Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 19:09 Uhr, in der Kategorie "Die Offene Gesellschaft und ihre Chancen" und mit der laufenden Nummer 609. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Fairer Wettstreit der Interessen

Interessenvertreter müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Anliegen der Politik vorzutragen, ohne dass einzelne Gruppen strukturelle Vorteile erlangen. Hierzu bedarf es eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters für alle staatlichen Stellen. Der Begriff des Lobbyisten umfasst dabei politisch neutral jeden, der nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson, Zugang zur Politik sucht, insbesondere Vertreter von Unternehmen, Vereinen, Verbänden und Religionsgemeinschaften. Die Besuche von Lobbyisten im Bundestag, in den Ministerien und im Bundeskanzleramt werden registriert und in einem jährlichen Bericht veröffentlichen, ebenso wie finanzielle Vorteile etwa durch Essen und Trinken bei Parlamentarischen Abende und Empfängen. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg in Zukunft nicht länger als Machtinstrument missbrauchen können, wollen wir das Verbandsklagerecht abschaffen. 

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.