Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 17:52 Uhr, in der Kategorie "Entfesseln wir das Land – Aufschwung statt Krise!" und mit der laufenden Nummer 304. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft

Wir fordern die Erneuerung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Staatliche Subventionen wollen wir konsequent abschaffen und Unternehmensbeteiligungen des Staates, wie an der Telekom oder der Deutschen Post, beenden. Bürokratiekosten wollen wir genau erfassen und mit einer “One in, two out”-Regelung für neue Gesetze reduzieren. Eingriffe in die Berufsfreiheit wie die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer schaffen wir ab. Gleiches gilt für die Buchpreisbindung. Ladenöffnungszeiten sollen im Ermessen der Geschäfte liegen.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.