Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 404

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Hamburg, LV Schleswig-Holstein, LV Baden-Württemberg


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Eigentum ist kein Grund zu besteuern

2Die aktuell anstehende Reform der Grundsteuer kann nur eine Übergangslösung sein. Sie muss

3in den Bundesländern unter Nutzung der sogenannten Länderöffnungsklausel auf Basis eines
4wertunabhängigen Flächenmodells erfolgen. Eine "Baulandsteuer" in Form der Grundsteuer C
5lehnen wir dabei ab. Für den Länderfinanzausgleich sind komplexe Doppelberechnungen nach
6dem Bundesmodell oder sonstiger Mehraufwand aufgrund fiktiver Berechnungen zu vermeiden.
7Ansonsten muss der Bund den Ländern die jeweils anfallenden Kosten erstatten.

8Langfristig werden sich die Jungen Liberalen im Rahmen der nächsten Föderalismusreform für

9die Abschaffung der Grundsteuer einsetzen. Damit eine weitgehend konjunkturunabhängige
10Grundfinanzierung der Kommunen weiterhin gewährleistet ist, sollen stattdessen kommunale
11Hebesätze auf die Einkommens- oder weitere Ertragssteuern die wegfallenden Einnahmen
12ersetzen. Um die Auswirkungen konjunkturabhängiger Schwankungen dieser Einnahmen
13abzufedern sollte in Verbindung hiermit die entsprechende Sockelfinanzierung der Kommunen
14erhöht werden.


15Begründung:


16Die Grundsteuer ist historisch überholt. Die aktuelle Debatte zur Reform zeigen, dass einzig und

17alleine die Finanzierung der Kommunen als Argument vorgetragen wird, aber nicht, dass diese
18Steuer noch sinnvoll ist. Das wertabhängige Modell führt zu einer de facto Vermögensteuer. Das
19Flächenmodell führt zu einer Belastung, die nichts mit der Leistungsfähigkeit zutun hat. In beiden
20Fällen werden statt Zahlungsströmen Substanz besteuert. 

21Mit der Abschaffung der Grundsteuer und einem Umlegen auf andere unbürokratischer zu

22erhebende Steuern wird unser Steuersystem einfacher und gerechter, ohne dass die
23Finanzierung der Kommunen gefährdet wird. Gerade in Städten führt dies zudem zu einer
24erheblichen Senkung der Bruttomieten, von der besonders Rentnerinnen und Rentner,
25Studierende und Familien profitieren. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.