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4Zurück zu sinnvoller Waffengesetzg
5Wir lehnen den Generalverdacht, dem sich Sportschütz:innen mit den letzten Änderungen des
6Waffengesetzes ausgesetzt sehen, strikt ab. Viele der 2020 eingeführten Maßnahmen sind, 7aufgrund mangelnder Deliktrelevanz legaler Waffen, sicherheitspolitisch nicht sinnvoll. Wir 8fordern daher eine kritische Überarbeitung und Evaluierung aller Punkte der Änderung im 9Hinblick auf ihre Effektivität sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Bereich des 10Waffenrechts über die Vorgaben der Europäischen Union hinaus zu gehen lehnen wir strikt ab.11Stärkung des Vollzugs
12Wir setzen uns, statt Verschärfungen des Waffenrechts im nicht deliktrelevanten Bereich zu
13fordern, dafür ein, die Vollzugsbehörden zu stärken, um einen echten Mehrwert an Sicherheit zu 14erzeugen.15Das betrifft vor allem die Entwaffnung von Extremisten und Feinden unserer Freiheitlich
16Demokratischen Grundordnung. Wir wollen die digitale Vernetzung von Waffenbehörden, 17Verfassungsschutz und Polizei ausbauen und für die nötige personelle Kapazität zu sorgen.18Sicherheitslücken wahrnehmen
19Wir setzen uns dafür ein, neuere deliktrelevante Sicherheitslücken, wie den Bereich der
20selbstgebauten Waffen und das Verschwinden von Waffen aus Sicherheitsbehörden und 21Rüstungsbetrieben, stärker zu untersuchen und letztlich zu unterbinden.Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.