Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
2Straftaten geschehen im Internet genauso wie in der realen Welt. Es darf deshalb keine
3Abstriche geben, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und die Verfolgung von
4Straftaten geht. Die Entscheidung über die Abwägung von Grundrechten darf aber nicht in die
5Hände von Digitalkonzernen gelegt werden, die damit noch einflussreicher für den
6Meinungsbildungsprozess werden und zu overblocking neigen können. Das
7Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist daher abzuschaffen. Wir setzen in erster Linie auf die
8individuelle Strafverfolgung durch eine personell und technisch ausreichend ausgestattete
9Polizei, die dafür konkret geschult und verstärkt werden muss. Zur besseren
10Rechtsdurchsetzung sind Plattformen dazu zu verpflichten, digitale Beschwerdemöglichkeiten für
11User wie sonstige Betroffene einzurichten. Geht von einem Account die Gefahr aus, dass dieser
12auch in Zukunft rechtsverletzende Inhalte postet, soll ein Account-Unterlassungsanspruch
13bestehen. Er ermöglicht es Betroffenen durch eine gerichtliche Entscheidung, die Unterlassung
14bestimmter rechtsverletzender Inhalte zu verlangen. Wird dies nicht abgestellt, ist der Account zu
15sperren.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.