Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 701

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: BV Ruhrgebiet


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Fischschwarm statt Folienschaar – dem Plastik den
2Kampf ansagen

3Seit der Entdeckung von Kunststoffen zu Beginn des 19. Jhd. konnte Plastik zu enormen

4Produktinnovationen führen und das Leben von Menschen in vielerlei Hinsicht bereichern. Vor
5allem in dem medizinischen Sektor sind Plastikverpackungen Basis für hohe Hygienestandards.
6Inzwischen ist Plastik aus dem täglichen Leben kaum noch wegzudenken. Und doch stellt
7nichtrecycletes Plastik ein enormes globales ökologisches Problem dar. Jährlich gelangen
8weltweit ca. 8 Mio. Tonnen in die Weltmeere. Neben großen Kunststoffteilen, die sich über
9Jahrzehnte hinweg nicht natürlich abbauen und damit die Existenz von Millionen Fischen
10gefährdet, ist Mikroplastik ein weiteres schwerwiegendes Problem. Gerade für Kleinsttiere
11können Plastikteile mit einem geringeren Umfang als fünf Millimeter besonders gefährlich sein,
12wenn diese sich in Massen in ihnen ablagern, ein Sättigungsgefühl erzeugen und somit Tieren
13den Instinkt zur eigenen Nahrungsaufnahme nehmen. Die Jungen Liberalen besorgt zudem der
14Einfluss der Kunststoffproduktion auf den CO²-Ausstoß und die damit verbundenen Folgen für
15den Klimawandel. Besondere Bedeutung hat jedoch für uns eine komplexe Betrachtung, die nicht
16bloß ökologische Aspekte berücksichtigt, sondern sich auch um die finanzielle Stemmbarkeit für
17den Bürger sorgt und diesen nicht überdurchschnittlich belasten oder von staatlicher Seite
18erziehen möchte.

19So setzen wir auf verstärkte Transparenz für Verbraucher, die Förderung von Innovation,

20internationale Abkommen und die Sanktionierung von illegaler Müllentsorgung in den
21Weltmeeren anstatt auf pauschale Plastiksteuern oder die Dämonisierung von jeglichem Plastik.
22Ziel ist es für uns, dass kurzfristig international an einem Strang gezogen wird, um mittelfristig
23schon mehr Plastik und Mikroplastik aus den Meeren zu fischen, als Kunststoffe hineingelangen.
24Konkret fordern wir:

  • 25In Zusammenarbeit mit dem Zentralen Verpackungsregister, bei dem bereits jetzt
    26Plastikverpackungen registriert werden müssen, soll bis vier Jahre nach Beschluss
    27ein Siegel entwickelt werden, welches nach verschiedenen Kriterien (Notwendigkeit der
    28Verwendung von Plastik für das spezifische Produkt, Recyclingquote des Produktes,
    29Mikroplastik-Einsatz oder Mikroplastik-Potential etc.) beurteilt, wie plastikfreundlich ein
    30Produkt relativ ist. Bewusst soll keine absolute Betrachtung gewählt werden, da diese vor
    31allem die Produkte benachteiligt, die unter einer Nicht-Verwendung von Plastik qualitativ
    32leiden würde. Dazu soll das Zentrale Verpackungsregister genaue Datenanalysen
    33vollziehen, um mit einer möglichst breiten Datenlage agieren zu können. Konkret soll in
    34verschiedene Güteklassen unterschieden werden.
  • 35Grundsätzlich bekennen sich die Jungen Liberalen Ruhrgebiet zu dem deutschen
    36Pfandsystem, sehen jedoch keinen Bedarf an einer Erhöhung des Pfandbetrages für Ein -
    37oder Mehrweg-Flaschen. Allerdings soll dieses System auf alle Flaschen ausgeweitet
    38werden.
  • 39In Kooperation mit sämtlichen großen Bäckereiketten und weitere Geschäften, die in
    40großen Mengen To-Go-Produkte anbieten, soll ein Pfandsystem für
    41"To-Go-Becher" entwickelt werden.
  • 42Auch die Entsorgung von Plastik (z.B. in Form von Müllverbrennungsanlagen) muss in
    43den Emissionzertifikatehandel eingebaut werden, um Anreize für eine höhere
    44Recycling-Quote zu geben. 

45Darüber hinaus befürworten und unterstützen wir biologische Alternativen zu

46Plastikverpackungen und fordern Bund und Länder dazu auf, diese ebenfalls zu unterstützen und
47die Markteinführung wohlwollend zu begleiten.

48Auch zum Thema Mikroplastik sehen die Jungen Liberalen eindeutigen Handlungsbedarf.

49Konkret fordern wir:

  • 50Abgelaufene Lebensmittel sollen nicht mehr mit Verpackungen geschreddert werden
    51dürfen und über Biogasanlagen oder Faultürmen von Kläranlagen in die Umwelt
    52gelangen. Wir möchten, dass in allen Kompost- und Biogasanlagen technische
    53Verfahren zur Plastikfilterung zum Einsatz kommen. 
  • 54Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot von Mikroplastik in Hygiene-Produkten ab.
    55Vielmehr soll eine Informationskampagne ohne die Nennung einzelner Produkte ins
    56Leben gerufen werden, die aufzeigt, dass es Alternativen zu Produkten mit viel
    57Mikroplastik gibt und Aufklärung betreibt. Hersteller von Produkten, welche primäres
    58Mikroplastik enthalten, sind verpflichtet dies gut sichtbar auf der Verpackung zu
    59kennzeichnen.
  • 60Eine der zentralen Quellen für die Entstehung von Mikroplastik ist der Autoverkehr.
    61Besonders die Nutzung von Winterreifen verursacht eine enorme Menge an
    62Mikroplastik. Wir fordern eine vermehrte Investition in die Forschung an abriebarmen
    63Reifen sowie an der Vermeidung von Mikroplastikabrieb, welcher in Flüsse und Seen
    64gelangt. Hierbei stellen wir uns bewusst technologieoffen auf und wollen keine Lösungen
    65ausschließen. Insbesondere soll zudem auch der Abrieb der Straßenmarkierungen unter
    66die Lupe genommen werden.
  • 67Die Nutzung von Kunstrasenplätzen stellt eine praktische Alternative für viele
    68Sportvereine dar. Dennoch sorgt das Füllmaterial dieser Plätze zu einer massiven
    69Umweltbelastung mit Mikroplastik. Daher regen wir die Unterstützung alternativer
    70Sportplatzkonzepte anEin Kunstrasenplatzverbot lehnen wir jedoch ab.

71Im Kampf gegen Plastik sehen wir neben unserer nationalen Verantwortung vor allem eine

72internationale Zusammenarbeit als elementaren Bestandteil. Konkret fordern wir:

  • 73Ähnlich dem Pariser Klimaabkommen ein globales Plastik-Abkommen zu initiieren. So
    74sollte unsere Zielsetzung sein, bis 2025 weniger Plastik in die Weltmeere gelangen zu
    75lassen, als welches hinausgefiltert wird. Abkommen zur gänzlichen Vermeidung von
    76Plastik etc. mit konkreten Jahreszahlen erachten wir als unseriös. 
  • 77Die Harmoniserung bzw. die Einführung eines einheitlichen Pfandsystems auf
    78europäischer Ebene
  • 79Ein riesiger Teil an Plastik gelangt über eine illegale Entsorgung von Schiffen in die
    80Weltmeere. Die Jungen Liberalen fordern im Rahmen des bereits existierenden
    81Marpol-Abkommen ein einheitliches Kostenverteilungssystem für Müllentsorgungen
    82an allen weltweiten Häfen mit einem täglichen Containerumschlag von mindestens 3
    83Mio. TEU. So soll keine separate Gebühr für die Müllentsorgung an Häfen anfallen,
    84sondern eine automatische Integration in die allgemeinen Anlegegebühren für
    85kommerziell genutzte Schiffe vollzogen werden.
  • 86Das Marpol-Abkommen soll zudem auch Strafen für Freizeitschiffe umfassen. Das
    87Thema Umweltschutz muss zudem eine Rolle im Bootsführerschein einnehmen.
  • 88Schwerwiegende Verstöße gegen Umweltauflagen des Marpol-Abkommens
    89müssen stärker als bislang sanktioniert werden. Bislang liegt das höchste Strafmaß
    90umgerechnet bei 50.000 €. Die Jungen Liberalen fordern eine drastische Erhöhung des
    91Strafmaßes. Auch Strafen in Form von Lizenzentzügen für Einzelpersonen sollen bei
    92schwerwiegenden Vergehen möglich sein. 
  • 93Ein Großteil der Vergehen passiert aktuell auf hoher See und kann den Täter nicht oder
    94nur unzureichend nachgewiesen werden. Daher fordern wir einen Testballon
    95zur Überwachung der Weltmeere mit Bojenkonzepten, die Messsensoren besitzen
    96sollen und GPS-Daten von vorbeifahrenden Schiffen empfangen sollen, um Schiffe
    97ausfindig zu machen, die illegal Müll entsorgen. Zunächst soll in Regionen begonnen
    98werden, die in der Vergangenheit besonders anfällig für Vergehen waren. Zur Sicherung
    99des Datenschutzes müssen Daten, die keine strafrechtliche Relevanz haben, nach 72
    100Stunden von alleine gelöscht werden. 
  • 101MüllexporteWir fordern die Einstellung jeglicher Müllexporte in Länder außerhalb der
    102EUwelche über ein qualitativ schlechteres Recyclingsystem als Deutschland verfügen.
    103Vielmehr
    soll der Aufbau der Recyclingsysteme vor Ort im Rahmen der
    104Entwicklungszusammenarbeit begleitet werden.

105Zur langfristigen Bekämpfung von Umweltverschmutzung durch Plastik spielt beste Forschung

106eine immense Rolle. Konkret fordern die Jungen Liberalen: 

  • 107Wir fordern die Mittel im europäischen Forschungsrahmenprogramm für die Erforschung
    108und Vermeidung von Plastik-Emissionen deutlich anzuheben.
  • 109Die neue europäische Plastik-Forschungshochburg soll jährlich einen Forschungspreis
    110vergeben, der ein großes Preisgeld (ca. 3 Mio Euro jeweils pro Kategorie aufgeteilt auf
    111mehrere Plätze) an die besten Forschungsprojekte vergibt, die sich um (a) Methoden zur
    112Beseitigung von Plastik aus dem Meer, (b) Präventionsmaßnahmen und (c)
    113wirtschaftliche Konzepte zur weltweiten Plastikvermeidung usw. kümmern. Angestrebt
    114wird dabei eine Kooperation des Preises mit der Wirtschaft, um Innovationen
    115schnellstmöglich markttauglich zu machen. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.