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Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021

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Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:13 Uhr, in der Kategorie "Klima- und Umweltschutz ist Freiheitsschutz" und mit der laufenden Nummer 505. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Ökologische Mobilitätswende

Die Ausweitung des EU-ETS auf den Verkehr ist für uns der Schlüssel zur Mobilitätswende. Klimaneutrale Antriebe wie E-Mobilität, Wasserstoff, E-Fuels und Biokraftstoffe können ihre Klimafreundlichkeit als Preisvorteil gegenüber der klimaschädlichen Konkurrenz ausspielen und schrittweise den Markt erobern. Darüber hinaus wollen wir die Verkehrsemissionen durch eine vollumfängliche Verkehrssteuerung mittels KI, welche sich mittels eines dynamischen Lernprozesses an die aktuelle Verkehrssituation anpasst, reduzieren. Die gesammelten Daten sollen anonymisiert per API (Programmierschnittstelle) Unternehmen der freien Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

Ergänzend müssen die wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen besser werden, insbesondere für den Schienenverkehr. Die Deutsche Bahn wollen wir in Betrieb und Netz aufspalten. Der Betrieb wird privatisiert. Das Netz bleibt im Eigentum einer AG, die mehrheitlich in staatlicher Hand ist. Wir fordern ein EU-Hochgeschwindigkeitsschienennetz, um Europa enger zu vernetzen. Die technischen Standards und das Planungsverfahren sollen dazu harmonisiert werden.

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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.


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Vorliegende Änderungsanträge:

  • [14452] Ersetze: Seite 1, Zeile 9 bis Seite 1, Zeile 11 (Antragsteller: BV Düsseldorf). / V1

    Wir fordern ein EU-Hochgeschwindigkeitsschienennetz, um Europa enger zu vernetzen. Die technischen Standards und das Planungsverfahren sollen dazu harmonisiert werden.

    Eingegangen am Freitag, 5. Februar 2021 um 21:05 Uhr. Antragsteller ist/sind "BV Düsseldorf".

    Wir fordern neue und schnellere Verbindungen der Haupt- und Großstädte der Europäischen Union. Hierbei soll endlich die vielversprechende Technologie der Magnetschwebebahn im großen Stil genutzt werden. Dabei denken wir unter anderem an eine Strecke von Warschau bis Lissabon. Aber auch Strecken von Athen und Neapel jeweils über Kopenhagen bis nach Stockholm sollten für das ambitionierte Ziel, die ganze EU neu zu verbinden, angegangen werden. Umgesetzt und finanziert werden soll das Megaprojekt mithilfe von Private-Public-Partnerships (PPPs).

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  • [14412] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 16 (Antragsteller: Michael Angulanza). / V1

    Eingegangen am Sonntag, 31. Januar 2021 um 18:07 Uhr. Antragsteller ist/sind "Michael Angulanza".

    Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf europäischen Autobahnen vereinheitlichen,

    damit die Industrie auch einheitliche Ziele der Entwicklung von Fahzeugen hat.

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