Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 111

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Liberales Bürgergeld und Leistungsgerechtigkeit

2Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine zentrale staatliche Aufgabe.

3Deshalb fordern wir ein liberales Bürgergeld. Das liberale Bürgergeld fasst steuerfinanzierte
4Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Wohngeld zusammen und wird ohne Antrag direkt
5vom Finanzamt ausgezahlt. Die Höhe des Bürgergeldes richtet sich nach dem Einkommen. Wer
6kein Einkommen hat, erhält den vollen Satz. Wer über wenig Einkommen verfügt, profitiert von
7einem großzügigen Freibetrag. Darüber hinaus sinkt das Bürgergeld mit jedem zusätzlich
8verdienten Euro ab, aber so, dass ein höheres Erwerbseinkommen stets zu einem höheren
9Gesamteinkommen führt. Ergänzend dazu wollen wir die Einkommensgrenze für Mini- und
10Midi-Jobs dynamisieren und wie den Grundfreibetrag deutlich anheben. Geringverdiener erhalten
11so mehr Netto vom Brutto. Der Übergang von der studentischen in die allgemeine
12Krankenversicherungspflicht darf nicht bewirken, dass ein höheres Bruttoeinkommen zu einem
13geringeren Nettoeinkommen führt. Krankenversicherungsbeiträgen darf kein fiktives Einkommen
14zugrunde gelegt werden. Promovierende sind in der Krankenversicherung Studierenden
15gleichzustellen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.