Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:03 Uhr, in der Kategorie "Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit" und mit der laufenden Nummer 405. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Freiheit und Demokratie für Osteuropa

Wir unterstützen die Demokratiebewegung in Belarus und fordern Sanktionen gegen das Regime Lukaschenkos sowie freie und faire Wahlen. Den Demokratien Osteuropas wollen wir eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive verschaffen. Den Menschenrechtsverletzungen und Revanchismus Putins muss die EU mit Sanktionen Einhalt gebieten. Ein Ende der Sanktionen setzt den Abzug Russlands aus allen besetzten Gebieten voraus. Nord Stream 2 muss endgültig gestoppt werden. Gleichzeitig erkennen wir die Vielfältigkeit und Kraft der russischen Zivilgesellschaft an. Sie möchten wir in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie stärker unterstützen. Dazu wollen wir russischen Bürgerinnen und Bürgern die visafreie Einreise in die EU gestatten. 

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.