Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 12:17 Uhr, in der Kategorie "Die Offene Gesellschaft und ihre Chancen" und mit der laufenden Nummer 616. Antragsteller ist/sind "Carl Gruner.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Sportschützen aus dem Schussfeld holen - Für ein Waffenrecht maximaler Sicherheit bei minimaler Einschränkung

Zurück zu sinnvoller Waffengesetzg

Wir lehnen den Generalverdacht, dem sich Sportschütz:innen mit den letzten Änderungen des Waffengesetzes ausgesetzt sehen, strikt ab. Viele der 2020 eingeführten Maßnahmen sind, aufgrund mangelnder Deliktrelevanz legaler Waffen, sicherheitspolitisch nicht sinnvoll. Wir fordern daher eine kritische Überarbeitung und Evaluierung aller Punkte der Änderung im Hinblick auf ihre Effektivität sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Bereich des Waffenrechts über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus zu gehen lehnen wir strikt ab.

Stärkung des Vollzugs

Wir setzen uns, statt Verschärfungen des Waffenrechts im nicht deliktrelevanten Bereich zu fordern, dafür ein, die Vollzugsbehörden zu stärken, um einen echten Mehrwert an Sicherheit zu erzeugen.

Das betrifft vor allem die Entwaffnung von Extremisten und Feinden unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung. Wir wollen die digitale Vernetzung von Waffenbehörden, Verfassungsschutz und Polizei ausbauen und für die nötige personelle Kapazität zu sorgen.

Sicherheitslücken wahrnehmen

Wir setzen uns dafür ein, neuere deliktrelevante Sicherheitslücken, wie den Bereich der selbstgebauten Waffen und das Verschwinden von Waffen aus Sicherheitsbehörden und Rüstungsbetrieben, stärker zu untersuchen und letztlich zu unterbinden.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.