Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 17:54 Uhr, in der Kategorie "Entfesseln wir das Land – Aufschwung statt Krise!" und mit der laufenden Nummer 307. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Finanzielle Eigenverantwortung

Die Schuldenbremse im Grundgesetz zählt zu den größten liberalen Erfolgen des vergangenen Jahrzehnts. Auch der bisherige Mechanismus, der Abweichungen in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie ermöglicht, hat sich bewährt. In Normalzeiten bedarf es aber im Sinne der Generationengerechtigkeit mehr Haushaltsdisziplin. Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes darf höchstens 0,25% des BIP sowie 1% des Bundeshaushaltes des Vorjahres betragen. Für die Ermittlung der Neuverschuldung sind Schattenhaushalte und andere Methoden indirekter Staatsverschuldung konsequent mitzuerfassen. Zudem ist das Grundgesetz um eine Tilgungsverpflichtung zu ergänzen. Jedes Gesetzesvorhaben ist mit einer Folgenabschätzung hinsichtlich der finanziellen Belastung für die Zukunft zu versehen.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.