Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 401

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Hamburg


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Der Jugend eine Stimme geben!

2Die Jungen Liberalen fordern eine Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags- und

3Europawahlen auf 16 und für alle Wahlen die Möglichkeit für alle Menschen unterhalb dieses
4Alters auf Antrag wählen zu können. Der Antrag muss dabei spätestens drei Monate vor der
5Wahl beim zuständigen Amt gestellt werden, die die Person daraufhin in das Wählerverzeichnis
6einträgt. Um einer möglichen Beeinflussung der Jugendlichen vorzubeugen, soll die Briefwahl
7hierbei aber ausgeschlossen sein. Erforderlich ist demnach die Stimmabgabe im Wahllokal vor
8Ort.


9Begründung:


10Die Bedürfnisse und Möglichkeiten von Jugendlichen haben sich in den letzten Jahrzehnten

11grundlegend verändert. Jugendliche bekommen heute mehr Verantwortung auferlegt, sie
12müssen immer früher wichtige Entscheidungen für ihren weiteren Lebensweg treffen.


13Daraus ergibt sich eine neue Lebensrealität, in der Jugendliche die Weiche für ihre eigene

14Zukunft schon früh stellen müssen. Ihre politischen Partizipationsmöglichkeiten haben jedoch in
15den letzten Jahren nicht mit dieser Entwicklung Schritt gehalten. Mit den zunehmend
16verantwortungsvolleren Aufgaben, die Jugendliche und junge Erwachsene in immer jüngeren
17Jahren übernehmen müssen, wächst aber auch der Anspruch, das politische Umfeld selbst
18mitzugestalten.


19Besonders deutlich wurde der politische Gestaltungswille der jungen Generation bei den

20Demonstrationen zum Klimaschutz oder der Urheberrechtsreform, im Zuge derer
21hunderttausende junge Menschen auf die Straße gingen. Obwohl sie bereit sind für ihre Meinung
22zu demonstrieren und ein klares Interesse an Politik zeigen, dürfen viele Teilnehmerinnen und
23Teilnehmer in Deutschland nicht wählen.


24Artikel 38 unseres Grundgesetzes normiert den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahlen:

25Grundsätzlich ist jeder Mensch wahlberechtigt, und nicht etwa nur eine Gesellschaftsschicht oder
26ein Geschlecht. Das ergibt sich nicht nur aus der Würde jedes einzelnen Menschen, sondern ist
27auch unabdingbar für die Legitimation unserer Demokratie: Denn je mehr Menschen sich an der
28Entscheidungsbildung beteiligen, desto mehr Meinungen können gehört und berücksichtigt
29werden. Vor allem aber erhöht es enorm die Akzeptanz politischer Entscheidungen, wenn vorher
30alle, die von ihnen betroffen sind, beteiligt wurden. Daher darf das Wahlrecht auch nur in solchen
31Ausnahmefällen entzogen werden, in denen keine hinreichende Möglichkeit zur Teilnahme am
32Kommunikationsprozess zwischen Staatsorganen und Volk besteht.


33Die Rechtfertigung eines Mindestalters für das aktive Wahlrecht (als Einschränkung der

34Allgemeinheit der Wahl) ist seit jeher ein Mindestmaß an individueller Reife, das als
35Voraussetzung für eine mündige Wahlentscheidung angesehen wird.


36Mit einem starren Mindestalter wird jedoch eine pauschale und häufig unzutreffende Aussage

37über die Reife von Millionen von Jugendlichen in Deutschland getroffen. Denn viele dieser
38Jugendlichen setzen sich bereits weit vor dem Erreichen des Mindestalters mit Politik
39auseinander, und das teilweise fundierter, als dies manche über der Altersgrenze tun oder je
40getan haben. Deswegen lehnen wir das Instrument einer Altersgrenze als alleinigen Maßstab für
41die Bestimmung der individuellen Reife ab.


42Stattdessen fordern wir – neben einer Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags-

43und Europawahlen auf 16 –, dass auch jeder Mensch unter einem Alter von 16 Jahren auf Antrag
44wählen darf.


45Das zuständige Amt soll sie auf deren Antrag hin in das Wählerverzeichnis eintragen.


46Wir sind der festen Überzeugung, dass junge Menschen, die selbstständig einen Antrag stellen

47und damit bewusst erklären, ihr Grundrecht wahrnehmen zu wollen, eindeutig nachweisen, dass
48sie über genügend individuelle Reife verfügen und deswegen am Kommunikationsprozess
49zwischen Volk und Staatsorganen teilnehmen können.


50Um einer möglichen Beeinflussung des oder der Jugendlichen vorzubeugen, soll die Briefwahl

51hierbei aber ausgeschlossen sein. Erforderlich ist demnach die Stimmabgabe im Wahllokal vor
52Ort.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.