Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 410

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV NRW, LV Berlin, LV Bayern


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Leihmuttertourismus und kommerziellen
2Leihmutterhandel beenden – Leihmutterschaften
3legalisieren

4Die Jungen Liberalen fordern die Legalisierung der Leihmutterschaft und der damit

5korrelierenden Eizellspende in Deutschland. Die Leihmutterschaft kann es unfruchtbaren oder
6homosexuellen Paaren ermöglichen, sich den Wunsch vom eigenen, genetisch verwandten
7Nachwuchs zu erfüllen. Entgegen der aktuellen Rechtslage zu dieser Thematik sehen wir die
8Notwendigkeit, rechtssichere Regelungen zu schaffen, welche die Voraussetzungen und die
9Durchführung der Leihmutterschaft in einem klaren rechtlichen Rahmen erläutern.

10Allgemeiner Kontext:

11Grundsätzlich gibt es zwei Formen der Leihmutterschaft: Zum einen eine altruistische  und zum

12anderen eine kommerzielle Form. Bei der kommerziellen Version darf nach Formen der
13Marktwirtschaft ein Preis für eine Leihmutterschaft gehandelt werden. In zahlreichen
14europäischen Ländern ist vor allem die altruistische Leihmutterschaft legal. So gilt in den
15Niederlanden beispielsweise eine Adoptionspflicht für die Wunschmutter nach der Entbindung
16durch die Leihmutter. Die altruistische Form ist somit als eine positive Restriktion zum Schutz
17von Leihmüttern zu verstehen. In den Niederlanden wurden im Jahr 2015 zehn solcher Geburten
18vollzogen, die sonst in Staaten mit weniger Regularien zum Schutz von Kind und Leihmutter
19hätten erfolgen müssen. In Belgien gelten ähnliche, streng regulierte Gesetzmäßigkeiten, die es
20jedoch insbesondere auch homosexuellen Paaren erlauben, ein Kind "austragen zu lassen".

21Das kommerzielle Geschäft in dieser Thematik ist zum Beispiel in Thailand, Russland oder

22Indien möglich. Gerade Indien bietet sogar "Touristenpakete" an, die neben dem Besuch von
23Sehenswürdigkeiten das Austragen eines Kindes beinhalten.

24In Deutschland wird die Rechtslage durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) bestimmt:

25Demnach drohen dem Arzt, welcher eine Leihmutterschaft (in jedweder Form) ermöglicht,
26Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Sowohl der Leih- als auch der Wunschmutter drohen
27hingegen keine Strafen (vgl. §1 Abs. 1 Nr.7 ESchG; §1 Abs. 3).

28Eine Legalisierung in Deutschland würde somit Anreize entfernen, eine Leihmutterschaft in

29Staaten mit geringfügiger rechtlicher Absicherung für Mutter und Kind durchzuführen.

30Gesellschaftliches Wertebild:

31Die Leihmutterschaft gilt als eines der letzten Tabus der Reproduktionsmedizin. Das Verbot wird

32von nicht mehr zeitgemäßen Gesetzestexten aufrechterhalten. Gesellschaftlich werden Paare,
33wie auch Leihmütter, stigmatisiert. Zudem müssen sie sich massiver gesellschaftlicher Kritik
34aussetzen. Gerade im Kontext von Social Freezing und Samenspende sollte auch das Austragen
35von Kindern durch Dritte gesellschaftsfähig sein. Als Jungen Liberalen fehlt uns hierbei das
36Verständnis für eine Differenzierung. Hierzu zählt auch die Debatte um das Thema Eizellspende.
37Frauen soll es daher ermöglicht werden, nach umfassender psychologischer und medizinischer
38Beratung, Eizellen personenbezogen zu spenden oder zu empfangen. Aus diesem Grund fordern
39wir im Falle der Leihmutterschaft eine ethisch verantwortungsbewusste, zukunftsorientierte und
40liberale Fortpflanzungsmedizin.

41Leihmutterschaften nach amerikanischem Vorbild:

42Die Jungen Liberalen befürworten die Organisation von Leihmutterschaften über darauf

43spezialisierte Agenturen, die nach amerikanischem Vorbild den gesamten Vorgang einer
44Leihmutterschaft betreuen. Sie stellen den Kontakt zwischen interessierten Eltern und den
45jeweiligen Leihmüttern her und tragen Sorge für alle vertraglichen Verpflichtungen. Die
46Agenturen tragen die Verantwortung, dass die Leihmütter intensiv medizinisch und
47psychologisch betreut werden. Auch die Möglichkeit, sich mit einer interessierten Leihmutter aus
48dem eigenen Bekanntheitsgrad an Agenturen zu wenden, soll dabei bestehen, sofern alle
49Parteien mit einer solchen Variante einverstanden sind.

50Neue Gesetzliche Regelung der Leihmutterschaft:

51Aus Sicht der Jungen Liberalen gilt es, verschieden rechtliche Aspekte in diesem Kontext neu zu

52ordnen bzw. zu definieren:

  • 53Es darf keine Unterscheidung zwischen Leihmutterschaften, bei denen eine genetische
    54Verwandtschaft vorliegt, und solchen, bei denen keine genetische Verwandtschaft
    55vorliegt, geben. Entsprechende gesetzliche Verbote sind aufzuheben.
  • 56Das Embryonenschutzgesetz muss den Strafbestand gegen unterstützende Ärzte bei
    57Leihmutterschaften sofort aufheben.
  • 58Eine entsprechende rechtliche Grundlage soll dafür Sorge tragen, dass Leihmütter
    59bestimmte Voraussetzungen erfüllen und somit keine gewerbliche Ausbeutung von
    60Notsituationen stattfindet.
  • 61Eine besondere Rolle sollte das Familienumfeld spielen, in welches das Kind nach der
    62Geburt hineinadoptiert wird. Bei Adoptionen sollte eine feste Beziehung fernab der Frage
    63der geschlechtlichen Orientierung der Eltern Grundlage einer Leihmutterschaft sein.
  • 64Strenge Grenzen zwischen einer altruistischen und einer kommerziellen Leihmutterschaft
    65müssen aufrecht erhalten werden. Die Wunscheltern müssen die Leihmutter für alle
    66Aufwendungen entschädigen, eine Zahlung, die darüber hinaus ginge ist unzulässig.
  • 67Die Schaffung klarer familienrechtlicher Verhältnisse. Um bestehende rechtliche
    68Komplikationen zur Anerkennung der Elternschaft abzubauen, bedarf es zudem der
    69Änderung von §1591 BGB und §1592 BGB. Hier bedarf es der Erweiterung um den Fall
    70der Leihmutterschaft, in der die Auftraggeberin / der Auftraggeber entsprechend als
    71Elternteil bezeichnet werden. Falls die Auftraggeberin / der Auftraggeber nicht genetisch
    72mit dem Kind verwandt ist, soll es der Zustimmung der Frau oder des Mannes bedürfen,
    73von der/dem das Kind genetisch abstammt.
  • 74Der Leihmutterschaftsvertrag, welcher eine Genehmigung des Familiengerichts benötigt,
    75kann weder in oder nach der Schwangerschaft einseitig gekündigt werden.
  • 76Die Möglichkeit ein Abstammungsverhältnis zwischen Wunscheltern und Kind durch
    77Rechtsgeschäft zwischen der Tragemutter und den Wunscheltern zu begründen.
  • 78Besuchsmöglichkeiten zwischen Kind und der leiblichen Mutter müssen vor der
    79Leihmutterschaft klar vertraglich geregelt werden.
  • 80Der Handel mit Leihmutterschaft muss verhindert werden.
  • 81Die Schaffung einer Datenbank mit Registrierung von Frauen, die bereit sind, eine
    82Leihmutterschaft einzugehen, könnte bei der Verhinderung von Schattengeschäften
    83helfen.
  • 84Deutschland darf nicht als Leihmutter-Tourismusland dienen: Die deutsche
    85Staatbürgerschaft oder eine Mindestaufenthaltsdauer in Deutschland muss vorhanden
    86sein, um eine Leihmutterschaft zu ermöglichen.

87Die vormals genannten Kriterien bilden nur einen Bruchteil der zu definierenden Kriterien die im

88Zuge eines neuen Gesetzes zu definieren sind. Die genannten Kriterien sind dabei die für uns
89vorrangigsten Aspekte die in der Thematik zu berücksichtigen sind. 


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.