Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Datensouveränität und Netzneutralität sichern
2Daten sind das Öl des Digitalzeitalters und müssen besser vor instrumentalisierten
3ausländischen Zugriff und Unternehmen geschützt werden. Anbieter (wie z.B. Huawei), die unter
4dem Einfluss fremder Mächte stehen und bei denen eine missbräuchliche Nutzung von Daten
5oder eine Gefahr für die Stabilität unserer digitalen Infrastruktur zu befürchten sind, dürfen nicht
6Aufträge für Soft- und Hardware bekommen. Netzbetreiber sollen auch künftig die
7Netzneutralität wahren, indem sie alle Anbieter und Datenarten gleich behandeln. Wir begrüßen
8frei nutzbare IT-Standards und -Schnittstellen.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.