Antragsliste
Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021
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Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 18:47 Uhr, in der Kategorie "Die Offene Gesellschaft und ihre Chancen" und mit der laufenden Nummer 601. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.
Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
Geschlecht: Deine Sache, nicht die des Staates
Wir stehen ein für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Liberaler Feminismus stellt das Individuum in den Vordergrund und lehnt ein Denken in Gruppen und Quoten, kategorisch ab. Daher soll insbesondere das Geschlecht kein taugliches Anknüpfungspunkt für staatliche Maßnahmen und Gesetze sein. Wir wollen eine geschlechtsneutrale Gesetzgebung und die Abschaffung des Geschlechts als zu erfassendes Merkmal. Übergangsweise soll es in sensiblen Bereichen (z.B. Strafvollzug) weiterhin die Möglichkeit getrennter Abteilungen geben. Solange und soweit das Geschlecht als Differenzierungsmerkmal benutzt wird, muss es allen offenstehen, die eigene Geschlechtszugehörigkeit unkompliziert zu ändern. In einem auf dem Kindeswohl als obersten Prinzip aufgebauten Familienrecht sind gleiche Rechte und Pflichten für Eltern zu verwirklichen. Bei Getrenntleben der Eltern ist das Wechselmodell, also der grundsätzlich geteilte Umgang des Kindes mit den Eltern, der Regelfall.
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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.
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Vorliegende Änderungsanträge:
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[14480] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 10 (Antragsteller: LV Niedersachsen, BAK Gender & Diversity, Frederike Hirt, Lilly Bergemann). / V1
gesamter Absatz
Eingegangen am Samstag, 20. Februar 2021 um 21:37 Uhr. Antragsteller ist/sind "LV Niedersachsen, BAK Gender & Diversity, Frederike Hirt, Lilly Bergemann".
Wir stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und für alle Individuen Freiheits- und Entfaltungsräume erweitern will. Der liberale Feminismus definiert sein Ziel als Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres gewählten oder biologischen Geschlechts. Daher fordern wir grundsätzlich eine geschlechtsneutrale Gesetzesfassung. Ausgenommen sind die Gleichstellungsgesetze in ihrer bisherigen Fassung oder biologisch begründbare Differenzierungen wie bspw. im Mutterschutzgesetz oder im Forschungsbereich. Die Erfassung des Geschlechts ist ebenso auf Zwecke zur Forschung zu reduzieren. Solange und soweit das Geschlecht als Differenzierungsmerkmal benutzt wird, muss es allen offenstehen, die eigene Geschlechtszugehörigkeit unkompliziert zu ändern.
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[14499] Ersetze: Seite 1, Zeile 5 bis Seite 1, Zeile 5 (Antragsteller: LAK Gesundheit der JuLis Bayern, vertreten durch Barbara Eggers). / V1
"Übergangsweise"
Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 20:20 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Gesundheit der JuLis Bayern, vertreten durch Barbara Eggers".
durch "Unabhängig davon".
Begründung: In gewissen sensiblen Bereichen, wie z.B. dem Strafvollzug, ist eine gemischtgeschlechtliche Unterbringung auch zukünftig nicht sinnvoll. Die Trennung nach Geschlechtern sollte hier nicht nur übergangsweise, sondern langfristig weiterhin möglich bleiben.
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