Eingegangen am Freitag, 5. Februar 2021 um 20:08 Uhr, in der Kategorie "Entfesseln wir das Land – Aufschwung statt Krise!" und mit der laufenden Nummer 309. Antragsteller ist/sind "Philipp Beckhove, Jan Peter Schenke, Fabian Ernstberger, Julia Bögerl, Sascha Renner, Lucas von Beckedorff, Constantin Keller, Yannik Mohren, Emily Karl, Tobias Dutta, Tarek Carls, Paul Thiese, Maximilian Mödl, Tilman von Heygendorf, Maximilian Reich.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Liberal am Gaspedal - Durch Mikromobilität zu neuer Lebensqualität

Um unsere Mobilität insbesondere im urbanen Umfeld zu gewährleisten, ist eine zukunftsorientierte und innovative Verkehrspolitik notwendig. Dabei kommt Elektrokleinstfahrzeugen eine Schlüsselrolle zu. Leider wird diese durch undurchsichtige Verbote, unangemessene Tempolimits sowie unbegründeten Beschränkungen für Kleinstfahrzeuge der Mikromobilität verhindert.

Deshalb sind folgende Maßnahmen notwendig:

• Die Erhöhung des Tempolimits von Elektrokleinstfahrzeugen auf 25 km/h.
• Die Möglichkeit einer bezahlbaren Einzelzulassung für alle Elektrokleinstfahrzeuge.
• Die Gleichstellung aller Elektrokleinstfahrzeuge mit Lenkstange im aktiven Straßenverkehr mit Fahrrädern. Insbesondere ist hier auf die rechtliche Freigabe aller Verkehrswege, die mit dem Zusatz „Radfahrer frei“ gekennzeichnet sind auch für Elektrokleinstfahrzeuge zu achten. Ausgenommen hiervon ist eine Veränderung der Promillegrenze für Alkohol im Blut. 
• Die Möglichkeit der Zulassung aller mikromobilen Fortbewegungsmittel ohne Lenkstange. Dabei ist auf ein ausreichendes Lenk- sowie Bremsvermögen dieser Fahrzeuge zu achten sowie eine zulässige Maximalgeschwindigkeit von 15 km/h einzuhalten. Die Benutzung soll dabei ausschließlich auf für den Fußverkehr bestimmten Wegen und Zonen gestattet werden. 

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.