Eingegangen am Sonntag, 21. Februar 2021 um 18:08 Uhr, in der Kategorie "Menschenrechte, Frieden und Wohlstand weltweit" und mit der laufenden Nummer 409. Antragsteller ist/sind "Kerry Hoppe, Felix Meyer, Roland Reif, Analena Wilhelm, LAK Außen und Sicherheit Bayern.

Der Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 möge beschließen:

Liberale Sicherheitspolitik

Langfristig setzen wir in der Verteidigungspolitik auf gemeinsame Europäische Streitkräfte unter parlamentarischer Kontrolle. Erster Schritt muss dabei die Europäisierung der Beschaffung von Ausrüstung und Waffensystemen sein. PESCO ist für dieses Vorhaben ein wichtiger, aber noch nicht ausreichender Schritt.

Wir verstehen die Schaffung Europäischer Streitkräfte als Stärkung unseres Bekenntnisses zur NATO, die sich dadurch künftig auf zwei gleich starke Säulen, eine amerikanische und eine europäische, stützen kann. 

Gleichzeitig besteht auf dem Weg hin zur Europäisierung deutlicher Handlungsbedarf in der Bundeswehr. Um die Einsatzbereitschaft sicherzustellen und dringend benötigte Wartungen und Material zu finanzieren, bedarf es einer angemessenen Finanzierung und einer Erhöhung des Wehretats. Ziel ist dabei die Staatsausgaben für die 3 Ds (Diplomacy, Development and Defence) perspektivisch auf 3 % zu erhöhen. Gleichzeitig sehen wir tiefgreifenden Reformbedarf in den Prozessen und Strukturen unserer Streitkräfte. Insbesondere in der Beschaffung müssen wir verschlanken, entbürokratisieren und digitalisieren, um den schnelllebigen, sicherheitspolitischen Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden.

Wir bekennen uns klar zum Ideal des Soldaten als „Staatsbürger in Uniform“ und erachten das Prinzip der Inneren Führung als Grundpfeiler des Selbstverständnisses unserer Streitkräfte. Rechtsextremismus hat in der Bundeswehr keinen Platz und muss mit konsequenter Härte verfolgt werden.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt ohne Zeilennummerierung und als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum Modulentwürfe für das Bundestagswahlprogramm 2021 vom 30.01 bis 21.02.2021.