Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 14:01 Uhr, in der Kategorie "Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit" und mit der laufenden Nummer 408. Antragsteller ist/sind "Kerry Hoppe, Felix Meyer, Analena Wilhelm.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Frontex als echte Grenzschutzbehörde

Die offenen Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union setzen sichere Außengrenzen voraus. Daher möchten wir die Grenzschutzagentur Frontex von der momentanen zwischenstaatlichen Struktur zu einer echten europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal ausgebauen. Insbesondere soll Frontex unter parlamentarischer Kontrolle stehen und der EU-Grundrechtecharta verpflichtet sein. Berichte völkerrechtswidriger Pushback-Aktionen müssen zukünftig der Vergangenheit angehören.

Im Rahmen eines einheitlichen Europäischen Asylrechts muss zudem eine Antragsstellung beim Übertritt der Europäischen Außengrenze bei einer Europäischen Asylbehörde in Zusammenarbeit mit Frontex möglich sein.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.