Antragsliste
Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021
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Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:09 Uhr, in der Kategorie "Klima- und Umweltschutz ist Freiheitsschutz" und mit der laufenden Nummer 501. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.
Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
Ein generationengerechtes Treibhauslimit
Wir wollen die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius begrenzen und in der Europäischen Union bis 2050 Klimaneutralität erreichen. Dazu fordern wir ein Gesamtlimit für alle Treibhausgase, welche in der EU noch emittiert werden dürfen, um das 1,5-Grad-Ziel nicht zu gefährden. Wer Treibhausgase emittiert oder Produkte, die zur Emittierung von Treibhausgasen führen (z.B. Benzin oder Diesel) auf den Markt bringt, muss hierfür Emissionszertifikate erwerben. Andernfalls werden hohe Strafgebühren fällig. Die Anzahl der ausgegebenen Zertifikate sinkt jährlich. Ab dem Jahr 2050 werden keine Zertifikate mehr ausgegeben. Erreichen wollen wir dies über eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Sektoren Gebäude, Landwirtschaft, Verkehr und Abfallverbrennung sowie einer zügigeren Reduktion der jährlichen Zertifikatmenge. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Steuern, die eine entsprechende Zielrichtung aufweisen, wie die Energiesteuer, Kfz-Steuer, Luftverkehrabgabe und Stromsteuer, schaffen wir ab.
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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.
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Vorliegende Änderungsanträge:
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[14459] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 12, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Johannes Moll, Theresa Rudolph). / V1
... Klimaschutz zugute kommen.
Eingegangen am Dienstag, 9. Februar 2021 um 16:13 Uhr. Antragsteller ist/sind "Johannes Moll, Theresa Rudolph".
Deutschland soll dabei Vorreiter werden und sich über die Ziele der Europäischen Union hinaus engagieren. Wir fordern, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral wird und weitere nationale Instrumente zusätzlich zum EU-ETS einführt. Diese können zum Beispiel Förderungen und Steuersenkungen für klimaneutrale Technologien oder Strafsteuern sein. Verbote für Neuanschaffungen von klimaschädlichen Technologien (wie z.B. Ölheizungen) welche durch die volkswirtschaftlichen Kosten langfristig erhöhen, müssen geprüft werden, wenn der Emissionshandel kurzfristig keine Vermeidung dieser Technologien bewirkt.
Begründung:
- Die Möglichkeiten einer führenden Wirtschaftsnation wie Deutschland müssen genutzt werden, eine Vorreiterrolle bringt die Chance von wirtschaftlichem Aufschwung, technologischem Vorsprung und eine führende Rolle bei Klimatechnologien
- Wir als Jugendorganisation, sollten uns an der Wissenschaft orientieren und ambitioniertere Ziele setzen als bereits beschlossen (Klimaneutral bis 2050 ist bereits beschlossen, wozu das nochmal fordern?) – neueste Studien (z.B. https://fridaysforfuture.de/wp-content/uploads/2020/10/FFF-Bericht_Ambition2035_Endbericht_final_20201011-v.3.pdf) zeigen, dass klimaneutral bis 2050 nicht reicht um das 1,5°-Ziel zu erreichen und dass bei einem Ansatz von Klimabudgets Deutschland seiner Verpflichtung nachkommen muss und bereits früher (2035) Klimaneutral sein muss.
- Antrag 502 fordert indirekt genau das hier aufgeführte! Warum also um den heißen Brei herumreden??
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