Antragsliste
Antrag zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021
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Eingegangen am Dienstag, 2. Februar 2021 um 16:15 Uhr, in der Kategorie "Freiheit im 21. Jahrhundert updaten" und mit der laufenden Nummer 210. Antragsteller ist/sind "Mark Dietmar Orth.
Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:
Wahlen digitalisieren, Vertrauen der Bürger stärken
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so besagt es das Grundgesetz im Artikel. Das zentrale Element der Ausführung dieses Artikels sind demokratische Wahlen. Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei ca. 76 %, jedoch liegt diese bei Kommunal-, Landtags- oder Europawahlen meist nur bei rund 50 bis 45 %. Ein Ziel unserer Gesellschaft muss sein, die politische Partizipation der Bürger, insbesondere bei Wahlen, zu steigern.
Deshalb ist es notwendig Wahlen nach estländischem Vorbild zu digitalisieren und das System des I-Votings einzuführen. Seit der Einführung des I-Votings in Estland steigt die Wahlbeteiligung stetig an. Zudem werden Kosten eingespart und die Digitalisierung von administrativen Prozessen vorangetrieben. Nicht zuletzt ist I-Voting DSGVO-konform, sodass die Datensicherheit garantiert ist. Firmen wie Dell EMC, Cybernetica oder Ericsson stellen die benötigte digitale Infrastruktur in großem Umfang bereit.
Eine Abschaffung von Wahlkabinen soll jedoch nicht erfolgen. Personen, welche über keine digitalen Endgeräte oder die nötigen Kenntnisse verfügen, sollen die Möglichkeit erhalten ihre Stimme wie gewohnt abgeben zu können.
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Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.
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Vorliegende Änderungsanträge:
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[14471] Streiche: Seite 1, Zeile 1 bis Seite 1, Zeile 15 (Antragsteller: Arvid Lepsien, Theresa Leinkauf, Max Mordhorst). / V1
Eingegangen am Mittwoch, 17. Februar 2021 um 22:35 Uhr. Antragsteller ist/sind "Arvid Lepsien, Theresa Leinkauf, Max Mordhorst".
Das Modul sollte vollständig gestrichen werden:
Das Vertrauen in eine Wahl basiert darauf, dass alle Wahlberechtigten den Wahlprozess verstehen und soweit überprüfen können, dass sie keinen begründeten Anlass zum Zweifel an den Ergebnissen haben können. Dem entgegen steht bei elektronischen Wahlen die Komplexität der kryptographischen Systeme und das nicht individuell überprüfbare Vertrauen in die Wahlsysteme, die entsprechenden Zertifizierungen, die Betreiber der Wahlsysteme und schlussendlich den Staat als ausführendes Organ der Wahl.
Es existiert aktuell kein Wahlsystem, das alle Wahlgrundsätze erfüllt und gleichzeitig die notwendige Robustheit für eine breite Anwendung bietet. Das einzige BSI-zertifizierte Produkt ist ausdrücklich nur für "nicht-politische Wahlen mit geringem Angriffspotential" zertifiziert. (Insbesondere zum Problem von Denial of Service Attacken gibt es bisher keinen Lösungsansatz - und auch keine Aussicht auf eine Lösung.)
Die angenommene Sicherheit der Wahlsysteme setzt auch immer eine Sicherheit der privaten Endgeräte voraus, die unmöglich zu erreichen ist. Dies öffnet Tür und Tor für Wahlmanipulation durch großflächige Cyberangriffe.
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[14439] Füge ein in: Seite 1, Zeile 1, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Philipp Beckhove). / V1
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", so besagt es das Grundgesetz in Artikel...
Eingegangen am Donnerstag, 4. Februar 2021 um 00:22 Uhr. Antragsteller ist/sind "Philipp Beckhove".
20.
Begründung:
Hier wäre es sinnvoll, den Artikel anzugeben, da diese Formulierung sonst unseriös wirkt.
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[14546] Ersetze: Seite 1, Zeile 9 bis Seite 1, Zeile 11 (Antragsteller: LAK Netz und Medien (Bayern)). / V1
Nicht zuletzt ist I-Voting DSGVO-konform, sodass die Datensicherheit garantiert ist. Firmen wie Dell EMC, Cybernetica oder Ericsson stellen die benötigte digitale Infrastruktur in großem Umfang bereit.
Eingegangen am Dienstag, 23. Februar 2021 um 23:12 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Netz und Medien (Bayern)".
Die digitale Wahl muss mindestens so manipulationssicher wie klassische Wahl sein.
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[14440] Füge ein in: Seite 1, Zeile 10, Abschnitt: 1 (Antragsteller: Philipp Beckhove). / V1
...Personen, die nicht über die nötigen digitalen Endgeräte oder Kenntnisse verfügen...
Eingegangen am Donnerstag, 4. Februar 2021 um 00:24 Uhr. Antragsteller ist/sind "Philipp Beckhove".
, oder aus anderen Gründen eine Stimmabgabe wie gewohnt bevorzugen,
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[14547] Ersetze: Seite 1, Zeile 12 bis Seite 1, Zeile 14 (Antragsteller: LAK Netz und Medien (Bayern)). / V1
Personen, welche über keine digitalen Endgeräte oder die nötigen Kenntnisse verfügen, sollen
Eingegangen am Dienstag, 23. Februar 2021 um 23:13 Uhr. Antragsteller ist/sind "LAK Netz und Medien (Bayern)".
Jeder muss
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