13Wir fordern:

• 14 

  15Alternative 1: Der Kommissionspräsident soll künftig, wie in jeder parlamentarischen

  16Demokratie, allein vom Parlament gewählt werden. Jener Kandidat, der nach
  17entsprechenden Koalitionsverhandlungen eine Mehrheit auf sich vereinigen kann, ist
  18gewählt.

• 19 

  20Alternative 2: Der Kommissionspräsident soll künftig direkt vom Volk gewählt werden.

  21So schaffen wir direkte Verantwortlichkeit sowie Aufmerksamkeit und umgehen einen
  22Institutionenstreit zwischen Europäischem Rat und Parlament.

• 23 

  24Alternative 3: Wir wollen das Wahlverfahren des Kommissionspräsidenten umkehren:

  25Nicht der Europäische Rat, sondern das Parlament soll künftig, nach entsprechenden
  26Koalitionsverhandlungen, einen Kandidaten nominieren. Daraufhin soll der Rat die
  27Möglichkeit haben, innerhalb einer bestimmten Frist einen konstruktiven Gegenvorschlag
  28zu machen. Andernfalls gilt der Vorschlag als angenommen.

• 29 

  30Die restlichen Kommissare sollen künftig nicht mehr von den 27 Mitgliedstaaten

  31vorgeschlagen werden, sondern auf maximal 18 Mitglieder begrenzt und allein vom
  32gewählten Kommissionspräsidenten nominiert sowie einzeln vom Parlament bestätigt
  33werden.

• 34 

  35Optional: Der Rat soll die Möglichkeit haben, einzelne Kandidaten mit doppelter

  36Mehrheit abzulehnen, andernfalls gilt der Vorschlag als angenommen.

• 37 

  38Alternative 1: Das Parlament soll einzelne Kommissare künftig durch ein konstruktives

  39Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur destruktiv die gesamte
  40Kommission mit Zweidrittelmehrheit).

• 41 

  42Alternative 2: Das Parlament soll den Kommissionspräsidenten künftig durch ein

  43konstruktives Misstrauensvotum absetzen können (und nicht wie bisher nur die gesamte
  44Kommission mit Zweidrittelmehrheit).

• 45 

  46Mittelfristig soll die Hälfte der Abgeordneten des Parlaments über transnationale Listen

  47der Europaparteien gewählt werden. Diese Listen sollen durch Spitzenkandidaten
  48angeführt werden, welche für die Kommissionspräsidentschaft kandidieren. Die restlichen
  49Abgeordneten werden wie bisher über nationale Delegationen der Mitgliedstaaten
  50gewählt, sodass jeder Unionsbürger bei der Wahl zwei Kreuze machen kann. Wir wollen
  51das Wahlrecht hierzu europaweit angleichen sowie die Größe der Delegationen von einer
  52mathematisch nachvollziehbaren Formel abhängig machen, die allein auf der
  53Bevölkerungsgröße basiert. Gleichzeitig dienen die transnationalen Listen dazu, die
  54Erfolgswertgleichheit der Stimmen zu verbessern, indem durch die degressive
  55Proportionalität entstehende Abweichungen vom Wahlergebnis der Europaparteien
  56ausgeglichen werden.

• 57 

  58Jede Fraktion sowie eine gewisse Anzahl von Abgeordneten im Parlament und jeder

  59Mitgliedstaat im Rat sollen jeweils ein vollwertiges Initiativrecht erhalten.

• 60 

  61Der Europäische Rat soll als eigene Institution abgeschafft werden. Die Mitgliedstaaten

  62sollen stattdessen nur noch im Rat der Europäischen Union repräsentiert werden, welche
  63zu einer gleichberechtigten zweiten Kammer ausgebaut wird. Dies beseitigt unnötige
  64Doppelstrukturen und macht das politische System der EU unkomplizierter sowie
  65einfacher verständlich.

• 66 

  67Der Rat muss transparenter werden: Alle Dokumente und Sitzungen, inklusive die der

  68Ausschüsse und Arbeitsgruppen, sollen, analog zu denen des Parlaments, unverzüglich
  69und vollständig öffentlich einsehbar sein.

• 70 

  71Wir wollen in Deutschland darauf hinwirken, dass – wie etwa in Dänemark bereits üblich –

  72die Bundesregierung vor jeder wichtigen Abstimmung im Rat erst durch den Bundestag
  73mandatiert werden muss. Eine Entscheidung gilt als wichtig, wenn ein Viertel der
  74Mitglieder des Bundestages oder des Bundesrates, diese für wichtig erachten. So stärken
  75wir unsere nationale Legislative, schaffen Raum für öffentliche Debatten über EU-Politik
  76und verhindern intransparente Alleingänge der Bundesregierung (wie z.B. bei den
  77Uploadfiltern).

• 78 

  79Noch immer scheitern viele Lösungen für gemeinsame Probleme am Veto einzelner

  80Mitgliedstaaten im Rat. Das Europäische Parlament soll daher in Zukunft das Recht
  81erhalten, ähnlich des Bundestages eine Ablehnung des Rates mit Zweidrittelmehrheit zu
  82überstimmen und dadurch solche Blockaden aufzulösen.

• 83 

  84Derzeit erfordern selbst einfache EU-Richtlinien, wie zur Regelung der Farbe von

  85Blinkern, Mehrheiten im Rat, die in staatlichen Parlamenten nur bei
  86Verfassungsänderungen nötig sind. Dies verhindert die effektive und schnelle Lösung von
  87Problemen. Wir wollen daher, dass die doppelte Mehrheit im Rat künftig nur noch die
  88einfache Mehrheit der Staaten (statt 55%), die die Mehrheit der Unionsbürger
  89repräsentieren (statt 65%) umfasst. Die Sperrminorität wollen wir abschaffen. Ebenso soll
  90die Änderung eines Gesetzesvorschlags gegen die Kommission keine Einstimmigkeit
  91mehr erfordern.

• 92 

  93Die EU Grundrechtecharta soll künftig als unmittelbar geltendes Recht alle staatliche

  94Gewalt in Europa binden – unabhängig vom Europarechtsbezug.

• 95 

  96Damit die Europawahl wirklich zu einer europäischen Wahl wird, wollen wir, dass die FDP

  97zur Europawahl 2024 auf ein eigenes Wahlprogramm verzichtet und stattdessen das
  98gemeinsame Wahlprogramm der ALDE verwendet. Deshalb werden wir darauf drängen,
  99dass die ALDE zur kommenden Europawahl ein ausführliches Programm aufstellt, mit
  100konkreten Forderungen, die von einem liberalen und pro-europäischen Geist getragen
  101sind. Davon unberührt bleiben ergänzende Beschlüsse, die sich spezifisch auf
  102Deutschland beziehen.

• 103 

  104Die EU soll künftig nach außen mit nur einer Stimme sprechen. Dafür müssen in einem

  105ersten Schritt das Amt des Hohen Repräsentanten gestärkt und in "EU-Außenminister"
  106umbenannt werden. Außerdem sollen Entscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und
  107Sicherheitspolitik (GASP) mit doppelter Mehrheit (und nicht mehr einstimmig) getroffen
  108werden, um Vetos einzelner Länder zu verhindern. Das außenpolitische Agieren im
  109Rahmen der GASP sollte zum Regelfall und nationalstaatliche Alleingänge zur absoluten
  110Ausnahme werden. Wir wollen am Vorbild des Commonwealth die Botschafter innerhalb
  111der EU in "Hochkommissare" umbenennen.

• 112 

  113Auch in der Außenpolitik sollten integrationswillige Mitgliedstaaten schneller

  114voranschreiten. Daher fordern wir, bis zur Realisierung des Ziels einer einzigen
  115europäischen Außenpolitik, insbesondere die deutsch-französische Integration zu
  116verstärken, indem beide Länder ihre Außenpolitik nicht nur noch enger abstimmen,
  117sondern mittelfristig vollständig zusammenlegen. Dementsprechend soll es nur künftig
  118noch einen einzigen deutsch-französischen Außenminister geben, der von
  119Bundeskanzler und Staatspräsidenten gemeinsam ernannt wird. Die Arbeit der
  120auswärtigen Ausschüsse der Parlamente soll von der deutsch-französischen
  121parlamentarischen Versammlung übernommen werden. Die nationale Verteidigungs- und
  122Rüstungspolitik etwa könnten davon auch zunächst unberührt bleiben, um
  123verfassungsrechtliche Fragen auszuklammern.

• 124 

  125Um den Aufbau einer europäischen Identität zu ermöglichen, braucht es eine

  126europäische Öffentlichkeit. Doch kann diese niemals entstehen, wenn die bestehenden
  127innereuropäischen Markteintrittsbarrieren auf dem Medienmarkt erhalten bleiben. Wir
  128wollen den Binnenmarkt deshalb auch auf die Medienlandschaft ausweiten. Auch die
  129innereuropäischen Markteintrittshürden auf dem Medienmarkt müssen abgebaut werden.
  130Außerdem fordern wir die Veranstaltung einer "Eurolympiade" am Vorbild der
  131Commonwealth Games. Der 9. Mai soll europaweit zum Feiertag erklärt werden.

• 132 

  133Für uns Junge Liberale ist das Vereinigte Königreich fester Bestandteil eines vereinten

  134Europas. Wir fordern deshalb, dass die Tür für eine Rückkehr in die EU, ob im
  135geordneten Beitrittsverfahren nach einem Austritt oder durch einen Widerruf der
  136Austrittserklärung durch das britische Parlament ggf. nach einem zweiten Referendum,
  137stets offen bleibt.

• 138 

  139Das bedauernswerte Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU begreifen wir

  140als Weckruf, die EU endlich wieder entscheidungs- und handlungsfähig zu machen, um
  141die großen Herausforderung unseres Jahrhunderts gemeinsam lösen zu können, statt
  142weiter im Stillstand zu versacken. Wir wollen den Brexit daher zum Anlass nehmen, den
  143nächsten europäischen Integrationsschritt zu gehen und einen europaweiten Konvent
  144einzuberufen, der auch die oben formulierten institutionellen Reformen implementiert.

• 145 

  146Unser Ziel bleibt ein föderalistischer, dezentraler, demokratisch verfasster europäischer

  147Bundesstaat bzw. die "Vereinigten Staaten von Europa", niedergelegt in einer
  148gemeinsamen, europäischen Verfassung, die vom Unionsvolk in einem Referendum
  149bestätigt werden muss. Wir Freie Demokraten sind optimistisch und mutig. Die
  150europäische Geschichte hat schon bewiesen, dass einst viel undenkbarere liberale
  151Utopien Realität werden konnten. Deshalb sind wir fest davon überzeugt, dass auch ein
  152wahrhaft in Vielfalt geeintes, bundesstaatliches Europa in nicht allzu ferner Zukunft
  153realisiert werden kann. Wir müssen es nur gemeinsam mit voller Überzeugung anpacken.