Antragsliste
Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021
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Eingegangen am Freitag, 29. Januar 2021 um 19:22 Uhr, in der Kategorie "Gesundheit als Basis für das Leben" und mit der laufenden Nummer 707. Antragsteller ist/sind "Bundesvorstand.
Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
Gegen Ignoranz kann man nicht impfen, gegen Krankheiten aber schon.
Wir fordern eine allgemeine Impfpflicht für Kinder. Die vorzunehmenden Impfungen sollen sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch Instituts orientieren. Der behandelnde Kinderarzt ist dazu angehalten, die Erziehungsberechtigten bei den regelmäßigen Vorsorgeuntersuchungen auf die Impfpflicht hinzuweisen. Ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.
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Vorliegende Änderungsanträge:
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[14424] Ersetze: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 7 (Antragsteller: Mark Dietmar Orth, Johanna Bartmann). / V1
"Impfpflicht" durch "Impfempfehlung" im gesamten Antrag
Eingegangen am Montag, 1. Februar 2021 um 16:00 Uhr. Antragsteller ist/sind "Mark Dietmar Orth, Johanna Bartmann".
Die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist eine der Grundsteine unserer Verfassung sowie unserer Gesellschaft. Im Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen heißt es: "Wir wollen Freiräume schaffen und sichern, damit jeder Mensch (...) ein (...) Leben in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung führen kann." Unserer Meinung nach fördert eine Impfpflicht diese Freiräume nicht, sondern bekämpft sie. Deshalb ist es essenziell wichtig, den Bürgern ein Impfangebot zu stellen, sie jedoch NICHT zu einer Impfung verpflichten. Schon gar nicht Kinder, welche nicht in der Lage sind selbstbestimmte Entscheidungen zu tätigen.
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[14522] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 6 (Antragsteller: LAK Gesundheit (Bayern), vertreten durch Barbara Eggers). / V1
"hinzuweisen."
Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 22:16 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Gesundheit (Bayern), vertreten durch Barbara Eggers".
füge ein: "Für das Vornehmen von Impfungen fordern wir ein Meldesystem analog zu dem der U-Untersuchungen."
Begründung: Wenn schon, denn schon. Wenn wir eine Impfpflicht fordern, muss der Staat auch mitbekommen, wenn dieser nicht nachgekommen wird. Dies könnte einfach entlang des etablierten Systems von Meldungen von U-Untersuchungen erfolgen. Hier meldet aktuell der Kinderarzt der entsprechenden Landesbehörde (in machen Fällen Gesundheit-, in manchen Kultus-), wenn eine U-Untersuchung vorgenommen wurde. Bleibt diese Meldung länger aus, wird telefonisch und schließlich vor Ort bei den Eltern nachgehakt.
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[14521] Füge ein nach: Seite 1, Zeile 7 (Antragsteller: LAK Gesundheit (Bayern), vertreten durch Barbara Eggers). / V1
Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 22:10 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Gesundheit (Bayern), vertreten durch Barbara Eggers".
"Bei einem Nichtnachkommen der Impfpflicht sollen sich Sanktionen ausschließlich gegen die Eltern richten, nicht gegen die Lebensgestaltung des Kindes."
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