Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:02 Uhr, in der Kategorie "Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit" und mit der laufenden Nummer 404. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Weltweiter Freihandel für weltweiten Wohlstand

Weltweiter Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand. Die Freihandelsabkommen mit Kanada, Mexiko und Mercosur wollen wir ratifizieren sowie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA starten. Um Freihandel global zu verwirklichen, fordern wir eine Neuauflage der Doha-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation. Hierzu sind Zugeständnisse seitens der EU erforderlich, wie die Abschaffung der Agrarsubvention und sonstiger Handelsbarrieren, die nicht dem Gesundheits- oder Umweltschutz dienen. Auch für Entwicklungsländer bietet Freihandel eine Chance auf Wohlstand. Er darf aber nicht erzwungen werden. Lower Middle Income Countries sollen bedingungslosen Zugang zum Binnenmarkt erhalten. Für uns endet unternehmerische Verantwortung nicht an der EU-Außengrenze. Daher fordern wir ein Europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte innerhalb ihrer Lieferkette sicherzustellen.

Freihandel darf nicht dazu führen, dass kritische Infrastruktur oder Technologien unter die Kontrolle autokratischer Regime fallen. Wir fordern daher eine EU-Investitionskontrolle, die Investitionen aus Drittstaaten auch untersagen kann. Insbesondere darf Huawei nicht am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.