Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 304

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft

2Wir fordern die Erneuerung marktwirtschaftlicher Prinzipien. Staatliche Subventionen wollen wir

3konsequent abschaffen und Unternehmensbeteiligungen des Staates, wie an der Telekom oder
4der Deutschen Post, beenden. Bürokratiekosten wollen wir genau erfassen und mit einer “One
5in, two out”-Regelung für neue Gesetze reduzieren. Eingriffe in die Berufsfreiheit wie die
6Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer sowie der Handwerkskammer
7schaffen wir ab. Gleiches gilt für die Buchpreisbindung. Ladenöffnungszeiten sollen im Ermessen
8der Geschäfte liegen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.