Antragsliste
Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021
| » Antragsvorschau HTML | » Antragsvorschau PDF | » Änderungsantrag einreichen |
Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:02 Uhr, in der Kategorie "Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit" und mit der laufenden Nummer 403. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.
Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
Europäische Außen- und Verteidigungspolitik
Wir fordern eine Europäische Außenpolitik. Dazu sollen außenpolitische Entscheidungen im Rat künftig mit qualifizierter Mehrheit zustandekommen. Die Erweiterung der EU wollen wir fortsetzen. Als unverbindliche Zielmarke für den Beitritt aller Westbalkanstaaten soll die EU das Jahr 2025 festlegen. Auch für die Staaten der Östlichen Partnerschaft und Israel fordern wir eine Beitrittsperspektive. Für die Rückkehr des Vereinigten Königreichs oder Teilen des Königreichs muss die EU offenbleiben. Die Streitkräfte der Mitgliedstaaten wollen wir zu Europäischen Streitkräften unter parlamentarischer Kontrolle zusammenführen. Staaten, die Menschenrechte verletzen, dürfen keine Rüstungsexporte erhalten. Die Wehrpflicht ist aus dem Grundgesetz zu streichen. Eine Dienstpflicht lehnen wir ab.
| » Antragsvorschau HTML | » Antragsvorschau PDF | » Änderungsantrag einreichen |
Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.
« Zurück zur Antragsübersicht
Vorliegende Änderungsanträge:
-
[14510] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 1 (Antragsteller: Christopher Hubrich). / V1
zusammenführen.
Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 21:37 Uhr. Antragsteller ist/sind "Christopher Hubrich".
Im ersten Schritt wollen wir dafür sofort die Kommandostruktur und die Rüstungsbestellungs(-Prozesse) vereinheitlichen und europäisch abstimmen.
»Download Änderungsantrag als PDF-Datei -
[14403] Füge ein in: Seite 1, Zeile 10 (Antragsteller: Batuhan Temiz). / V1
Streichung der Dienstpflicht-Ablehnung
Eingegangen am Sonntag, 31. Januar 2021 um 13:02 Uhr. Antragsteller ist/sind "Batuhan Temiz".
Wir als freie Demokraten sollten das große Ganze dabei nicht vernachlässigen. Es ist schwierig mit einer Berufsarmee, erstens die aktuellen geopolitischen Ziele der BRD/EU zu erreichen und außerdem das nötige Personal zu rekrutieren. Ich kann aus 1. Hand berichten, da ich selber Offizier bei der Bundeswehr bin. Statt eines Grundwehrdienstes, der nicht abgeschafft sonder ausgesetzt wurde, sollten wir über mehr Möglichkeiten überlegen, sich zBsp auch sozial einbringen zu können, Quasi ein "Jahr für Deutschland". Da ich vor der Bundeswehr in einer Personalvermittlung tätig war, weiß ich, dass ein Arbeitgeber sowas gerne sieht. Wir sollten die Frauen gleichermaßen einbinden wie die Männer.
»Download Änderungsantrag als PDF-Datei