispielweise einem autonom fahrenden Auto, bei denen der Mensch in Entscheidungen und Handlungen nicht eingreifen soll, weil dies die Fehlerwahrscheinlichkeit drastisch erhöhen würde. Für uns JuLis ist das Prinzip „Letztinstanz Mensch“ daher nur anwendbar, wenn es sich bei der zu treffenden Entscheidung um einen Eingriff in die individuelle Freiheit handelt, die Auswirkung der Entscheidung schwerwiegend ist und die Entscheidung revidierbar ist. Wir JuLis glauben, dass sich künstliche und menschliche Intelligenzen in Zukunft ergänzen und gegenseitig korrigieren werden.

Nicht alles was möglich ist, ist auch ethisch geboten. Wir setzen uns für einen besonnenen Einsatz von KI ein und die Nutzung der Möglichkeit, KI in bestimmten Fällen bewusst von der Entscheidung auszuschließen. Dies kann insbesondere in ethisch-moralischen Zwangssituationen der Fall sein. Etwa dann wenn die KI in einer Situation Menschenleben gegeneinander abwägen müsste, sprechen wir uns dafür aus, dass die Entscheidung der KI entzogen und nach einem vorbestimmten Verfahren abläuft (Beispiel autonomes Fahren: Priorität 1 – Rette den Fahrer/die Fahrerin, Priorität 2 – fahre nach rechts, wenn rechts fahren nicht möglich ist, fahre links).

4. Voraussetzungen für den Einsatz von KI

Damit wir als Gesellschaft das Potenzial von KI ausschöpfen können, müssen wir schon heute die Voraussetzungen für ihren Einsatz schaffen. Besonderen Handlungsbedarf sehen wir in der digitalen Infrastruktur, bei der Datenverfügbarkeit und im Hinblick auf Fachkräfte.

Digitale Infrastruktur

Für viele KI-Anwendungen ist es elementar, dass Maschinen Informationen in Echtzeit austauschen können. Hierfür ist eine flächendeckende funktionierende digitale Infrastruktur notwendig. Wir fordern daher, dass Netz- und Glasfaserausbau endlich prioritär erfolgen.

Beim Einsatz von KI spielt Cybersicherheit eine wichtige Rolle. Wir brauchen deshalb verbindliche nationale und europäische Mindeststandards und Grundsätze für IT-Sicherheit, sowie eine effektive Cybersicherheitsstruktur. Wir sprechen uns für eine europäische Cyberstrategie aus, welche die Rahmenbedingungen in Europa definiert. Staatliche Fördergelder zur Förderung von KI in Unternehmen, besonders im Kontext von Um- und Neubauten kritischer Infrastrukturen, müssen daher zwingend Cyber-Security-Konzepte und deren Umsetzung voraussetzen. Staatliche Fördergelder zur Förderung von KI in Unternehmen, besonders im Kontext von Um- und Neubauten kritischer Infrastrukturen, müssen verpflichtend Cyber-Security Konzepte vorweisen und umsetzen, damit entsprechende Finanzmittel bereitgestellt werden können.

Datenverfügbarkeit

Wir JuLis wollen die Bereitstellung von Daten fördern, da Daten der Grundstein für viele KI-Anwendungen sind. Insbesondere Anwendungen im Bereich des maschinellen Lernens können ohne sogenannte „Trainingsdaten“ nicht verwendet werden. Daten kommen in vielen unterschiedlichen Formaten vor und sollten dementsprechend unterschiedlich behandelt werden. Insbesondere sollte zwischen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten, Datensätzen der öffentlichen Hand und Datensätzen privater Akteure sowie zwischen  sensitiven und nicht sensitiven Daten unterschieden werden. Wir möchten die Bereitstellung von Daten seitens der öffentlichen Hand innerhalb eines regulatorischen Rahmens fördern, und setzen uns für einen zeitgemäßen Datenschutz ein. Den Datenaustausch zwischen Unternehmen wollen wir wettbewerblich gestalten. Wir fordern, dass die öffentliche  Hand alle nicht personenbezogenen und nicht sensitiven Daten Bürgern, Forschenden und Unternehmen mit Sitz in der EU zur freien Nutzung als sogenannte „Open Data“ zur Verfügung stellt (z.B. Mobilitätsdaten, Trinkwasserqualität, Abfallversorgung, Urteile). Nicht personenbezogene und nicht sensitive Daten sollten wenn möglich und sinnvoll außerdem immer automatisiert, im Idealfall in Echtzeit, maschinenlesbar und standardisiert in einem zentralen Portal für akkreditierte Institutionen und Organisationen veröffentlicht werden.

Daneben ist auch die Kooperation von öffentlichen und privaten Akteuren zu stärken. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Bundesregierung, gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine vertrauensvolle Daten- und Analyseinfrastruktur aufzubauen, welche einen Beitrag zur technischen Souveränität Deutschlands und Europas leistet.

Für uns JuLis ist bei all dem das Recht des Einzelnen auf Privatheit und Datenschutz ein unumstößlicher Grundsatz. Wir lehnen es daher ab, dass öffentliche Daten zur Verfügung gestellt werden, mit denen Rückschlüsse auf den Einzelnen gezogen werden können.  

Durch die Einführung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde ein wichtiger Schritt zur Etablierung einer europaweit einheitlichen und den zukünftigen Herausforderungen gewachsenen Datenordnung, insbesondere bei Daten für KI-Anwendungen, gemacht. Für uns JuLis sind hierbei die Schwerpunkte auf Anreize zur Pseudonymisierung von Daten, die erhöhte Transparenz und Kontrolle über zu erhebende Daten und die Datenportabilität besonders zu begrüßen.

KI-Anwendungen führen oft dazu, dass Unternehmen ihre Produkte entscheidend verbessern und sich dadurch im Wettbewerb durchsetzen können. Insbesondere im Bereich des maschinellen Lernens hängt die Qualität der KI-Anwendungen oft von der Größe und Qualität der vorhandenen Datenpools ab. Investitionen in den Aufbau von Datenpools ermöglichen den gesellschaftlichen Fortschritt von KI erst, sind jedoch zunächst mit erheblichem Ressourcenaufwand verbunden. Wir JuLis lehnen es daher ab, dass Datenpools privater Unternehmen grundsätzlich anderen Unternehmen zugänglich gemacht werden müssen. In Märkten, in denen es funktionierenden Wettbewerb gibt, sollte Datenaustausch weiterhin als Handel zwischen freien Marktakteuren zustande kommen, solange dieser Datenaustausch selbst nicht zu Beschränkungen des Wettbewerbs führt. In Märkten, in denen ein dominantes Unternehmen durch Datenpools Markteintrittsbarrieren errichtet und die Marktmacht missbraucht, sollten die europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit haben, marktbeherrschende Unternehmen zur Bereitstellung der Datenpools an (potenzielle) Wettbewerber zu verpflichten. Hierbei könnte darüber nachgedacht werden, die sogenannte „Essential-Facilities-Doktrin“, bei der marktbeherrschende Unternehmen dazu verpflichtet werden können, Zugang zu ihren „Essential Facilities“ zu gewähren, in datenschutzkonformer Weise auf Datenpools auszuweiten.

Etwas anderes gilt für Daten, die durch die Nutzung öffentlicher Infrastruktur erhoben werden und deren Nutzung im öffentlichen Interesse liegt, etwa Verkehrs- und Infrastrukturdaten. Bei diesen Daten soll der Staat bzw. die Kommune vertraglich eine Überlassung der Daten vereinbaren um etwa Baustellen und Verkehrsflüsse besser zu koordinieren oder Sanierungsbedarf bei Straßen oder Brücken zu erfassen.

Fachkräfte

Damit wir in Deutschland und Europa nicht nur Nutzer von KI-Anwendungen sind, sondern diese auch erfinden und die Zukunft der KI aktiv gestalten, sind Fachkräfte in diesem Bereich essentiell. Um sicherzustellen, dass es künftig ausreichend Fachkräfte gibt, die KI-Anwendungen schaffen oder einsetzen können, müssen wir ansässige Spitzenfachkräfte durch attraktive Arbeitsbedingungen binden, Fachkräfte aus- und weiterbilden und qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.  

So wollen wir beispielsweise für den wissenschaftlichen Nachwuchs Karriereperspektiven in der akademischen Forschung schaffen und Spitzenforschung stärker fördern. Gleichzeitig möchten wir den Bürokratieaufwand für Gründende und  für Unternehmen reduzieren.  

Bei der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften geht es nicht nur darum, Programmierende auszubilden, sondern darum, dass Fach- und Führungskräfte, die selbst nicht programmieren, ein gutes Verständnis dafür bekommen, welche Probleme mit KI-Anwendungen gelöst werden können und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen.

Ohne qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland wird der ambitionierte Aufbau von Kompetenzen im Bereich der KI nicht zu schaffen sein. Unter anderem dafür ist endlich ein Einwanderungsgesetz zu erlassen. Im Zuge eines solchen sprechen wir uns auch für die Schaffung eines Aufenthaltstitels für Gründerinnen und Gründer aus, die ihr innovatives Unternehmen in Deutschland gründen. Als Vorbild eignen sich entsprechende Programme aus Kanada, den Niederlanden, Estland oder Singapur.

Vor einer besonderen Herausforderung im Bereich der Fachkräfte steht der öffentliche Dienst, da dieser im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte mit besser bezahlenden privaten Einrichtungen konkurriert. Damit die öffentliche Hand bei der Digitalisierung ihren Rückstand hinter der Zeit aufholen und z.B. im Bereich von Cybersecurity aufrüsten kann, fordern wir die weitere Flexibilisierung der Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes (TV-L, TV-ÖD) für die Anwerbung von IT-Fachkräften. Zudem ist verstärkt über die temporäre Integration von Fachkräften in Aufgaben des öffentlichen Dienstes nachzudenken. Wir sprechen uns für die Schaffung von Digital Service Teams nach amerikanischem und skandinavischem Vorbild aus. Neben Verwaltungsexperten sollen insbesondere Personen mit Expertise aus der privaten Wirtschaft beschäftigt werden. Als Anreiz, Wissen aus der Privatwirtschaft in diese Digitalen Service Teams einzubringen, sollen auch kurze Beschäftigungsverhältnisse beispielsweise im Rahmen eines Sabbaticals und andere flexible Beschäftigungsmodelle möglich sein.

5. Veränderungen am Arbeitsmarkt

KI birgt enorme Wertschöpfungspotenziale. Diese liegen unter anderem darin, dass Tätigkeiten, deren Verrichtung durch Menschen sehr teuer ist, teilweise deutlich günstiger durch KI verrichtet werden können. Durch den Einsatz von KI kann somit künftig auch der bestehende Fachkräftemangel abgemildert werden. Insgesamt gehen führende Experten davon aus, dass durch KI manche von Menschen verrichtete Tätigkeiten zukünftig durch Computer erledigt werden, während andere durch Menschen verrichtete Tätigkeiten dank neuer Kapazitäten überhaupt erst möglich werden. Daher werden durch den Einsatz von KI nicht zwangsläufig weniger Menschen beschäftigt sein, sondern durch KI werden sich Berufsbilder in nahezu allen Bereichen verändern. Die Veränderung von Berufsbildern führt dazu, dass Beschäftigte befähigt werden müssen, Veränderungen zu meistern. Der Grundstein hierfür ist das Prinzip lebenslangen Lernens, welches an die Bedürfnisse des Einzelnen angepasst sein muss. Zum lebenslangen Lernen gehört auch die Vermittlung einer Offenheit für Technologie in jedem Bildungsabschnitt.

Schule

Wir sehen ein Defizit in der Vermittlung von KI-Kompetenz in den weiterführenden Schulen. In den bisherigen, verpflichtenden naturwissenschaftlichen Fächern wird KI nicht ausreichend thematisiert. Vor dem Hintergrund der stärkeren Bedeutung der Informatik in nahezu allen Bereichen unseres Lebens halten wir ein Pflichtfach Informatik für notwendig. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen Informatik und Programmieren – es geht nicht darum, möglichst früh Software-Entwicklerinnen und Software-Entwickler auszubilden, sondern darum, ein umfassendes Grundverständnis zu schaffen, auf dem später aufgebaut werden kann. Weiterhin soll der Einsatz von KI fächerübergreifend diskutiert werden und so beispielsweise in den Fächern Ethik und Religion aus einer anderen Perspektive beleuchtet werden. Hierzu bedarf es einer schnellen Anpassung von Lehrplänen und Lehrmaterial. Lehrerinnen und Lehrern muss die Möglichkeit zur Fortbildung gegeben werden. Die KMK in Zusammenarbeit mit dem BMBF sind hierbei gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen für Schulen zu schaffen.

Berufsausbildung

Berufsbilder ändern sich fortlaufend – so auch die Ausbildung, die hierfür qualifiziert. Wichtig ist, dass sich auch der theoretische Teil der Ausbildung fortlaufend aktualisiert. Es ist zu prüfen, welche neuen Ausbildungsberufe es in Zukunft geben kann und welche sich stark ändern werden. Hierzu bedarf es einer schnellen Anpassung von Lehrplänen und Lehrmaterial in den Berufsschulen. Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern muss die Möglichkeit zur Fortbildung gegeben werden. Das derzeitige Verfahren zur Schaffung eines neuen Ausbildungsberufes sehen wir als zu langsam an, um dieses als sinnvolles Instrument für die Ausbildung von Fachpersonal im Bereich KI zu nutzen. Daher setzen wir auf die Anpassung bisheriger Berufsbilder. Dabei sehen wir in nahezu allen Ausbildungsberufen den Bedarf, technische Kenntnisse zeitgemäß zu vermitteln. Hierfür bietet sich die Modularisierung der Berufsausbildung an, da dadurch flexibler auf den Wandel von Berufsbildern reagiert werden kann. Gleichzeitig kann dadurch eine bessere Verzahnung zwischen beruflicher – und akademischer Bildung erreicht werden. Digitale Bildungsangebote, wie beispielsweise Massive Open Online Courses (MOOCs) wollen wir u.a. im Bereich der Berufsausbildung fördern und entsprechend in die Ausbildungsordnungen integrieren. Ziel ist es, einerseits die Berufsausbildung zu flexibilisieren und gleichzeitig die Rahmenbedingungen für die Anpassung von Berufsbildern durch die Kammern flexibler zu gestalten.

Studium

Bei der Hochschulbildung sehen wir JuLis in den Fächern, die keine informatischen Lerninhalte beinhalten, jedoch mit KI-basierten Softwarelösungen arbeiten, einen Bedarf das Thema KI zu adressieren. Häufig werden Lehrinhalte und Lernmaterialien in den Hochschulen schneller aktualisiert als es in der schulischen Bildung der Fall ist. Dies wollen wir weiter fördern und hierbei den fächerübergreifenden Austausch fördern. Ein großes Potenzial bei der Ausbildung von Fachkräften mit Kompetenz im Bereich der KI für die Fläche sehen wir im Dualen Studium und in der Zusammenarbeit von Fachhochschulen und Unternehmen. Wir fordern, dass ausreichend Lehrkräfte zur Vermittlung von KI-Kompetenzen an Fachhochschulen eingestellt werden, damit diese Kompetenzen auch außerhalb der Ballungszentren vorhanden sind.

Lebenslanges Lernen

Auch Erwachsenen jeden Alters sollte ermöglicht werden, Wissen und Kompetenz im Bereich KI aufzubauen. Volkshochschulen sollten daher entsprechende Kurse anbieten. Durch eine Aufklärung zu dem Themenbereich KI in öffentlichen Bildungseinrichtungen soll zudem vorhandener Skepsis in der Bevölkerung gegenüber KI begegnet werden.

Um eine dynamische und im Lebenslauf sichtbare Weiterqualifizierung zu ermöglichen, fordern wir den Ausbau des Angebotes von Micro-Degrees und deren Anerkennung als Weiterbildung. Auch die Anerkennung erworbener Leistungen muss besser und unbürokratischer möglich werden. Zudem gilt es, die Weiterbildung im Kontext KI auch in den Unternehmen zu fordern, denn lebenslanges Lernen findet nicht nur abends oder am Wochenende statt. Arbeitgeber werden vor der Herausforderung stehen, qualifiziertes Personal für die Entwicklung und den Einsatz von KI gewinnen zu müssen. Hierfür kann die Weiterbildung im Rahmen der Arbeitszeit ein wertvolles Instrument sein.

6. Innovationsförderung

Damit wir in Deutschland und Europa künftig KI-Anwendungen entwickeln können, mit denen wir gesellschaftliche Herausforderungen lösen und führend in der Entwicklung KI-basierter Produkte werden, fällt der Forschungs- und Innovationspolitik (F&I-Politik) eine Schlüsselrolle zu. Zum einen muss exzellente Forschung in diesem Bereich gefördert werden. Zum anderen muss der Transfer von Wissen aus der Wissenschaft in die Wirtschaft und Gesellschaft sichergestellt werden.

Bei der Förderung von Forschung fordern wir JuLis, dass ohne Scheuklappen und Verbote, gefördert wird. Es ist nicht Aufgabe von Politikern und Beamten vorherzusehen, welche Technologie sich durchsetzen wird. Daher muss stets die Lösung von Problemen gefördert werden und nicht die Lösung von Problemen mit einer bestimmten Technologie.

Wir JuLis begrüßen, dass nun auch die Bundesregierung erkannt hat, dass mehr Geld für exzellente Forschung im Bereich der KI benötigt wird. Dabei ist jedoch die Schwerpunktsetzung bei der Förderung entscheidend: Damit wir auch künftig in der KI-Forschung mit der Weltspitze mithalten können, sollte nach wissenschaftlichem Potenzial insbesondere die Spitze gefördert werden.

Alleine ist Deutschland im Vergleich zu den in der KI-Forschung aktuell führenden Nationen in diesem Bereich, wie den USA oder China, ein kleines Land. Im Verbund kann die EU jedoch mit diesen Nationen mithalten. Eine Schlüsselrolle kommt dabei auch der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu, welches momentan die führende europäische Nation in der KI-Forschung ist. Wir JuLis fordern eine enge Kooperation mit dem Vereinigten Königsreich auch nach einem möglichen  Brexit.

Damit der Wissenstransfer aus der Wissenschaft in die Wirtschaft und Gesellschaft in der Fläche gelingt, müssen Fachhochschulen als Innovationsbrücken dienen. Ihre Aufgabe ist die Translation von Forschungsergebnissen in die lokale Wirtschaft, sowie die Ausbildung von Fachkräften vor Ort. Wir fordern daher, dass auch verstärkt in FHs investiert wird, damit der Mittelstand auch in Zukunft überall in Deutschland Produkte auf internationalem Spitzenniveau entwickeln kann.

Gesellschaftlicher Fortschritt erfolgt vielfach durch Sprunginnovationen. Für die Entwicklung solcher Innovationen unter Anwendung von KI benötigen Forschende, Tüftler oder Unternehmerinnen große gestalterische Freiräume. Da es hierbei um Produktneuheiten geht, passen diese oftmals nicht in den bestehenden regulatorischen Rahmen. Damit wir in Zukunft das Potenzial von auf KI basierenden Erfindungen voll ausschöpfen können, fordern wir JuLis, dass rechtliche Experimentierräume geschaffen werden, in denen Produkte ausprobiert und entwickelt werden können, bevor sie allen Regularien entsprechen müssen.  

Wir JuLis wollen aktiv diese Zukunft gestalten – mit KI für gesellschaftlichen Fortschritt.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [12322] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 1 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    von "Fokusbereiche" bis "uns:" durch:

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:01 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Folgende, nicht notwendigerweise erschöpfend genannte Bereiche, sehen wir dazu in Deutschland:

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  • [12321] Streiche: Seite 1, Zeile 3 bis Seite 1, Zeile 3 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 00:55 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    "zunächst"

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12307] Streiche: Seite 1, Zeile 19 bis Seite 1, Zeile 20 (Antragsteller: BV Ruhrgebiet). / V1

    Eingegangen am Mittwoch, 9. Oktober 2019 um 14:03 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ruhrgebiet".

    Streiche den Satz "Als JuLis möchten wir dafür werben, dass jede und jeder Einzelne prüft, an welchen Stellen KI einen persönlichen Mehrwert schaffen kann."

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  • [12359] Ersetze: Seite 1, Zeile 31 bis Seite 1, Zeile 32 (Antragsteller: Natalie Sapir). / V1

    geringeren Einsatz von Pestiziden führen, ohne dass dafür der Ernteertrag sinkt.

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 12:44 Uhr. Antragsteller ist/sind "Natalie Sapir".

    effizienteren Einsatz von Pestiziden, Dünger und Bewässerung führen und dabei den Ernteertrag optimieren.

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  • [12324] Ersetze: Seite 1, Zeile 34 bis Seite 1, Zeile 36 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    von "Fokusbereiche" bis "uns:" durch:

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:03 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Folgende, nicht notwendigerweise erschöpfend genannte, Bereiche sehen wir dazu in Deutschland

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12323] Streiche: Seite 1, Zeile 50 bis Seite 1, Zeile 50 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:02 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    "von Teilen"

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12337] Füge ein in: Seite 1, Zeile 50 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    nach "Therapiefindung":

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    sowie -durchführung

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12338] Ersetze: Seite 1, Zeile 52 bis Seite 1, Zeile 52 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    "Algorithmen werden" durch:

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:22 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    KI wird

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12326] Streiche: Seite 1, Zeile 55 bis Seite 1, Zeile 57 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:06 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    bis "gerecht wird."

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  • [12325] Ersetze: Seite 1, Zeile 56 bis Seite 1, Zeile 56 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    "wiederspiegelt" durch:

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:04 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    widerspiegelt

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  • [12327] Streiche: Seite 1, Zeile 60 bis Seite 1, Zeile 60 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:07 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    "so"

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  • [12329] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 63 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Deswegen fordern wir die Digitalisierung sämtlicher Verwaltungsprozesse und die Einrichtung nutzerfreundlicher und effizienter Eingabemethoden wie beispielsweise Chatbots.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12339] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 63 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:24 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    §35a VwVfG sollte durch entsprechende Inbezugnahme in Einzelgesetzen praktisch nutzbar gemacht werden.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12308] Füge ein in: Seite 1, Zeile 81 (Antragsteller: BV Ruhrgebiet). / V1

    Eingegangen am Mittwoch, 9. Oktober 2019 um 14:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ruhrgebiet".

    Militär: Auch aus dem Bereich der militärischen Forschung ist KI bereits jetzt nicht mehr wegzudenken. Durch den Einsatz von KI können Risiken für Soldatinnen und Soldaten sowie für Opfer möglicher Kollateralschäden minimiert werden. Wir JuLis setzen uns daher für eine vollumfängliche Forschungsfreiheit an autonomen und KI-gesteuerten Waffensystemen ein. Jedoch ziehen wir eine klare Grenze bei der Entscheidungsfindung tödlicher Eingriffe. Die Entscheidung soll gemäß unseres humanistischen Weltbildes auch in Zukunft in letzter Instanz von Menschen getroffen werden müssen.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12331] Streiche: Seite 1, Zeile 88 bis Seite 1, Zeile 89 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    von "mit Warncharakter" bis "Einsatz komm,"

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12336] Füge ein in: Seite 1, Zeile 89 (Antragsteller: Daniel Böhler, Daniel Steiner, Anna Neumann, Paavo Czwikla, Ralf Keller). / V1

    hinter "falsch":

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:19 Uhr. Antragsteller ist/sind "Daniel Böhler, Daniel Steiner, Anna Neumann, Paavo Czwikla, Ralf Keller".

    - anders als bei der Polizei.

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  • [12315] Füge ein in: Seite 1, Zeile 96 (Antragsteller: LV Hessen). / V1

    Eingegangen am Donnerstag, 10. Oktober 2019 um 14:53 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Eine Besteuerung von KI zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir ebenso ab.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [12340] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 101 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    als neuer Absatz:

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:25 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    So lehnen wir Strafurteile aufgrund von privaten, den Verfahrensbeteiligten nicht zugänglichen Algorithmen zur Feststellung der Rezidivität des Angeklagten, wie in den USA im Gebrauch, ab. Algorithmen sind nützliche Hilfsmittel, die die richterliche Tätigkeit unterstützen können und sollen. Eine menschliche, wertende Entscheidungsfindung im Einzelfall sollten sie aber nicht einschränken. Auf Beweisebene können sie wie herkömmliche Beweismittel eingeführt werden. Auf Ebene der Strafzumessung ist ihre Einführung als besonderes, standardisiertes Hilfsmittel für Prognoseentscheidungen empfehlenswert, dessen Einsatz aber den revisionsrechtlichen Maßstab nicht verändert. Bei Wertungsfragen hat ein Einsatz dagegen zu unterbleiben. In jedem Falle müssen die Algorithmen transparent und diskriminierungsfrei eingesetzt werden.

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  • [12341] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 101 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    als neuer Absatz:

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    Die Beeinflussung des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses durch Algorithmen stellt einen erheblichen Machtfaktor da. Politisch motivierte Eingriffe in scheinbar neutrale Newsfeeds durch Gatekeeper bergen die Gefahr der Irreführung und Manipulation der Bevölkerung in einem Gebiet höchster Sensibilität. Nutzer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Offenlegung von derartigen Algorithmen und zutreffender Information über ihre wesentliche Wirkung. Insbesondere in Wahlkämpfen treffen Gatekeeper erhöhte Transparenz- und Neutralitätspflichten.

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  • [12332] Füge ein in: Seite 1, Zeile 110 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    zwischen "Entscheidung" und revidierbar":

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:13 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    nicht

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  • [12342] Füge ein in: Seite 1, Zeile 110 (Antragsteller: BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West). / V1

    nach "revidierbar ist.":

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:28 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Ostwestfalen-Lippe, BV Westfalen-West".

    Dies trifft insbesondere auf Rechtsprechung zu.

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  • [12333] Streiche: Seite 1, Zeile 113 bis Seite 1, Zeile 120 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

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  • [12317] Ersetze: Seite 1, Zeile 131 bis Seite 1, Zeile 134 (Antragsteller: Nils Gründer). / V1

    Ersetze ab "Wir" bis "definiert"

    Eingegangen am Donnerstag, 10. Oktober 2019 um 17:15 Uhr. Antragsteller ist/sind "Nils Gründer".

    Wir fordern, dass die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA mit mehr finanziellen Mitteln und Personal ausgestattet wird, damit die Elemtente des EU-Rechtsaktes zur Cybersicherheit umgesetzt werden können. 

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  • [12335] Ersetze: Seite 1, Zeile 135 bis Seite 1, Zeile 135 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    "zur Förderung von" durch:

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:16 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    für

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  • [12328] Füge ein in: Seite 1, Zeile 140 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:09 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Der Ausbau jener Infrastruktur muss hohen Sicherheitsstandards unterliegen. Deswegen lehnen wir die Übernahme kritischer Infrastruktur, wie bspw. des 5G Netzes, seitens der Volksrepublik China ab.

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  • [12330] Streiche: Seite 1, Zeile 142 bis Seite 1, Zeile 142 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    viele

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  • [12334] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 149 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    nach "unterschieden werden."

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Wir sprechen uns dafür aus, dass Entwicklungen in öffentlicher Trägerschaft, wie bspw. Programme für die Öffentliche Verwaltung, als Open Source Anwendungen verfügbar sind.

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  • [12352] Streiche: Seite 1, Zeile 151 bis Seite 1, Zeile 152 (Antragsteller: BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 02:02 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe".

    Den Datenaustausch zwischen Unternehmen wollen wir wettbewerblich gestalten.

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  • [12353] Streiche: Seite 1, Zeile 157 bis Seite 1, Zeile 157 (Antragsteller: BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 02:02 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe".

    für akkreditierte Institutionen und Organisationen

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  • [12316] Streiche: Seite 1, Zeile 167 bis Seite 1, Zeile 170 (Antragsteller: LV Hessen). / V1

    Eingegangen am Donnerstag, 10. Oktober 2019 um 15:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Hessen".

    Streiche von "Durch die Einführung" bis "gemacht".

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  • [12343] Ersetze: Seite 1, Zeile 168 bis Seite 1, Zeile 173 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:53 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Die Jungen Liberalen bekennen sich zu dem Ziel, den Schutz personenbezogener Daten auf EU-Ebene grundlegend zu reformieren. Die jüngst verabschiedete DSGVO verfehlt hier aber ihre Ziele und stellt sich schon jetzt als Bürokratiemonster heraus. Wir fordern die Europäische Union deswegen auf, die DSGVO umfassend zu überarbeiten und dabei insbesondere die Bürokratiefreiheit in den Vordergrund zu stellen. 

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  • [12344] Ersetze: Seite 1, Zeile 168 bis Seite 1, Zeile 173 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:53 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Die Jungen Liberalen bekennen sich zu dem Ziel, den Schutz personenbezogener Daten auf EU-Ebene grundlegend zu reformieren. Die jüngst verabschiedete DSGVO verfehlt hier aber ihre Ziele und stellt sich schon jetzt als Bürokratiemonster heraus. Wir fordern die Europäische Union deswegen auf, die DSGVO umfassend zu überarbeiten und dabei insbesondere die Bürokratiefreiheit in den Vordergrund zu stellen. 

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  • [12354] Ersetze: Seite 1, Zeile 173 bis Seite 1, Zeile 190 (Antragsteller: BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 02:03 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe".

    Daten sind ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Mit der 9. GWB-Novelle sind wichtige Anpassungen des Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung erfolgt. Die Vorschriften über die Fusionskontrolle sind im Falle des Abstellens auf einen umsatzunabhängigen Transaktionswert um das Kriterium des Erfordernisses eines gewissen Verhältnisses von Transaktionswert zu Umsatz zu ergänzen. Weitere Reformen der Fusionskontrolle sind abzulehnen. Die Streichung der KMU-Klausel in § 20 Abs. 1 GWB erscheint vor dem Hintergrund sinnvoll, dass auch große Unternehmen schnell in Abhängigkeit von digitalen Plattformen geraten können. Um Tipping-Effekte zu verhindern, sollte ein neuer Behinderungstatbestand für Wettbewerber mit überlegener Marktmacht eingeführt werden. Die Behinderung von Multihoming oder eines Plattformwechsels wären als Regelbeispiel zu nennen. Zudem sollte die besondere Stellung von Plattformen in Form der Anerkennung einer dritten Form der Markmacht – Intermediationsmacht – anerkannt werden. Eine missbräuchliche Verweigerung des Datenzugangs kann bereits jetzt auf der Grundlage der Generalklausel des § 19 Abs. 1 i. V.m. Abs. 2 Nr. 1 GWB erfasst werden. Im Übrigen ist eine weitere Harmonisierung des Kartellrechts sowie die Nachvollziehung der GWB-Anpassungen auch im Rahmen des europäischen Kartellrechts anzustreben. Das Bundeskartellamt soll weiter für wettbewerbsrechtliche Fragen zuständig sein und nicht neben die Zuständigkeit der Datenschutzbehörden treten.  

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  • [12345] Streiche: Seite 1, Zeile 175 bis Seite 1, Zeile 175 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:55 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    oft

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  • [12346] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 178 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    nach "lehnen es daher"

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:56 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    prinzipiell

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  • [12320] Streiche: Seite 1, Zeile 248 bis Seite 1, Zeile 250 (Antragsteller: Landesverband Saar). / V1

    "Vor dem Hintergrund der stärkeren Bedeutung der Informatik in nahezu allen Bereichen unseres Lebens halten wir ein Pflichtfach Informatik für notwendig."

    Eingegangen am Donnerstag, 10. Oktober 2019 um 22:46 Uhr. Antragsteller ist/sind "Landesverband Saar".

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  • [12347] Streiche: Seite 1, Zeile 276 bis Seite 1, Zeile 276 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:56 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    einerseits

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  • [12348] Füge ein in: Seite 1, Zeile 314 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:57 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Wir lehnen jegliche Teilnahme Deutschlands und der EU an internationalen Abkommen, welche die Forschung und Nutzung einschränken wollen, ab.

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  • [12349] Ersetze: Seite 1, Zeile 314 bis Seite 1, Zeile 314 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    KI

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:58 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Informationstechnologie

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  • [12350] Ersetze: Seite 1, Zeile 316 bis Seite 1, Zeile 319 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 01:59 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    Im Rahmen der Hochschulautonomie überlassen wir die Schwerpunktsetzung den Hochschulen.

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  • [12355] Füge ein in: Seite 1, Zeile 321 (Antragsteller: BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe). / V1

    vor "China"

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 02:04 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe".

    Volksrepublik

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  • [12351] Ersetze: Seite 1, Zeile 333 bis Seite 1, Zeile 333 (Antragsteller: Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)). / V1

    solcher Innovationen unter Anwendung von KI

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 02:00 Uhr. Antragsteller ist/sind "Westfalen Crew (BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe, BV Münsterland, BV Westfalen-Süd)".

    solcher technologiebasierten Innovationen

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  • [12429] Ersetze: Seite 1, Zeile 2 bis Seite 1, Zeile 8 (Antragsteller: Analena Wilhelm, Nils Gründer, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Lea Skapetzte, Hannah Kehl). / V2

    Von: "Deswegen ..." bis ".. schaffen"

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 13:51 Uhr. Antragsteller ist/sind "Analena Wilhelm, Nils Gründer, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Lea Skapetzte, Hannah Kehl".

    Wir wollen deswegen die Chancen künstlicher Intelligenz (KI) nutzen. Dabei sehen wir die sogenannte “schwache künstliche Intelligenz”, also KI, die lösungsorientiert konkrete Probleme behandelt, als Technologie an, die zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt in unterschiedlichen Bereichen führt. Dafür schaffen wir heute die Rahmenbedingungen.
    Die “starke künstliche Intelligenz”, also eine KI, die mindestens gleiche intellektuelle Fertigkeiten wie ein Mensch hat, sehen wir Junge Liberale als Chance für Unternehmen, politische Institutionen und Bürger an. Sowohl die Rahmenbedingungen als auch die technische Entwicklung sind aktuell noch nicht weit genug, starke KI zu ermöglichen. In naher Zukunft werden wir Junge Liberale auch unsere Rahmenbedingungen für starke KI festlegen.

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  • [12416] Ersetze: Seite 1, Zeile 2 bis Seite 1, Zeile 2 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Von "Deswegen stehen ..." bis "Rahmenbedingungen schaffen"

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 11:03 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Wir wollen deswegen die Chancen künstlicher Intelligenz (KI) nutzen. Dabei sehen wir die sogenannte “schwache künstliche Intelligenz”, also KI, die lösungsorientiert konkrete Probleme behandelt, als Technologie an, die zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Fortschritt in unterschiedlichen Bereichen führt. Dafür schaffen wir heute die Rahmenbedingungen.
    Die “starke künstliche Intelligenz”, also eine KI, die mindestens gleiche intellektuelle Fertigkeiten wie ein Mensch hat, sehen wir Junge Liberale als Chance für Unternehmen, politische Institutionen und Bürger an. Sowohl die Rahmenbedingungen als auch die technische Entwicklung sind aktuell noch nicht weit genug, starke KI zu ermöglichen. In naher Zukunft werden wir Junge Liberale auch unsere Rahmenbedingungen für starke KI festlegen.

     

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  • [12369] Streiche: Seite 1, Zeile 17 bis Seite 1, Zeile 20 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

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  • [12371] Ersetze: Seite 1, Zeile 21 bis Seite 1, Zeile 23 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    nach "KI für eine inklusive Gesellschaft"

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:16 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Intelligente Assistenzsysteme haben das Potential, Menschen mit Handicap in neue gesellschaftliche Bereiche zu inkludieren. Wir möchten KI-Systeme fördern, die Inklusion ermöglichen, beispielsweise Speech-to-Text - Systeme.

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  • [12392] Ersetze: Seite 1, Zeile 38 bis Seite 1, Zeile 45 (Antragsteller: Landesverband Saar). / V2

    Wir haben in Deutschland eine vielseitige Infrastruktur mit sowohl ländlichen als auch Metropolregionen und die daraus resultierenden Herausforderungen für die Mobilität von Menschen innerhalb und zwischen den verschiedenen Regionen. Wir sehen daher im Bereich Mobilität große Chancen für den Einsatz für KI sowohl im Bereich der autonomen Fahrzeuge in den Verkehrsräumen Land, Schiene, Luft und Wasser, als auch in dem Aufbau intelligenter Verkehrssysteme. Mit dem Einsatz von KI werden wir hier bestehende Probleme effizient lösen können und Mobilität in Deutschland zukünftig intelligenter gestalten können.

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 21:35 Uhr. Antragsteller ist/sind "Landesverband Saar".

    Die vorhandene Infrastruktur innerhalb Deutschlands kann durch den gezielten Einsatz von KI verstärkt ausgebaut werden. Wir Junge Liberale sprechen uns daher für den Einsatz von KI im Bereich der Mobilität aus. Gerade das autonome Fahren muss vermehrt gefördert werden. Um die Anwendung von KI im Bereich der Mobilität gewährleisten zu können, muss flächendeckend 5G ausgebaut werden. Pilotprojekte, wie autonom fahrende Busse, sollen von staatlicher Seite gefördert werden, um schnellstmöglich eine intelligente und innovative Mobilität überall in Deutschland zu erhalten.

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  • [12373] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 45 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    "gestalten können."

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:18 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Wir fordern deshalb eine zügige gesetzliche Regelung bezüglich des autonomen Fahrens und autonomer Züge. Weiterhin setzen wir uns im Rahmen der Verkehrswende dafür ein, dass z.B. Ampelsysteme mittels KI optimiert werden und dadurch ein besser gesteuerter Verkehrsfluss ermöglicht wird.

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  • [12401] Füge ein in: Seite 1, Zeile 45, Abschnitt: 2 (Antragsteller: LV NRW). / V2

    Ergänze am Ende von Zeile 45

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 09:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV NRW".

    Deshalb müssen schnellstmöglich bundesweit Teststrecken für autonomes Fahren eingerichtet werden. Priorität hat darüber hinaus die Schaffung von Rechtssicherheit auf diesem Gebiet, um Innovation nicht auszubremsen. In diesem Sinne fordern wir auch die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission auf, bis spätestens Ende 2020 finale Ergebnisse vorzulegen.

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  • [12374] Streiche: Seite 1, Zeile 48 bis Seite 1, Zeile 49 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    ", der aufgrund" bis "haltbar ist"

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:19 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

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  • [12376] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 53 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    übernehmen können

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    , den Arzt aber nie ersetzen können. Wir fordern eine einheitliche Gesetzgebung, die telemedizinische, von KI assistierte Verfahren ermöglicht; den Arzt als Entscheidungsinstanz über bspw. Medikamentenverschreibungen aber beibehält. Ferner setzen wir uns dafür ein, die Forschung von KI im Gesundheitswesen zu fördern.

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  • [12378] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 53 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    neuer Absatz

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:29 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Pflege

    Auch in der Pflege kann durch künstliche Intelligenz deutlicher Mehrwert geschaffen werden. Intelligente Assistenten können bei der Hausarbeit helfen, automatisiert Notrufe absetzen, als Gesprächspartner dienen oder auch Routineaufgaben wie die Dokumentation erledigen. Wir wollen weiterhin die Forschung an humanoiden Pflegerobotern fördern, die Pflegenden alltägliche Aufgaben abnehmen können. Im Bereich der Mensch-Maschine-Interaktion stehen wir für eine weitreichende Zulassung humanoider Roboter ein, es muss aber sichergestellt werden, dass diese nie den menschlichen Kontakt zum Pfleger ersetzen. An der Pflege darf trotz KI nicht gespart werden.

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  • [12391] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 53 (Antragsteller: Lucas Schwalbach, Niklas Hannott, Nils Gründer, Brian Röcken, Calvin Nixon, Sophia Enders, Angelika Klaus, Anton Blanke). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 20:30 Uhr. Antragsteller ist/sind "Lucas Schwalbach, Niklas Hannott, Nils Gründer, Brian Röcken, Calvin Nixon, Sophia Enders, Angelika Klaus, Anton Blanke".

    Neuer Punkt Bildung:

    Wir Junge Liberale sehen Bildung als Fundament für Chancengerechtigkeit und individuelle Freiheit an. Unser Ziel ist es, weltbeste Bildung in Deutschland zu etablieren und jedem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, sich frei entfalten zu können. Durch den Einsatz von KI wird ein individualisiertes, maßgeschneidertes Lernen für jeden einzelnen Schüler ermöglicht und die Inklusion gefördert. Insbesondere die Gamifizierung von Lerninhalten durch KI bietet große Chancen für eine bestmögliche individuelle Bildung.

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  • [12402] Füge ein in: Seite 1, Zeile 53, Abschnitt: 2 (Antragsteller: LV NRW). / V2

    Füge ein am Ende von Zeile 53

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 09:21 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV NRW".

    Beispielsweise in der Auswertung von Röntgenbildern ist KI heute schon überlegen. Durch die koordinierte Aufbereitung von Daten im Rahmen einer digitalen Patientenakte wollen wir den Grundstein für verstärkten Einsatz von KI in der Medizin legen.

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  • [12425] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 53, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm, Lucas Schwalbach, Niklas Hannott, Brian Röcken, Calvin Nixon, Sophia Enders, Angelika Klaus, Anton Blanke). / V2

    neuer Absatz

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 12:53 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm, Lucas Schwalbach, Niklas Hannott, Brian Röcken, Calvin Nixon, Sophia Enders, Angelika Klaus, Anton Blanke".

    Bildung

    „Wir Junge Liberale sehen Bildung als Fundament für Chancengerechtigkeit und individuelle Freiheit an. Unser Ziel ist es, weltbeste Bildung in Deutschland zu etablieren und jedem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, sich frei entfalten zu können. Durch den Einsatz von KI wird ein individualisiertes, maßgeschneidertes Lernen für jeden einzelnen Schüler ermöglicht und die Inklusion gefördert. Insbesondere die Gamifizierung von Lerninhalten durch KI bietet große Chancen für eine bestmögliche individuelle Bildung. Die 5,5 Mrd. € Maßnahme „Digitalpakt Schule“ der Bundesregierung ist ein Schritt in Richtung Bildung 4.0, aber nicht ausreichend um Klassenzimmer und Schüler an die Zukunft anzuschließen. Es braucht weitere Digitalisierungsmaßnahmen, um Bildung wirklich inklusiver  und individuelller zu gestalten.

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  • [12394] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 53 (Antragsteller: Landesverband Saar). / V2

    Unser Gesundheitssystem ermöglicht uns derzeit einen hohen Standard medizinischer Versorgung, der aufgrund des demographischen Wandels jedoch nicht dauerhaft haltbar ist. Durch den Einsatz von KI im Gesundheitswesen können durch die Automatisierung administrativer Prozesse, aber auch von Teilen der Diagnose und Therapiefindung, erhebliche Potenziale für eine flächendeckende Versorgung geschaffen werden. Algorithmen werden zukünftig immer mehr ärztliche Tätigkeiten unterstützen und teilweise auch übernehmen können.

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 21:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "Landesverband Saar".

    Wir setzen uns für die Anwendung und Förderung von AAL-Systemen (Ambient Assisted Living) ein, da diese die Eigenständigkeit im Alter unterstützt und den Senioren mehr Selbstbestimmung in hohem Alter bietet. Gerade für uns Liberale ist diese Eigenständigkeit und Selbstbestimmung essentiell und muss dringend begünstigt werden.

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  • [12423] Füge ein in: Seite 1, Zeile 53 (Antragsteller: LV Saarland, LV Bayern). / V2

    neuer Absatz

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 12:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Saarland, LV Bayern".

    Auch in der Pflege kann durch künstliche Intelligenz deutlicher Mehrwert geschaffen werden. Wir setzen uns für die Anwendung und Förderung von AAL-Systemen (Ambient Assisted Living) ein, da diese die Eigenständigkeit im Alter unterstützt und den Senioren mehr Selbstbestimmung in hohem Alter bietet. Gerade für uns Liberale ist diese Eigenständigkeit und Selbstbestimmung essentiell und muss dringend begünstigt werden. Wir wollen weiterhin die Forschung an humanoiden Pflegerobotern fördern, die Pflegenden alltägliche Aufgaben abnehmen können. Im Bereich der Mensch-Maschine-Interaktion stehen wir für eine weitreichende Zulassung humanoider Roboter ein, es muss aber sichergestellt werden, dass diese nie den menschlichen Kontakt zum Pfleger ersetzen. An der Pflege darf trotz KI nicht gespart werden.

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  • [12424] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 53, Abschnitt: 2 (Antragsteller: Sandra Drossel-Bück, Leonard Deutsch, Selina Sahin, Florian Kuhl). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 12:41 Uhr. Antragsteller ist/sind "Sandra Drossel-Bück, Leonard Deutsch, Selina Sahin, Florian Kuhl".

    Strafverfolgung:
    Wir stehen vorhersagender Polizeiarbeit (Predictive Policing) kritisch gegenüber. Diese stellt meist ganze Stadtviertel unter Generalverdacht. Dies geschieht vor allem durch Modelle, denen KI zugrunde liegt. Das bedeutet, dass es beispielsweise keine Unterscheidung zwischen Kapitaldelikten und Bagatellen gibt. Wir sehen es als Pflicht, diese Systeme, die bereits jetzt angewendet werden, bundesweit in regelmäßigen Abständen auf eine vorurteilsfreie Entscheidungsfindung zu prüfen. Diese Systeme können einen positiven Wert für die Strafverfolgung bieten, jedoch nur, wenn sie Bürger nicht unter Generalverdacht stellt

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  • [12379] Streiche: Seite 1, Zeile 54 bis Seite 1, Zeile 63 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:31 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

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  • [12404] Füge ein in: Seite 1, Zeile 63, Abschnitt: 2 (Antragsteller: LV NRW). / V2

    Füge ein am Ende von Zeile 63

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 09:25 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV NRW".

    Unser mittelfristiges Ziel ist die Digitalisierung aller Angebote und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung. Unter dem Leitmotiv „digitales Bürgeramt“ wird es dann nicht mehr nötig sein, das Amt aufzusuchen. Vielmehr sollen nur noch kleine Anlaufstellen für eine persönliche Beratung vor Ort verbleiben, um übergangsweise für jeden Bürger städtische Dienste sicherzustellen.

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  • [12409] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 71 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 09:49 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Wir fordern, dass Unternehmen von staatlicher Seite Gestaltungsspielraum gegeben wird, KI zu erforschen und zu nutzen. Der Staat muss dazu KI als eine Zukunftsinvestition anerkennen. Innovationen im KI-Kontext wollen wir fördern anstatt zu unterdrücken, solange sie den gesetzlichen und ethischen Rahmenbedingungen entsprechen.

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  • [12396] Streiche: Seite 1, Zeile 72 bis Seite 1, Zeile 72 (Antragsteller: Landesverband Saar). / V2

    "-" bei Umwelt- und Agrarwirtschaft

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 22:35 Uhr. Antragsteller ist/sind "Landesverband Saar".

    Umwelt und Agrarwirtschaft

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  • [12420] Ersetze: Seite 1, Zeile 74 bis Seite 1, Zeile 81, Abschnitt: 2 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Von "KI" bis "kann."

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 11:10 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Wir fordern deshalb den Einsatz von KI für die effiziente Nutzung von Netzen und eine intelligente Stromerzeugung. KI kann dafür genutzt werden, Lastspitzen vorherzusehen und damit proaktiv Kraftwerke zu steuern. Zudem kann über eine Verknüpfung mit Wetterdaten die erzeugte Menge an erneuerbaren Energien vorhergesagt werden und dementsprechend die Last verteilt werden. Im Bereich der Landwirtschaft möchten wir Landwirte fördern, welche intelligente Düngungs- und Bewässerungssysteme einsetzen.

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  • [12421] Ersetze: Seite 1, Zeile 74 bis Seite 1, Zeile 81, Abschnitt: 2 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Von "KI" bis "kann."

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 11:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Wir fordern deshalb den Einsatz von KI für die effiziente Nutzung von Netzen und eine intelligente Stromerzeugung. KI kann dafür genutzt werden, Lastspitzen vorherzusehen und damit proaktiv Kraftwerke zu steuern. Zudem kann über eine Verknüpfung mit Wetterdaten die erzeugte Menge an erneuerbaren Energien vorhergesagt werden und dementsprechend die Last verteilt werden. Im Bereich der Landwirtschaft möchten wir Landwirte fördern, welche intelligente Düngungs- und Bewässerungssysteme einsetzen.

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  • [12366] Streiche: Seite 1, Zeile 77 bis Seite 1, Zeile 77 (Antragsteller: LV Brandenburg). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:07 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Brandenburg".

    "zentral"

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  • [12380] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 81 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    neuer Absatz

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:34 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Technologieoffenheit

    Die KI-Forschung zeichnet sich durch eine sehr hohe Dynamik und kurze Innovationszyklen aus. Wir sind uns bewusst, dass es uns nicht möglich ist, die Zukunft der KI aktuell schon vorauszusehen. Wir fordern von der Politik ein, sich auf kurzfristige Veränderungen einzustellen und flexibel darauf zu reagieren. Insbesondere soll die Förderung der KI-Forschung technologieoffen geschehen.

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  • [12395] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 81 (Antragsteller: Landesverband Saar). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 21:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "Landesverband Saar".

     

     

     

    Die KI entlastet außerdem die Arbeiter im Agrarbereich. Durch Smart Farming, das heißt dem gezielten Einsatz von zB. Saatmaschinen, wird nicht nur das Personal entlastet, sondern auch eine umweltschonende Anbaumethode, die an die Bedürfnisse der Pflanzen und des Boden angeglichen ist, erzielt. Die idealen Mengen an Dünger und Pflanzenschutzmitteln werden berechnet von Smart Farming Konzepten, um nicht nur Quantität sondern auch Qualität zu sichern.

     

     

     

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  • [12414] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 81, Abschnitt: 2 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    neuer Absatz

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 10:49 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Bildung

    Eine KI-unterstützte digitale Bildungslandschaft schafft individualisierte Bildungsangebote. Schülerinnen und Schülern kann ein heterogenes und inklusives Lernen und Leben im Lebensraum Schule ermöglicht werden. Alle Schülerinnen und Schüler müssen längerfristig besser unterstützt und in ihrem eigenen Lernprozess individuell gestärkt werden. Die 5,5 Mrd. € Maßnahme „Digitalpakt Schule“ der Bundesregierung ist ein Schritt in Richtung Bildung 4.0, aber nicht ausreichend um Klassenzimmer und Schüler an die Zukunft anzuschließen. Es braucht weitere Digitalisierungsmaßnahmen, um Bildung wirklich inklusiver zu gestalten. Die KI-Einbindung bietet hierfür vor allem eingeschränkte Schülerinnen und Schüler großes Potential.

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  • [12428] Ersetze: Seite 1, Zeile 83 bis Seite 1, Zeile 89, Abschnitt: 3 (Antragsteller: Johannes Dallheimer). / V2

    Zur Freiheit gehört für uns Junge Liberale immer auch Verantwortung.

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 13:31 Uhr. Antragsteller ist/sind "Johannes Dallheimer".

    Ergänze von "KI" bis "halten wir für falsch"

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  • [12415] Ersetze: Seite 1, Zeile 84 bis Seite 1, Zeile 93, Abschnitt: 3 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Ab "Wir wehren ..." bis "pauschal stattfinden"

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 10:56 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Eine pauschale Regulierung von KI ist deshalb nicht in jedem Fall möglich, dennoch fordern wir, dass sich auf gesetzlicher Ebene mit KI auseinandergesetzt wird und dort verankert wird.

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  • [12426] Ersetze: Seite 1, Zeile 96 bis Seite 1, Zeile 96, Abschnitt: 3 (Antragsteller: Johannes Dallheimer). / V2

    Zusätzlich fordern wir eine Aufsicht und Prüfung, dass Maschinen, die mit Daten gefüttert werden, nicht automatisch diskriminierend werden. Es muss sichergestellt werden, dass auch durch die Auswertung aller Daten alle Menschen weiterhin gleiche Chancen haben.

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 13:25 Uhr. Antragsteller ist/sind "Johannes Dallheimer".

    Zusätzlich fordern wir eine Aufsicht und Prüfung, dass Maschinen, die mit Daten gefüttert werden, nicht automatisch diskriminierend werden. Es muss sichergestellt werden, dass auch durch die Auswertung aller Daten alle Menschen weiterhin gleiche Chancen haben.

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  • [12413] Ersetze: Seite 1, Zeile 97 bis Seite 1, Zeile 101 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 10:49 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Blackbox-Algorithmen wie bspw. neuronale Netze (“Deep Learning”) gehören zu den erfolgreichsten Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und sind aus vielen Bereichen wie dem autonomen Fahren, der maschinellen Übersetzung und Sprach- sowie Bilderkennung nicht mehr wegzudenken. Blackbox-Algorithmen sehen wir deshalb als einen essentiellen Teil für die Verankerung von KI an. Dennoch gibt es bei diesen Algorithmen, bei denen es nicht möglich ist, Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, auch Möglichkeiten, diese zu missbrauchen und zu täuschen. In Bereichen, in denen essentielle Persönlichkeitsrechte betroffen sind - wie beim Einsatz von KI in der Gefahrenprävention oder auch im Recruiting - muss sichergestellt sein, dass diskriminierungsfrei entschieden wird. Dafür fordern wir gesetzliche, insbesondere Haftungsregelungen.

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  • [12365] Streiche: Seite 1, Zeile 104 bis Seite 1, Zeile 107 (Antragsteller: Arthur Borecki). / V2

    von "In vielen Fällen" bis "drastisch erhöhen würde."

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:07 Uhr. Antragsteller ist/sind "Arthur Borecki".

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  • [12389] Ersetze: Seite 1, Zeile 113 bis Seite 1, Zeile 120 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:48 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Politik sollte nicht die Arbeit der Ethikkommissionen übernehmen.
    Diese müssen sich sich mit den ethisch-moralischen Aspekten der künstlichen Intelligenz beschäftigen und kritischen Bereichen Entscheidungen treffen, welche wir Junge Liberale unterstützen werden. Uns ist bewusst, dass z.B. das autonome Fahren aktuell zum Großteil dadurch eingeschränkt wird, dass ethische Entscheidungen wie die Entscheidung, wie sich die KI im Falle eines Unfalls zu verhalten hat, noch nicht getroffen sind. Deshalb fordern wir, die vorhandenen Ethikkommissionen mit allen notwendigen Ressourcen auszustatten, um zu einer schnellen, dennoch wohlbedachten Lösung zu finden.

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  • [12367] Ersetze: Seite 1, Zeile 117 bis Seite 1, Zeile 120 (Antragsteller: Arthur Borecki). / V2

    von "dass die Entscheidung" bis "ist, fahre links)."

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:10 Uhr. Antragsteller ist/sind "Arthur Borecki".

    dass die Entscheidung der KI auf Grundlage von a priori auf Grundlage eines breiten gesellschaftlichen Konsenses und unter Einbeziehung einer Ethikkommission festgelegten Handlungsmaximen geschehe.

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  • [12382] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 130 (Antragsteller: Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    erfolgen

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Viele der Fortschritte in KI lassen sich auf die exponentiell gewachsene Leistungsfähigkeit moderner Computer zurückführen. Insbesondere für das Training großer Deep-Learning-Systeme ist eine leistungsfähige Hardwareinfrastruktur essentiell. Für die Forschung sind die Leistungen und Angebote der deutschen Hoch- und Höchstleistungsrechenzentren, die sich aktuell in Jülich, Stuttgart und Garching befinden, ausschlaggebend. Wir fordern, diese weiter auszubauen und finanziell zu fördern sowie ein viertes nationales Höchstleistungsrechenzentrum einzurichten. Wir wollen dieses in einer strukturschwachen Region ansiedeln, um dort Fachkräfte anzuwerben und die Forschung zu fördern.

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  • [12370] Streiche: Seite 1, Zeile 131 bis Seite 1, Zeile 133 (Antragsteller: LV Brandenburg). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:14 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Brandenburg".

    Streiche: "Wir brauchen" bis "effektive Cybersichheitsstruktur."

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  • [12381] Streiche: Seite 1, Zeile 134 bis Seite 1, Zeile 137 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    "Staatliche" bis "voraussetzen"

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:36 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

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  • [12383] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 158 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    neuer Absatz

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Personenbezogene Daten dürfen nur anonymisiert bzw. pseudonymisiert veröffentlicht werden. Dafür fordern wir, dass ein Katalog rechtskonformer, nicht-rückgängig machbarer Anonymisierungs- bzw. Pseudonymisierungsverfahren aufgestellt wird und Daten nur veröffentlicht werden dürfen, wenn diese mit den aufgestellten Verfahren anonymisiert wurden. Jeder Bürgerin und jedem Bürger steht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu, deshalb fordern wir, dass bei jedem Behördengang unbürokratisch der Datenveröffentlichung widersprochen werden kann.

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  • [12406] Füge ein in: Seite 1, Zeile 162, Abschnitt: 4 (Antragsteller: LV NRW). / V2

    Füge ein am Ende von Zeile 162

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 09:29 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV NRW".

    In diesem Zuge bekennen wir uns zu Schengen 2.0 als einem Raum, der nach außen höchste Datenschutzstandards wahrt und den effizienten Datenaustausch innerhalb erleichtert.

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  • [12422] Ersetze: Seite 1, Zeile 173 bis Seite 1, Zeile 190 (Antragsteller: BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 11:35 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Westfalen-West, BV Ostwestfalen-Lippe".

    Daten sind ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Mit der 9. GWB-Novelle
    sind wichtige Anpassungen des Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung
    erfolgt. Die Fusionskontrolle ist um ein neues Aufgreifkriterium zu
    ergänzen, das auf ein hohes Ungleichgewicht zwischen Umsatz und
    Transaktionswert abstellt und auch unterhalb eines Transaktionswerts von
    400 Millionen Euro greift. Weitere Reformen der Fusionskontrolle sind
    abzulehnen. Die Streichung der KMU-Klausel in § 20 Abs. 1 GWB erscheint
    vor dem Hintergrund sinnvoll, dass auch große Unternehmen schnell in
    Abhängigkeit von digitalen Plattformen geraten können. Um
    Tipping-Effekte zu verhindern, sollte ein neuer Behinderungstatbestand
    für Wettbewerber mit überlegener Marktmacht eingeführt werden. Die
    Behinderung von Multihoming oder eines Plattformwechsels wären als
    Regelbeispiel zu nennen. Zudem sollte die besondere Stellung von
    Plattformen in Form der Anerkennung einer dritten Form der Markmacht –
    Intermediationsmacht – anerkannt werden. Eine missbräuchliche
    Verweigerung des Datenzugangs kann bereits jetzt auf der Grundlage der
    Generalklausel des § 19 Abs. 1 i. V.m. Abs. 2 Nr. 1 GWB erfasst werden.
    Im Übrigen ist eine weitere Harmonisierung des Kartellrechts sowie die
    Nachvollziehung der GWB-Anpassungen auch im Rahmen des europäischen
    Kartellrechts anzustreben. Das Bundeskartellamt soll weiter für
    wettbewerbsrechtliche Fragen zuständig sein und nicht neben die
    Zuständigkeit der Datenschutzbehörden treten.

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  • [12384] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 195 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    "erfassen. "

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:41 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Dabei muss die Anonymität der Daten gewährleistet sein.

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  • [12386] Ersetze: Seite 1, Zeile 220 bis Seite 1, Zeile 223 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    "Damit die öffentliche.." bis inkl. "Zudem"

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:43 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Es

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  • [12430] Ersetze: Seite 1, Zeile 246 bis Seite 1, Zeile 253 (Antragsteller: Robert Teuber). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 13:54 Uhr. Antragsteller ist/sind "Robert Teuber".

    Ersetze "Wir sehen ein Defizit ... später aufgebaut werden kann" durch:

     

    "Wir sehen ein Defizit in der schulischen Vermittlung von Informatik. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Bedeutung von Informatik in nahezu allen Lebensbereichen halten wir es für notwendig, informatikbezogene Inhalte interdisziplinär in die Lehrpläne möglichst vieler Fächer, vor allem auch die der Mathematik und Physik, zu integrieren. Dabei sollen insbesondere Grundlagen der Informatik behandelt werden."  

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  • [12372] Ersetze: Seite 1, Zeile 246 bis Seite 1, Zeile 246 (Antragsteller: LV Brandenburg). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:17 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Brandenburg".

    Ersetze "KI-Kompetenz" durch "IT-Kompetenz"

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  • [12375] Streiche: Seite 1, Zeile 250 bis Seite 1, Zeile 253 (Antragsteller: LV Brandenburg). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Brandenburg".

    Streiche: "Wichtig ist" bis "werden kann."

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  • [12427] Streiche: Seite 1, Zeile 280 bis Seite 1, Zeile 282, Abschnitt: 2 (Antragsteller: Johannes Dallheimer). / V2

    Bei der Hochschulbildung sehen wir JuLis in den Fächern, die keine informatischen Lerninhalte beinhalten, jedoch mit KI-basierten Softwarelösungen arbeiten, einen Bedarf das Thema KI zu adressieren

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 13:26 Uhr. Antragsteller ist/sind "Johannes Dallheimer".

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  • [12388] Ersetze: Seite 1, Zeile 283 bis Seite 1, Zeile 284 (Antragsteller: Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm). / V2

    "Dies wollen" bis "Austausch fördern"

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:46 Uhr. Antragsteller ist/sind "Acelya Aktas, Tarek Carls, Leonard Deutsch, Nils Gründer, Lea Skapetze, Analena Wilhelm".

    Informatiklehrstühle und Studiengänge mit explizitem KI-Bezug sollen gefördert werden. Wir wollen einige Universitäten in Deutschland zu “KI-Exzellenzuniversitäten” machen, wo das Thema KI in Lehre und Forschung weit vorne steht.

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  • [12377] Streiche: Seite 1, Zeile 292 bis Seite 1, Zeile 294 (Antragsteller: LV Brandenburg). / V2

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:23 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Brandenburg".

    Streiche: "Volkshochschulen sollten" bis "begegnet werden."

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  • [12368] Ersetze: Seite 1, Zeile 298 bis Seite 1, Zeile 298 (Antragsteller: Arthur Borecki). / V2

    fordern

    Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 18:11 Uhr. Antragsteller ist/sind "Arthur Borecki".

    fördern

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  • [12431] Füge ein in: Seite 1, Zeile 319, Abschnitt: 6 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    nach "insbesondere die Spitze gefördert werden"

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 14:44 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Wir fordern eine bessere und schnellere Bereitstellung von Forschungsgeldern und der Einrichtung von Forschungszentren für künstliche Intelligenz, Softwareentwicklung, autonomen Fahrens, Robotik und IT-Sicherheit mit einer vernünftigen finanziellen Anfangsausstattung. Wir fordern darüber hinaus, dass Partnerschaften mit Unternehmen (z. B. Siemens, BMW, VW, SAP, Zalando, Bosch etc.) geschlossen werden.

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  • [12432] Füge ein in: Seite 1, Zeile 319, Abschnitt: 6 (Antragsteller: LV Berlin). / V2

    nach "insbesondere die Spitze gefördert werden."

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 14:45 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Berlin".

    Wir fordern eine technologieoffene, rechtssichere und bürokratiearme steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen mit dem Fokus auf KMU einzuführen. Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Es sollen sowohl interne (Eigenleistung) wie externe Forschungsausgaben (Auftragsforschung) über das Steuersystem gefördert werden. Die steuerliche Forschungsförderung sollte unbürokratisch sein.

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