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3Die Herausforderungen durch Klimawandel und andere ökologische Fehlentwicklungen nehmen
4seit Jahren zu. Eine verantwortungsvolle und freiheitliche Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die 5Jungen Liberalen daher auch in Zukunft zentrale Grundlage für eine nachhaltige ökologische 6Generationengerechtigkeit. Dabei muss ein effektiver Ausgleich zwischen dem Wirkbereich 7individueller Grundfreiheiten sowie den Anforderungen einer externalitätenarmen 8Nachhaltigkeitspolitik geschaffen werden. Hierfür soll die derzeitige deutsche Umwelt- und 9Klimapolitik auf ein moderneres, breiteres Fundament eines auf 6 Säulen beruhenden 10Maßnahmenpakets gestellt werden:11I. Mehr Markt, weniger nationale Alleingänge – Internationale Kooperation stärken
12So wie das Klima dürfen auch die langfristigen Maßnahmen überregionaler Umwelt- und
13Klimapolitik in Zukunft nicht länger an nationalen Grenzen enden.14Die Jungen Liberalen sehen Ökologie und Ökonomie hierbei nicht als unüberwindbare
15Gegensätze: Nur, wenn es gelingt, Konsumbedürfnisse insbesondere im Energiebereich sicher, 16sauber und bezahlbar zu befriedigen, kann Umwelt- und Klimapolitik gelingen.17Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten und zu den Pariser
18Klimazielen.19Zur Erreichung dieser Ziele vertrauen wir in erster Linie auf die Steuerungskraft des Marktes. Die
20Marktwirtschaft hat sich historisch als effizientestes Mittel zur Bedürfnisbefriedigung 21herausgestellt.22Im Bereich der Energiepolitik wollen wir daher das Europäische Emissionshandelssystem (EU
23ETS) sektorübergreifend sukzessive ausbauen und langfristig zu einem globalen 24Handlungsansatz ("Global Emissions Trading System (GETS)") weiterentwickeln. Dieser soll 25zukünftig alle emissionsintensiven Branchen und alle bekannten Treibhausgase umfassen. Dies 26betrifft ausdrücklich auch den Verkehr zu Land, Wasser und in der Luft sowie die Landwirtschaft 27und deren Methanemissionen. Die Erweiterung des ETS-Gebietes auf weitere Mitgliedsstaaten 28soll dabei unter Einhaltung völkerrechtlicher Selbstbestimmung intensiviert werden.29Zur Sicherstellung wirksamer CO2-Resorptionsflächen sowie für einen effektiven Artenschutz ist
30langfristig eine internationale völkerrechtliche Verständigung auf ein globales Forstziel nach dem 31Vorbild der deutschen 2%-Wildnis-Initiative anzustreben.Für Deutschland fordern wir 3 Prozent 32Wildnisfläche. Ein solches Flächenschutzabkommen könnte internationale Schutzzonen zur 33Bewahrung der natürlichen Wildnis deklarieren und protektive wie sanktionierende Maßnahmen 34für oder gegen nationale Vorgehensweisen vorsehen. Deutschland soll hierbei mit gutem 35Beispiel vorangehen und darf sich einer Debatte zum Aufkauf zu schützender und/oder 36rückaufzuforstender Regenwaldflächen nicht verweigern.37Wenn Unternehmen oder Staaten durch Aufforstung oder innovative technische Filtersysteme–
38auch in Drittländern – Treibhausgase atmosphärisch binden oder emissionsbilanziell wirksam 39abbauen, soll dies ebenso wie nationale Rückschritte in der gemeinsamen klimapolitischen 40Kooperation berücksichtigt werden.41Hierfür sind, sofern humanitär vertretbar, die objektiven Einhaltungsbemühungen der Pariser
42Klimaziele und des o.g. Flächenschutzabkommens als gekoppelter Faktor in die Berechnung der 43regelmäßigen Entwicklungshilfezahlungen des Bundes, sofern noch bestehend, einzubeziehen. 44Projekte gegen übermäßige Regenwaldrodungen können auf diese Weise ebenso belohnt wie 45ein schädlicher Abbau gemeinsamer Klimastandards oder ein einseitiger Rückzug aus 46internationalen Abkommen wirkungsvoll sanktioniert werden.47II. Fehlanreize abbauen, Energiemarkt nachhaltig ausgestalten
48Cap-and-trade-Verfahren wie das des EU ETS basieren auf der Selbstorganisationskraft des
49Marktes und erlauben eine passgenaue politische Zielumsetzung ohne den Unternehmen ihre 50Eigenverantwortlichkeit zu entziehen.51Leider wird die Wirkungsfähigkeit des Emissionshandels derzeit durch Vielzahl
52energiemarktverzerrender Subventionen und Steuern sabotiert. Diese erhöhen die 53Lebenshaltungskosten in Deutschland und senken die Wirtschaftskraft, ohne dass etwas für das 54Klima erreicht wird – der CO2-Ausstoß wird lediglich in andere europäische Länder verschoben. 55Um die Marktmechanik des Zertifikatehandels weiter zu stärken, setzen wir uns dabei sowohl für 56eine umfassende Senkung der Stromsteuer als auch für einen vollständigen Abbau aller 57strommarktverzerrender Subventionen bspw. für energieintensive Industrien ein.58Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt und ein damit verbundener Abbau von
59energiemarktwirtschaftlichen nationalen Doppelstrukturen ist anzustreben. Einseitige nationale 60Alleingänge und zentralstaatlich ineffektive Steuerungsinstrumente wie die viel diskutierte 61CO2-Steuer lehnen wir ab.62Ein wirksamer ETS wird durch den steigenden Marktdruck absehbar den Anteil erneuerbarer
63Energien am Energiemix steigern und macht eine subventionierte staatliche Zentralplanung 64überflüssig. In diesem Zuge ist die derzeit durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 65regulierte EEG-Umlage abzuschaffen.66III. Internationalen Agrarmarkt entfesseln, staatliche Falschentwicklung korrigieren
67Ein Großteil der internationalen Methanemissionen ist auf die Folgen intensiver Nutztierhaltung
68mit starker Konzentration in den westlichen Staaten zurückzuführen. Die Anreize für den Betrieb 69derartiger Anlagen sind dabei durch ein massives europäisches Subventionsübergewicht für 70Futtermittel und Produktionsstätten so günstig wie nie. Gleichzeitig wird durch den 71begrüßenswerten Abschluss von Freihandelsabkommen bspw. mit den afrikanischen Staaten die 72dortige Existenzgrundlage von Landwirten durch subventioniertes Dumping zerstört. Im Sinne 73einer gestärkten lokalen und emissionsarmen Lebensmittelproduktion sowie eines entzerrten, 74fairen und freien gemeinsamen Agrarmarktes sind alle derzeit existierenden europäischen und 75nationalen Agrarsubventionen daher nach neuseeländischem Vorbild im Laufe von zwei 76Jahrzehnten vollständig abzuschaffen.77Den Einsatz gentechnologischer Verfahren wie CRISPR/Cas bei der Erforschung und
78Entwicklung von düngungs- und pestizideffizienten GM-Pflanzen betrachten wir als einen der 79zentralen Schlüssel zu einer gleichsam sichereren wie weniger umweltbelastenden 80Agrarwirtschaft und stehen ihrer weiteren Felderprobung daher sehr aufgeschlossen gegenüber.81IV. Forschung und Wissenschaft stärken, technologieoffenen Wettbewerb beflügeln
82Eine besondere Rolle zur nachhaltigen Ausgestaltung des Energiemarktes wird der Entwicklung
83dezentraler Energieversorgungsmethoden und sog. Power-to-X-Verfahren zukommen. Die 84Forschung an der Optimierung etwa von Blockheizkraftwerk- sowie verbesserter 85Energieakkumulationstechnologien zum Abbau unverbrauchter Produktionsüberschüsse sollen 86daher besser ausfinanziert werden. Hierzu zählt auch die technologieoffene Erforschung 87emissionsarmer Mobilitätsmöglichkeiten bspw. durch Wasserstoff- oder Methanverbrennung.88Forschungsfreiheit hört für uns jedoch nicht bei den sog. erneuerbaren Energien auf. Solange
89konventionelle Energieträger Teil des Strommixes sind, müssen auch diese in die Überlegungen 90miteinbezogen werden. Technologien zur Filterung von Rauchgasen, die bei der Verbrennung 91fossiler Brennstoffe anfallen, sind voranzutreiben; solchen der atmosphärischen wie 92nicht-atmosphärischen CO2-Speicherung, -resorption und -abbau etwa durch 93Carbon-Capture-Systeme (CCS) stehen wir unterstützend gegenüber. Wir setzen uns für die 94ideologiefreie Erforschung und Nutzbarmachung von Energiegewinnungstechnologien auf 95Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis ein. Die politisch gewollte Bevorzugung bestimmter 96Technologiearten lehnen wir ab.97Hierfür sind auch Entwicklungsvorbehalte in der Bevölkerung durch eine gezielte Einbeziehung
98der Zivilgesellschaft, etwa von Bürgervereinen oder Lehrern, in die Aufklärung über die 99regionalen Zukunftsperspektiven durch den Einsatz neuer oder alter Technologien abzubauen. 100Wissenschaftlich unbegründete Ängste vor modernen Schiefergas-Frackingverfahren wollen wir 101damit wirksam reduzieren.102V. Regionale Verantwortung stärken
103Im Kontext der regionalen Verankerung einer nachhaltigkeitsorientierten Politik kommt den
104Kommunen eine tragende Schlüsselrolle zu.105Insbesondere Städte tragen hierbei eine große emissionspolitische Verantwortung. Kommunale
106Initiativen zur Ausweitung von Dachbegrünung und 107Urban-Gardening-/Kleingartenflächenstrukturen begrüßen wir daher ausdrücklich. Im Kontext 108des ländlichen Raumes befürworten wir lokale Selbstverpflichtungen zur flächenanteiligen 109Vorhaltung von Wildwiesen.110Die weitere Erforschung und Anwendung von insektenfreundlichen und weniger
111lichtverschmutzenden Nachtbeleuchtungsvorrichtungen wie bspw. Laternen erachten wir als 112förderungwürdige technologische Innovation.113Da der Eintrag pharmazeutischer Stoffe in das Grundwasser ein wachsendes Problem darstellt,
114fordern wir die fundierte Festlegung von Grenzwerten anhand gesundheitlicher 115Schädigungsprognosen. Wir fordern die Wiederverpflichtung der Apotheken zur Rücknahme von 116Altmedikamenten. Die Pharmaindustrie muss Möglichkeiten ergreifen, dass mehr Wirkstoffe nach 117der Einnahme im menschlichen Körper verbleiben.118Marode Flächenfeldversiegelungen, etwa durch Brachstraßen, die eine vollständige
119Renaturierung von Landschaftsflächen in aussterbenden Schrumpfungsgebieten 120verunmöglichen, sollen durch Rückbauvorhaben sukzessive abgebaut werden.121Die Jungen Liberalen erkennen die Bedeutung von Biodiversität und des damit einhergehenden
122strategischen Erhalts von natürlichen Lebensräumen an. Wir fordern vor diesem Hintergrund ein 123kluges Artenerhaltungsmanagement im ländlichen Raum, insbesondere im Kontext der 124Landwirtschaft. Hierbei setzen wir in erster Linie auf Aufklärung und Eigeninitiative, wissen 125jedoch auch um die Notwendigkeit punktueller politischer Korrekturen in gebietsbezogenen 126Interessenskonflikten. Maßnahmen hierfür sind unter breitem Einbezug der Öffentlichkeit, etwa 127von Bürgerinitiativen, Unternehmen und Vereinen in jedem Einzelfall abzuwägen und laufend zu 128evaluieren. Die natürliche Wiederansiedlung von ehemals heimischen Raubtieren wie der 129deutschwestpolnischen Wolfspopulation begrüßen wir als Beitrag zur Artenvielfalt, erkennen aber 130auch den dringenden Reformbedarf zum Schutz von Bevölkerung und heimischer 131Weidewirtschaft, um ein konfliktarmes Nebeneinander zu ermöglichen. Hierfür fordern wir eine 132bundeseinheitliche Lockerung des rigiden Wolfsschutzes zugunsten eines dreigliedrigen 133Wolfsmanagements, das in sog. "Schutzareale" in natürlichen Habitaten, bestandskontrollierende 134aber prinzipiell tolerierte "Managementareale" in Übergangsbereichen und besiedelte bzw. 135weidewirtschaftlich genutzte "Problemareale", in denen das Vorhandensein von Wölfen nicht 136toleriert wird, unterteilt. Für eine präzise Untersuchung dieser Gebiete sowie einen effektiven 137Interessenausgleich zwischen Naturschutz und Tierhaltung soll ein jährlicher Bericht über den 138Ist-Stand der hiesigen Wolfspopulationen erstellt und die Kooperation mit den Nachbarländern 139Tschechien und Polen verstärkt werden. Bioinvasive Schädlinge wie der Waschbär oder Mink 140sind im Landesjagdrecht zum Abschuss freizugeben.141Die Wiederherstellung von Feldrainen als artenreiche Biotope begrüßen und empfehlen wir.
142VI. Verbote verbieten – Für eine nachhaltige Richtlinienpolitik mit Augenmaß
143Im Bereich der Umweltpolitik vertreten wir die Vision einer ökoliberalen Marktwirtschaft, die
144Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen setzt. Pauschale 145Restriktionen und Verbote treten dabei in den Hintergrund und sind nur bei äußerster 146Gefährdung der medizinischen oder ökologischen Sicherheit zu erwägen. Ein pauschales 147EU-weites Verbot etwa von Plastikeinwegbesteck wie Trinkhalmen lehnen wir dabei zugunsten 148einer besseren materialwirtschaftlichen Aufarbeitung ab.149Hierfür sind die bewährten Verfahren der Mülltrennung beizubehalten und umfassend
150auszugestalten. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung von Wertstoffen können 151Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden. Insbesondere im Bereich der Seltenen 152Erden müssen Möglichkeiten des Recyclings weiter erforscht werden. Wir wollen daher bessere 153Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Auch hier muss das Verursacherprinzip 154konsequent umgesetzt werden: der Hersteller eines Produkts hat die Verantwortung für die 155spätere Entsorgung zu tragen.156Im Einklang mit einer energetisch wie emissionsbewussten Lösung des Müllproblems darf
157überdies die Anwendung modernster und externalitätenarmer Müllverbrennungstechnologien 158kein Tabu sein.159Überdies stellen wir uns gegen das Verbot, den Fahrzeugmotor im Winter im Stand laufen zu
160lassen und möchten die damit verbundene Ordnungswidrigkeit samt Bußgeld abschaffen.Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.