Antragsliste

« Zurück zur Antragsübersicht

Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 19:11 Uhr, in der Kategorie "Die Offene Gesellschaft und ihre Chancen" und mit der laufenden Nummer 612. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Extremismus verhindern und bekämpfen

Jugendarbeit bildet die Grundlage, um extremistisches Gedankengut im Keim zu ersticken. Entsprechende Initiativen und Einrichtungen müssen eine finanzielle Ausstattung erhalten, die so eine Arbeit ermöglicht. Extremistische Einstellungen sind unvereinbar mit der politischen Treuepflicht des Beamtentums gegenüber Staat und freiheitlich-demokratischer Verfassung. Deshalb fordern wir mehr Sensibilität bei der Auswahl von Bewerbern sowie der laufenden Untersuchung von Hinweisen auf extremistisches Gedankengut. Verfassungsfeindliche Beamte sind konsequent aus dem Staatsdienst zu entfernen, statt nur zu  versetzen. Soweit extremistische Gefährdungen von Ausländern ausgehen, sind die Möglichkeiten des Aufenthaltsrechts auszuschöpfen, um Gefährder und Straftäter zügig abzuschieben. 

» Antragsvorschau HTML » Antragsvorschau PDF » Änderungsantrag einreichen

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.


« Zurück zur Antragsübersicht

Vorliegende Änderungsanträge:

  • [14516] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 1 (Antragsteller: Christopher Hubrich). / V1

    zu ersticken.

    Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 21:51 Uhr. Antragsteller ist/sind "Christopher Hubrich".

    der Verfassungsschutz spielt bei der Bekämpfung  von extremistischen Strukturen eine wichtige Rolle. Ist jedoch in seiner aktuellen Struktur sehr bürokratisch und viel zu ineffizient, deshalb setzen wir uns dafür ein dass zumindest in der gemeinsamen Struktur neue Wege gegangen wäre und eventuell auch einzelne Landesamt für Verfassungsschutz zusammengelegt werden bzw alles unter dem Dach des Bundesverfassungsschutzes koordiniert wird.

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

  • [14407] Füge ein in: Seite 1, Zeile 7, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Jan Krawiec). / V1

    Eingegangen am Sonntag, 31. Januar 2021 um 13:28 Uhr. Antragsteller ist/sind "Jan Krawiec".

    "Des weiteren fordern wir eine Ausweitung des Rechtsextrenismusdateigesetzes auf religiösen und politischen Extremismus jeder Art."

    »Download Änderungsantrag als PDF-Datei

« Zurück zur Antragsübersicht