Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
1Sharing Economy als Chance begreifen
2Neue Konzepte der Sharing Economy wollen wir nutzen. Daher sprechen wir uns für einen
3liberalen Rahmen für Angebote wie Mehrgenerationenhäuser, altersgerechte
4Wohngemeinschaften und studentisches Wohnen aus. Einschränkungen oder Verbote von
5Sharing-Plattformen wie Airbnb oder Uber lehnen wir ab. Das Personenbeförderungsgesetz
6wollen wir liberalisieren. Die Betriebs- und Tarifpflicht für Taxis sowie Taxikonzessionen sind
7abzuschaffen, ebenso die Rückkehrpflicht für Mietwagen mit Fahrer. Die Liberalisierung des
8Busverkehrs wollen wir fortsetzen, indem wir den 50-km-Mindestabstandes zwischen zwei
9Haltestellen für Fernbusse aufheben. Dies soll unabhängig vom vorhandenen Angebot
10öffentlicher Verkehrsgesellschaften auf Straße und Schiene gelten.
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau.
Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.