Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 19:10 Uhr, in der Kategorie "Die Offene Gesellschaft und ihre Chancen" und mit der laufenden Nummer 611. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Staatliche Maßnahmen, die erheblich in Grundrechte eingreifen, können nicht von den Ermittlungsbehörden aus eigener Kompetenz angeordnet werden, sondern bedürfen richterlicher Zustimmung. Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau des Richtervorbehaltes ein, zum Beispiel bei Blutentnahmen oder bei der Speicherung von IP-Adressen. Überwachung muss im Rechtsstaat immer gerichtlich überprüfbar sein. Beim Verdacht von Straftaten gegen Polizeibeamte verlangt der Ausschluss von Interessenkonflikten die Untersuchung durch eine unabhängige Ermittlungsbehörde. Wir sprechen uns für eine Kennzeichnungspflicht in Form einer pseudonymisierter Kennziffer bei Außeneinsätzen der Polizei aus. Polizisten sind regelmäßig im Hinblick auf interkulturelle Kompetenzen und Menschenrechte zu schulen. 

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.