Antragsliste
Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021
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Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:01 Uhr, in der Kategorie "Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit" und mit der laufenden Nummer 402. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.
Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
Rettungsschirm für den Rechtsstaat
Die zentralen Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind für uns nicht verhandelbar. Mitgliedstaaten, die diese Werte verletzen, dürfen keine Gelder aus dem EU-Haushalt erhalten. Stattdessen soll die Zivilgesellschaft vor Ort direkt unterstützt werden. Die Entscheidung obliegt dem Europäischen Gerichtshof, dem auch die Zuständigkeit für das Rechtsstaatsverfahren nach Art. 7 EUV zu übertragen ist.
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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.
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Vorliegende Änderungsanträge:
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[14491] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 4, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LAK Außen und Sicherheit JuLis Bayern, Roland Reif). / V1
am Ende ergänzen
Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 19:18 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Außen und Sicherheit JuLis Bayern, Roland Reif".
Wir verurteilen die ausgerufenen „LGBT-freien“ und „LGBT-Ideologie freien“ Zonen in Gemeinden, Landkreisen und Woiwodschaften Polens und Ungarns aufs Schärfste. Die Verurteilung des Europäischen Parlaments dieser Zonen begrüßen wir, fordern jedoch stärkere Schritte. Insbesondere bei den Verhandlungen des EU-Etats muss z.B. durch einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus klar sichergestellt sein, dass Länder, die rechtsstaatliche Prinzipien hintergehen und ganze Menschengruppen aus Regionen ausschließen wollen, nicht noch finanziell gefördert werden.
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