Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 501

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: BAK Europa und Internationales


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Reformen für ein demokratischeres Europa

2Die Entscheidung des Europäischen Rates, keinen der Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019

3als Kommissionspräsidenten zu nominieren, hat nachhaltig Vertrauen bei den Wählern zerstört.
4Viele Unionsbürger, die sich vorab über die Kandidaten der europäischen Parteienfamilien
5informiert und davon auch ihre Wahl abhängig gemacht hatten, fühlten sich um ihr
6demokratisches Mitspracherecht über den wichtigsten Posten der EU beraubt. Gleichzeitig hat
7der diesjährige Nominierungsprozess auch gezeigt, dass das bisherige
8Spitzenkandidaten-System instabil und unausgereift war.

9Wir Jungen Liberalen treten deshalb dafür ein, diesen Prozess grundlegend zu reformieren und

10weiter zu demokratisieren. Wir wollen dazu das Europäische Parlament nachhaltig stärken und
11endlich das Versprechen echter demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten aller Unionsbürger an
12der Politik und dem Führungspersonal der Europäischen Union erfüllen.

13Wir fordern:

  • 14 

    15Alternative 1: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen

    16Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Jener Kandidat, der nach
    17entsprechenden Koalitionsverhandlungen eine Mehrheit auf sich vereinigen kann, ist
    18gewählt.

  • 19 

    20Alternative 2: Der Kommissionspräsident soll künftig direkt vom Volk gewählt werden.

    21So schaffen wir direkte Verantwortlichkeit sowie Aufmerksamkeit und umgehen einen
    22Institutionenstreit zwischen Europäischem Rat und Parlament.

  • 23 

    24Alternative 3: Wir wollen das Wahlverfahren des Kommissionspräsidenten umkehren:

    25Nicht der Europäische Rat, sondern das Parlament soll künftig, nach entsprechenden
    26Koalitionsverhandlungen, einen Kandidaten nominieren. Daraufhin soll der Rat die
    27Möglichkeit haben, innerhalb einer bestimmten Frist einen konstruktiven Gegenvorschlag
    28zu machen. Andernfalls gilt der Vorschlag als angenommen.

  • 29 

    30Die restlichen Kommissare sollen künftig nicht mehr von den 27 Mitgliedstaaten

    31vorgeschlagen werden, sondern auf maximal 18 Mitglieder begrenzt und allein vom
    32gewählten Kommissionspräsidenten nominiert sowie einzeln vom Parlament bestätigt
    33werden.

    • 34 

      35Optional: Der Rat soll die Möglichkeit haben, einzelne Kandidaten mit doppelter

      36Mehrheit abzulehnen, andernfalls gilt der Vorschlag als angenommen.

  • 37 

    38Alternative 1: Das Parlament soll einzelne Kommissare künftig durch ein konstruktives

    39Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur destruktiv die gesamte
    40Kommission mit Zweidrittelmehrheit).

  • 41 

    42Alternative 2: Das Parlament soll den Kommissionspräsidenten künftig durch ein

    43konstruktives Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur die gesamte
    44Kommission mit Zweidrittelmehrheit).

  • 45 

    46Mittelfristig soll die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments über transnationale Listen

    47der Europaparteien gewählt werden. Diese Listen sollen durch Spitzenkandidaten
    48angeführt werden, welche für die Kommissionspräsidentschaft kandidieren. Die restlichen
    49Abgeordneten werden wie bisher über nationale Delegationen der Mitgliedstaaten
    50gewählt, sodass jeder Unionsbürger bei der Wahl zwei Kreuze machen kann. Wir wollen
    51das Wahlrecht hierzu europaweit angleichen sowie die Größe der Delegationen von einer
    52mathematisch nachvollziehbaren Formel abhängig machen, die allein auf der
    53Bevölkerungsgröße basiert. Gleichzeitig dienen die transnationalen Listen dazu, die
    54Erfolgswertgleichheit der Stimmen zu verbessern, indem durch die degressive
    55Proportionalität entstehende Abweichungen vom Wahlergebnis der Europaparteien
    56ausgeglichen werden.

  • 57 

    58Jede Fraktion sowie eine gewisse Anzahl von Abgeordneten im Parlament und jeder

    59Mitgliedstaat im Rat sollen jeweils ein vollwertiges Initiativrecht erhalten.

  • 60 

    61Der Europäische Rat soll als eigene Institution abgeschafft werden. Die Mitgliedstaaten

    62sollen stattdessen nur noch im Rat der Europäischen Union repräsentiert werden, welche
    63zu einer gleichberechtigten zweiten Kammer ausgebaut wird. Dies beseitigt unnötige
    64Doppelstrukturen und macht das politische System der EU unkomplizierter sowie
    65einfacher verständlich.

  • 66 

    67Der Rat muss transparenter werden: Alle Dokumente und Sitzungen, inklusive die der

    68Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sollen, analog zu denen des Parlaments, unverzüglich
    69und vollständig öffentlich einsehbar sein.

  • 70 

    71Wir wollen in Deutschland darauf hinwirken, dass – wie etwa in Dänemark bereits üblich –

    72die Bundesregierung vor jeder wichtigen Abstimmung im Rat erst durch den Bundestag
    73mandatiert werden muss. Eine Entscheidung gilt als wichtig, wenn ein Viertel der
    74Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates, diese für wichtig erachten. So stärken
    75wir unsere nationale Legislative, schaffen Raum für öffentliche Debatten über EU-Politik
    76und verhindern intransparente Alleingänge der Bundesregierung (wie z.B. bei den
    77Uploadfiltern).

  • 78 

    79Noch immer scheitern viele Lösungen für gemeinsame Probleme am Veto einzelner

    80Mitgliedstaaten im Rat. Das Europäische Parlament soll daher in Zukunft das Recht
    81erhalten, ähnlich des Bundestages eine Ablehnung des Rates mit Zweidrittelmehrheit zu
    82überstimmen und dadurch solche Blockaden aufzulösen.

  • 83 

    84Derzeit erfordern selbst einfache EU-Richtlinien, wie zur Regelung der Farbe von

    85Blinkern, Mehrheiten im Rat, die in staatlichen Parlamenten nur bei
    86Verfassungsänderungen nötig sind. Dies verhindert die effektive und schnelle Lösung von
    87Problemen. Wir wollen daher, dass die doppelte Mehrheit im Rat künftig nur noch die
    88einfache Mehrheit der Staaten (statt 55%), die die Mehrheit der Unionsbürger
    89repräsentieren (statt 65%) umfasst. Die Sperrminorität wollen wir abschaffen. Ebenso soll
    90die Änderung eines Gesetzesvorschlags gegen die Kommission keine Einstimmigkeit
    91mehr erfordern.

  • 92 

    93Die EU Grundrechtecharta soll künftig als unmittelbar geltendes Recht alle staatliche

    94Gewalt in Europa binden – unabhängig vom Europarechtsbezug.

  • 95 

    96Damit die Europawahl wirklich zu einer europäischen Wahl wird, wollen wir, dass die FDP

    97zur Europawahl 2024 auf ein eigenes Wahlprogramm verzichtet und stattdessen das
    98gemeinsame Wahlprogramm der ALDE verwendet. Deshalb werden wir darauf drängen,
    99dass die ALDE zur kommenden Europawahl ein ausführliches Programm aufstellt, mit
    100konkreten Forderungen, die von einem liberalen und pro-europäischen Geist getragen
    101sind. Davon unberührt bleiben ergänzende Beschlüsse, die sich spezifisch auf
    102Deutschland beziehen.

  • 103 

    104Die EU soll künftig nach außen mit nur einer Stimme sprechen. Dafür müssen in einem

    105ersten Schritt das Amt des Hohen Repräsentanten gestärkt und in "EU-Außenminister"
    106umbenannt werden. Außerdem sollen Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und
    107Sicherheitspolitik (GASP) mit doppelter Mehrheit (und nicht mehr einstimmig) getroffen
    108werden, um Vetos einzelner Länder zu verhindern. Das außenpolitische Agieren im
    109Rahmen der GASP sollte zum Regelfall und nationalstaatliche Alleingänge zur absoluten
    110Ausnahme werden. Wir wollen am Vorbild des Commonwealth die Botschafter innerhalb
    111der EU in "Hochkommissare" umbenennen.

  • 112 

    113Auch in der Außenpolitik sollten integrationswillige Mitgliedstaaten schneller

    114voranschreiten. Daher fordern wir, bis zur Realisierung des Ziels einer einzigen
    115europäischen Außenpolitik, insbesondere die deutsch-französische Integration zu
    116verstärken, indem beide Länder ihre Außenpolitik nicht nur noch enger abstimmen,
    117sondern mittelfristig vollständig zusammenlegen. Dementsprechend soll es nur künftig
    118noch einen einzigen deutsch-französischen Außenminister geben, der von
    119Bundeskanzler und Staatspräsidenten gemeinsam ernannt wird. Die Arbeit der
    120auswärtigen Ausschüsse der Parlamente soll von der deutsch-französischen
    121parlamentarischen Versammlung übernommen werden. Die nationale Verteidigungs- und
    122Rüstungspolitik etwa könnten davon auch zunächst unberührt bleiben, um
    123verfassungsrechtliche Fragen auszuklammern.

  • 124 

    125Um den Aufbau einer europäischen Identität zu ermöglichen, braucht es eine

    126europäische Öffentlichkeit. Doch kann diese niemals entstehen, wenn die bestehenden
    127innereuropäischen Markteintrittsbarrieren auf dem Medienmarkt erhalten bleiben. Wir
    128wollen den Binnenmarkt deshalb auch auf die Medienlandschaft ausweiten. Auch die
    129innereuropäischen Markteintrittshürden auf dem Medienmarkt müssen abgebaut werden.
    130Außerdem fordern wir die Veranstaltung einer "Eurolympiade" am Vorbild der
    131Commonwealth Games. Der 9. Mai soll europaweit zum Feiertag erklärt werden.

  • 132 

    133Für uns Junge Liberale ist das Vereinigte Königreich fester Bestandteil eines vereinten

    134Europas. Wir fordern deshalb, dass die Tür für eine Rückkehr in die EU, ob im
    135geordneten Beitrittsverfahren nach einem Austritt oder durch einen Widerruf der
    136Austrittserklärung durch das britische Parlament ggf. nach einem zweiten Referendum,
    137stets offen bleibt.

  • 138 

    139Das bedauernswerte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU begreifen wir

    140als Weckruf, die EU endlich wieder entscheidungs- und handlungsfähig zu machen, um
    141die großen Herausforderung unseres Jahrhunderts gemeinsam lösen zu können, statt
    142weiter im Stillstand zu versacken. Wir wollen den Brexit daher zum Anlass nehmen, den
    143nächsten europäischen Integrationsschritt zu gehen und einen europaweiten Konvent
    144einzuberufen, der auch die oben formulierten institutionellen Reformen implementiert.

  • 145 

    146Unser Ziel bleibt ein föderalistischer, dezentraler, demokratisch verfasster europäischer

    147Bundesstaat bzw. die "Vereinigten Staaten von Europa", niedergelegt in einer
    148gemeinsamen, europäischen Verfassung, die vom Unionsvolk in einem Referendum
    149bestätigt werden muss. Wir Freie Demokraten sind optimistisch und mutig. Die
    150europäische Geschichte hat schon bewiesen, dass einst viel undenkbarere liberale
    151Utopien Realität werden konnten. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass auch ein
    152wahrhaft in Vielfalt geeintes, bundesstaatliches Europa in nicht allzu ferner Zukunft
    153realisiert werden kann. Wir müssen es nur gemeinsam mit voller Überzeugung anpacken.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.