Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:00 Uhr, in der Kategorie "Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit" und mit der laufenden Nummer 401. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Reform der EU hin zu einem Europäischen Bundesstaat

Wir wollen die Europäische Einigung vollenden. Im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas wollen wir einen Europäischen Verfassungskonvent einberufen, der eine bundesstaatliche Verfassung für die EU ausarbeitet, die allen Bürgerinnen und Bürgern der Union in einem gesamteuropäischen Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird. Damit wollen wir den Europäischen Bundesstaat begründen. Dies muss mit institutionellen Reformen einhergehen. Das EU-Parlament muss ein Initiativrecht erhalten und nach einem einheitlichen Wahlrecht mit transnationalen Listen gewählt werden. Aus der EU-Kommission wird eine EU-Regierung und aus den Kommissaren EU-Minister. Regierungspräsident wird, wer eine Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen kann. Anschließend schlägt der Regierungspräsident die Minister vor, welche einzeln vom Parlament bestätigt werden. Der Regierungspräsident kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments ausgetauscht werden. Der Rat der EU und der Europäische Rat werden zusammengelegt. Die Mitgliedstaaten im Rat erhalten ein Initiativrecht. Der Rat und seine Untergliederungen tagen stets öffentlich. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren wird auf alle Politikbereiche ausgeweitet. Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit. Nur der Beitritt neuer Mitgliedstaaten und Verfassungsänderungen erfordern eine Mehrheit von drei Vierteln der Mitgliedstaaten, die drei Viertel der EU-Bevölkerung repräsentieren. 

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.