Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 17:35 Uhr, in der Kategorie "Freiheit im 21. Jahrhundert updaten" und mit der laufenden Nummer 201. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Privatsphäre im Internet schützen

Jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre. Ein wichtiger Baustein zum Schutz der Privatsphäre ist für uns das Recht, Verschlüsselungsprogramme zu nutzen. Hersteller digitaler Produkte dürfen nicht dazu gezwungen werden, Sicherheitslücken (back doors) einzubauen, die staatlichen Stellen (aber unbeabsichtigterweise auch Hackern) den heimlichen Zugriff auf Daten der Nutzer erlauben. Stoßen staatliche Stellen auf Sicherheitslücken, sind diese verpflichtet, die Betreiber unverzüglich auf das Sicherheitsrisiko hinzuweisen. User dürfen nicht dazu gezwungen werden, Passwörter herauszugeben. Staatliche Datenzugriffe lösen wie in Estland grundsätzlich eine automatisierte Benachrichtigung des Betroffenen aus, sofern sie nicht Bestandteil eines Ermittlungsverfahrens sind.

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist Anonymität eine wichtige Voraussetzung für den Schutz von Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus. Eine gesetzliche Klarnamenpflicht ist damit unvereinbar. Auch anonyme digitale Zahlungsmittel wollen wir stärken, insbesondere Kryptowährungen wie Bitcoin. Umgekehrt lehnen wir ein staatliches Monopol auf Zahlungsmittel ab. Der Annahmezwang für den Euro für Private ist daher abzuschaffen. 

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.