Antragsliste

« Zurück zur Antragsübersicht

Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:05 Uhr, in der Kategorie "Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit" und mit der laufenden Nummer 407. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Dem Drachen die Flügel stutzen

Die EU muss eine eigene Indo-Pazifik-Strategie entwickeln, die der Kriegstreiberei und den Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik China (VRC) Einhalt gebietet. Kernstück dessen ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Taiwan. Unabhängig davon wollen wir die wirtschaftliche, gesellschaftliche und militärische Zusammenarbeit ausbauen und für die Aufnahme des Landes in internationale Organisationen werben. Die EU soll einen Stützpunkt im Indo-Pazifik errichten und an Freedom of Navigation-Manövern in der Taiwanstraße teilnehmen. Eine Invasion Taiwans durch die VRC stellt eine rote Linie dar. Deutschland muss in diesem Fall ein Handelsembargo, den Abbruch diplomatischer Beziehungen und militärische Optionen in Abstimmung mit seinen Partnern erwägen. 

Wir unterstützen die Menschen, die sich in Hongkong, Tibet und Ostturkestan gegen die Besatzung der VRC wehren. Menschenrechtsverletzungen wie die National Security Law oder der Völkermord an den Uiguren müssen sanktioniert werden. Wegen Letzterem fordern wir außerdem die Anklage vor dem Internationalen Gerichtshof und den Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking. Der Abschluss von Handelsverträgen mit der VRC ist unter diesen Umständen ebenfalls nicht denkbar. Hongkongerinnen und Hongkonger sollen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werden. Den Menschen Hongkongs und Ostturkestans ist es nicht zumutbar ist, weiterhin Teil der VRC zu sein. Nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker haben sie das Recht, eigene Staaten zu gründen. Tibet ist bereits ein eigener Staat, denn die Annexion der VRC war völkerrechtswidrig. Deshalb wollen wir diplomatische Beziehungen zur Tibetischen Exilregierung aufnehmen. 

Der Bundesverband und die Landesverbände der Jungen Liberalen werden TikTok nicht nutzen und auch in der FDP dafür werben, von der Nutzung der App abzusehen. Wir werden einer App, die Kritik an der VRC zensiert und datenschutzrechtlich fragwürdig ist, durch unsere Präsenz keine Glaubwürdigkeit verleihen. Wir sind Verfechter des offenen, politischen Diskurses - aber wir wollen diesen nicht in einem Raum führen, der im Zweifel den Regeln der Kommunistischen Partei Chinas hörig ist. 

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.


« Zurück zur Antragsübersicht

Vorliegende Änderungsanträge:

  • [14498] Ersetze: Seite 1, Zeile 6 bis Seite 1, Zeile 10, Abschnitt: 1 (Antragsteller: LAK Außen und Sicherheit JuLis Bayern, Roland Reif). / V1

    Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 19:44 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Außen und Sicherheit JuLis Bayern, Roland Reif".

    Die EU soll sich an Freedom of Navigation-Manövern in der Taiwanstraße beteiligen. Für den Fall einer Invasion Taiwans durch die VRC muss die Bundesrepublik Deutschland ein Handelsembargo verhängen und die diplomatischen Beziehungen abbrechen.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [14444] Füge ein in: Seite 1, Zeile 11, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Philipp Beckhove). / V1

    ...oder der Völkermord an den Uiguren müssen sanktioniert werden.

    Eingegangen am Donnerstag, 4. Februar 2021 um 01:10 Uhr. Antragsteller ist/sind "Philipp Beckhove".

    Hierbei ist ebenfalls auf einen Magnitsky Act hinzuwirken, der die Einreise schwerer Menschenrechtsverletzer der KPCh in die EU unterbindet sowie deren Vermögenswerte einfriert.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [14497] Ersetze: Seite 1, Zeile 16 bis Seite 1, Zeile 17, Abschnitt: 2 (Antragsteller: LAK Außen und Sicherheit JuLis Bayern, Roland Reif). / V1

    Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 19:41 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Außen und Sicherheit JuLis Bayern, Roland Reif".

    Hongkongerinnen und Hongkonger, sowie weitere unterdrückte Minderheiten wie die Uiguren sollen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gewährt werden

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [14496] Streiche: Seite 1, Zeile 22 bis Seite 1, Zeile 27, Abschnitt: 3 (Antragsteller: LAK Außen und Sicherheit JuLis Bayern, Roland Reif). / V1

    Interne Fragen passen nicht in ein BTW-Programm

    Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 19:39 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Außen und Sicherheit JuLis Bayern, Roland Reif".

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

« Zurück zur Antragsübersicht