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Antrag zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

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Eingegangen am Freitag, 11. Oktober 2019 um 16:35 Uhr, in der Kategorie "Dringlichkeitsanträge" und mit der laufenden Nummer D001. Antragsteller ist/sind "LV Baden-Württemberg, LV Sachsen, BAK Europa & Internationales, Valentin Abel, Maximilian Funke-Kaiser, Alexander Künzle, Johannes Wicht, Andre Lehmann, Jens Jungmann, Tabea Gandelheidt, Marc Bauer, Anna Neumann, Philippe Hintzen, Roland Fink, Nemir Ali, Nils Gründer, Christopher Hubrich, Julian Reiser, Léon Beck, Philip Brozé, Dominik Konrad, Alena Trauschel, Fritz Gnörich, Calvin Nixon, Carl Schneegaß, Andrey Belkin, Jonathan Imholz, Hieronymus Eichengrün, Stefan Stawiarski, Arne Sievers, Eileen Lerche, Elisa Färber, Lars Ingelbach, Dominik Korthaus, Nikolai Ditzenbach, Franziska Seitz, Jessica Bremes, Ewald Raming, Patrick Schunn, Julian Deterling, Daniel Bitter, Max Reinhardt, Daniel Böhler, Matthias Sing, Rieka von der Warth, Lukas Stede, Marvin Elling, Jonas Rössel, Lucas von Beckedorff, Victor G. Márki, Jan Schöneberger, Leon Köhler, Tarek Carls, Phil Hackemann, Stefan Edenharder, Lorraine Schönrock, Karsten Suhr, Adrian Zetschke, Maximilian Dichtl, Finn-Jannik Mundinger, Dominique Hill, Felix Keune, Alina Weissmann, Tobias Lukoschek, Niklas Binder, Julia Vinnen, Julian Vogel, Ramin Nikkho, Anton Binnig, Daniil Belazovschi, Marek Kortus, Tobi Weiskopf, Benjamin Brandstetter, Franz Märt, Roland Reif, Alexander Koch, Martin Thoma, Philipp Adam, Tobias Schneider, Fabian Schefczik, Florian Möller, Elias Sentob, Edda Sommer, Dominik Zoch, Alexander Bijok.

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

Völker dieser Welt, schaut auf Kurdistan

Die Jungen Liberalen nehmen den Angriff der Türkei auf das Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens" beziehungsweise die diesem Bündnis angehörende kurdische Miliz YPG mit großer Sorge zur Kenntnis.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, diesen Angriff außerhalb des türkischen Staatsgebiets zu unterlassen. Der Erfolg von YPG und Peschmerga im Kampf gegen Daesh darf nicht zur Grundlage eines Kriegs der Türkei gegen die Kurden werden.

 

Bis die Türkei von einem Angriffskrieg Abstand nimmt sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben. Dazu gehört das Aussetzen von Hermes-Bürgschaften, Unterstützungszahlungen und Rüstungsexporten.

 

Der Konflikt mit den Kurden muss friedlich beigelegt werden. Dazu gehört ausdrücklich auch der Schutz ihrer kulturellen Identität und die Zubilligung innerstaatlicher Selbstverwaltungsrechte in der Türkei, Syrien, Irak und dem Iran.

 

Um einen zukünftigen militärischen Konflikt zu verhindern und gleichzeitig den legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei Rechnung zu tragen, fordern wir die Einrichtung einer UN-Blauhelm-Mission, die eine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei schafft und fordern die Bundesregierung zu der Bereitstellung deutscher Truppen im Rahmen einer solchen Mission auf.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [12434] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 1 (Antragsteller: LV Bremen). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 15:23 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Bremen".

    Angriffskrieg verhindern, türkisch-kurdischen Konflikt entschärfen!

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  • [12462] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 12 (Antragsteller: Roland Fink, Phil Hackemann). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 19:46 Uhr. Antragsteller ist/sind "Roland Fink, Phil Hackemann".

    Dazu gehören auch bereits genehmigte Exporte. 

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  • [12463] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 12 (Antragsteller: Roland Fink, Phil Hackemann). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 19:47 Uhr. Antragsteller ist/sind "Roland Fink, Phil Hackemann".

    Wir bekräftigen außerdem unsere Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. 

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  • [12459] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 15 (Antragsteller: Roland Fink, Phil Hackemann). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 19:38 Uhr. Antragsteller ist/sind "Roland Fink, Phil Hackemann".

    Dazu gehören auch bereits genehmigte Exporte. 

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  • [12460] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 15 (Antragsteller: Roland Fink, Phil Hackemann). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 19:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "Roland Fink, Phil Hackemann".

    Wir bekräftigen außerdem unsere Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

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  • [12461] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 16 (Antragsteller: Roland Fink, Phil Hackemann). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 19:40 Uhr. Antragsteller ist/sind "Roland Fink, Phil Hackemann".

    Wir unterstützen im Rahmen des Sebstbestimmungsrecht der Völker auch das Ziel eines unabhängigen, eigenen Staates Kurdistan.

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  • [12457] Streiche: Seite 1, Zeile 18 bis Seite 1, Zeile 22 (Antragsteller: Tarek Carls, Phil Hackemann). / V2

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 18:13 Uhr. Antragsteller ist/sind "Tarek Carls, Phil Hackemann".

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  • [12405] Füge ein in: Seite 1, Zeile 22 (Antragsteller: Henrik Pellmann, Dennis Striggow, Wolfgang Böttcher, Alexander Künzle, Jonathan Göbel). / V2

    Einfügung am Ende des Antrags

    Eingegangen am Samstag, 12. Oktober 2019 um 09:28 Uhr. Antragsteller ist/sind "Henrik Pellmann, Dennis Striggow, Wolfgang Böttcher, Alexander Künzle, Jonathan Göbel".

    Einfügung am Ende des Antrags: „Wir fordern die Bundesregierung auf, das Verfahren für einen Ausschluss der Türkei aus der Nato anzustoßen.“

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  • [12476] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 22 (Antragsteller: BV Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau). / V2

    Am Ende

    Eingegangen am Sonntag, 13. Oktober 2019 um 12:32 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau".

    Die Türkei bricht die Verträge der NATO. Daher soll der Türkei die Mitgliedschaft in der NATO gekündigt werden.

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