Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 17:39 Uhr, in der Kategorie "Freiheit im 21. Jahrhundert updaten" und mit der laufenden Nummer 206. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Straftaten geschehen im Internet genauso wie in der realen Welt. Es darf deshalb keine Abstriche geben, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Verfolgung von Straftaten geht. Die Entscheidung über die Abwägung von Grundrechten darf aber nicht in die Hände von Digitalkonzernen gelegt werden, die damit noch einflussreicher für den Meinungsbildungsprozess werden und zu overblocking neigen können. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist daher abzuschaffen. Wir setzen in erster Linie auf die individuelle Strafverfolgung durch eine personell und technisch ausreichend ausgestattete Polizei, die dafür konkret geschult und verstärkt werden muss. Zur besseren Rechtsdurchsetzung sind Plattformen dazu zu verpflichten, digitale Beschwerdemöglichkeiten für User wie sonstige Betroffene einzurichten. Geht von einem Account die Gefahr aus, dass dieser auch in Zukunft rechtsverletzende Inhalte postet, soll ein Account-Unterlassungsanspruch bestehen. Er ermöglicht es Betroffenen durch eine gerichtliche Entscheidung, die Unterlassung bestimmter rechtsverletzender Inhalte zu verlangen. Wird dies nicht abgestellt, ist der Account zu sperren. 

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.