Antragsliste

« Zurück zur Antragsübersicht

Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 17:37 Uhr, in der Kategorie "Freiheit im 21. Jahrhundert updaten" und mit der laufenden Nummer 204. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Datensouveränität und Netzneutralität sichern

Daten sind das Öl des Digitalzeitalters und müssen besser vor instrumentalisierten ausländischen Zugriff und Unternehmen geschützt werden.  Anbieter (wie z.B. Huawei), die unter dem Einfluss fremder Mächte stehen und bei denen eine missbräuchliche Nutzung von Daten oder eine Gefahr für die Stabilität unserer digitalen Infrastruktur zu befürchten sind, dürfen nicht Aufträge für Soft- und Hardware bekommen. Netzbetreiber sollen auch künftig die Netzneutralität wahren, indem sie alle Anbieter und Datenarten gleich behandeln. Wir begrüßen frei nutzbare IT-Standards und -Schnittstellen. 

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.


« Zurück zur Antragsübersicht

Vorliegende Änderungsanträge:

  • [14539] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 2 (Antragsteller: LAK Netz und Medien (bayern)). / V1

    Satz 1

    Eingegangen am Dienstag, 23. Februar 2021 um 23:03 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Netz und Medien (bayern)".

    Datensouveränität hat für uns oberste Priorität. Der Handel und die Verwertung von Daten sind von enormer wirtschaftlicher und persönlicher Bedeutung. Staat, Bürger und Unternehmen müssen die volle Entscheidungshoheit über deren Daten besitzen. Sie sind vor Missbrauch durch Kriminelle und böswillige Interessen fremder Staaten zu schützen. Personenbezogene Daten dürfen nur ins Ausland übermittelt werden, wenn dort dasgleiche Schutzniveau gilt.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [14540] Ersetze: Seite 1, Zeile 2 bis Seite 1, Zeile 2 (Antragsteller: LAK Netz und Medien (Bayern)). / V1

    ersetze “Anbieter (wie z.B. Huawei), die unter dem Einfluss fremder Mächte stehen und”durch

    Eingegangen am Dienstag, 23. Februar 2021 um 23:04 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Netz und Medien (Bayern)".

    Insbesondere von autokratischen Regimenwie China kontrollierte Anbieter,"

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [14541] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 5 (Antragsteller: LAK Netz und Medien (Bayern)). / V1

    nach gleichbehandeln

    Eingegangen am Dienstag, 23. Februar 2021 um 23:06 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Netz und Medien (Bayern)".

    außer in gesetzlich definierten Ausnahmefällen

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

« Zurück zur Antragsübersicht