Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021

Antrag 404

Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 der Jungen Liberalen, 30.01.-21.02.2021

Antragsteller: Bundesvorstand


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

1Weltweiter Freihandel für weltweiten Wohlstand

2Weltweiter Freihandel ist der Schlüssel zu globalem Wohlstand. Die Freihandelsabkommen mit

3Kanada, Mexiko und Mercosur wollen wir ratifizieren sowie einen neuen Anlauf für ein
4Freihandelsabkommen mit den USA starten. Um Freihandel global zu verwirklichen, fordern wir
5eine Neuauflage der Doha-Runde im Rahmen der Welthandelsorganisation. Hierzu sind
6Zugeständnisse seitens der EU erforderlich, wie die Abschaffung der Agrarsubvention und
7sonstiger Handelsbarrieren, die nicht dem Gesundheits- oder Umweltschutz dienen. Auch für
8Entwicklungsländer bietet Freihandel eine Chance auf Wohlstand. Er darf aber nicht erzwungen
9werden. Lower Middle Income Countries sollen bedingungslosen Zugang zum Binnenmarkt
10erhalten. Für uns endet unternehmerische Verantwortung nicht an der EU-Außengrenze. Daher
11fordern wir ein Europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, die Achtung der
12Menschenrechte innerhalb ihrer Lieferkette sicherzustellen.

13Freihandel darf nicht dazu führen, dass kritische Infrastruktur oder Technologien unter die

14Kontrolle autokratischer Regime fallen. Wir fordern daher eine EU-Investitionskontrolle, die
15Investitionen aus Drittstaaten auch untersagen kann. Insbesondere darf Huawei nicht am Ausbau
16des 5G-Mobilfunknetzes beteiligt werden.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.