Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 17:24 Uhr, in der Kategorie "Ein Land, in dem Du alles werden kannst!" und mit der laufenden Nummer 111. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Liberales Bürgergeld und Leistungsgerechtigkeit

Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Deshalb fordern wir ein liberales Bürgergeld. Das liberale Bürgergeld fasst steuerfinanzierte Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld zusammen und wird ohne Antrag direkt vom Finanzamt ausgezahlt. Die Höhe des Bürgergeldes richtet sich nach dem Einkommen. Wer kein Einkommen hat, erhält den vollen Satz. Wer über wenig Einkommen verfügt, profitiert von einem großzügigen Freibetrag. Darüber hinaus sinkt das Bürgergeld mit jedem zusätzlich verdienten Euro ab, aber so, dass ein höheres Erwerbseinkommen stets zu einem höheren Gesamteinkommen führt. Ergänzend dazu wollen wir die Einkommensgrenze für Mini- und Midi-Jobs dynamisieren und wie den Grundfreibetrag deutlich anheben. Geringverdiener erhalten so mehr Netto vom Brutto. Der Übergang von der studentischen in die allgemeine Krankenversicherungspflicht darf nicht bewirken, dass ein höheres Bruttoeinkommen zu einem geringeren Nettoeinkommen führt. Krankenversicherungsbeiträgen darf kein fiktives Einkommen zugrunde gelegt werden. Promovierende sind in der Krankenversicherung Studierenden gleichzustellen.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.