Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 704

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Sachsen, BAK Umwelt und Verkehr, LV Baden-Württemberg, LV Niedersachsen, LV Schleswig-Holstein, LV Berlin


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Freiheit braucht Verantwortung – Leitlinien einer liberalen
2Umweltpolitik

3Die Herausforderungen durch Klimawandel und andere ökologische Fehlentwicklungen nehmen

4seit Jahren zu. Eine verantwortungsvolle und freiheitliche Umwelt- und Klimapolitik bleibt für die
5Jungen Liberalen daher auch in Zukunft zentrale Grundlage für eine nachhaltige ökologische
6Generationengerechtigkeit. Dabei muss ein effektiver Ausgleich zwischen dem Wirkbereich
7individueller Grundfreiheiten sowie den Anforderungen einer externalitätenarmen
8Nachhaltigkeitspolitik geschaffen werden. Hierfür soll die derzeitige deutsche Umwelt- und
9Klimapolitik auf ein moderneres, breiteres Fundament eines auf 6 Säulen beruhenden
10Maßnahmenpakets gestellt werden: 

11I. Mehr Markt, weniger nationale Alleingänge – Internationale Kooperation stärken

12So wie das Klima dürfen auch die langfristigen Maßnahmen überregionaler Umwelt- und

13Klimapolitik in Zukunft nicht länger an nationalen Grenzen enden.

14Die Jungen Liberalen sehen Ökologie und Ökonomie hierbei nicht als unüberwindbare

15Gegensätze: Nur, wenn es gelingt, Konsumbedürfnisse insbesondere im Energiebereich sicher,
16sauber und bezahlbar zu befriedigen, kann Umwelt- und Klimapolitik gelingen.

17Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem nachhaltig lebenswerten Planeten und zu den Pariser

18Klimazielen.

19Zur Erreichung dieser Ziele vertrauen wir in erster Linie auf die Steuerungskraft des Marktes. Die

20Marktwirtschaft hat sich historisch als effizientestes Mittel zur Bedürfnisbefriedigung
21herausgestellt.

22Im Bereich der Energiepolitik wollen wir daher das Europäische Emissionshandelssystem (EU

23ETS) sektorübergreifend sukzessive ausbauen und langfristig zu einem globalen
24Handlungsansatz ("Global Emissions Trading System (GETS)") weiterentwickeln. Dieser soll
25zukünftig alle emissionsintensiven Branchen und alle bekannten Treibhausgase umfassen. Dies
26betrifft ausdrücklich auch den Verkehr zu Land, Wasser und in der Luft sowie die Landwirtschaft
27und deren Methanemissionen. Die Erweiterung des ETS-Gebietes auf weitere Mitgliedsstaaten
28soll dabei unter Einhaltung völkerrechtlicher Selbstbestimmung intensiviert werden.

29Zur Sicherstellung wirksamer CO2-Resorptionsflächen sowie für einen effektiven Artenschutz ist

30langfristig eine internationale völkerrechtliche Verständigung auf ein globales Forstziel nach dem
31Vorbild der deutschen 2%-Wildnis-Initiative anzustreben.Für Deutschland fordern wir 3 Prozent
32Wildnisfläche. Ein solches Flächenschutzabkommen könnte internationale Schutzzonen zur
33Bewahrung der natürlichen Wildnis deklarieren und protektive wie sanktionierende Maßnahmen
34für oder gegen nationale Vorgehensweisen vorsehen. Deutschland soll hierbei mit gutem
35Beispiel vorangehen und darf sich einer Debatte zum Aufkauf zu schützender und/oder
36rückaufzuforstender Regenwaldflächen nicht verweigern.

37Wenn Unternehmen oder Staaten durch Aufforstung oder innovative technische Filtersysteme–

38auch in Drittländern – Treibhausgase atmosphärisch binden oder emissionsbilanziell wirksam
39abbauen, soll dies ebenso wie nationale Rückschritte in der gemeinsamen klimapolitischen
40Kooperation berücksichtigt werden.

41Hierfür sind, sofern humanitär vertretbar, die objektiven Einhaltungsbemühungen der Pariser

42Klimaziele und des o.g. Flächenschutzabkommens als gekoppelter Faktor in die Berechnung der
43regelmäßigen Entwicklungshilfezahlungen des Bundes, sofern noch bestehend, einzubeziehen.
44Projekte gegen übermäßige Regenwaldrodungen können auf diese Weise ebenso belohnt wie
45ein schädlicher Abbau gemeinsamer Klimastandards oder ein einseitiger Rückzug aus
46internationalen Abkommen wirkungsvoll sanktioniert werden.

47II. Fehlanreize abbauen, Energiemarkt nachhaltig ausgestalten

48Cap-and-trade-Verfahren wie das des EU ETS basieren auf der Selbstorganisationskraft des

49Marktes und erlauben eine passgenaue politische Zielumsetzung ohne den Unternehmen ihre
50Eigenverantwortlichkeit zu entziehen.

51Leider wird die Wirkungsfähigkeit des Emissionshandels derzeit durch Vielzahl

52energiemarktverzerrender Subventionen und Steuern sabotiert. Diese erhöhen die
53Lebenshaltungskosten in Deutschland und senken die Wirtschaftskraft, ohne dass etwas für das
54Klima erreicht wird – der CO2-Ausstoß wird lediglich in andere europäische Länder verschoben.
55Um die Marktmechanik des Zertifikatehandels weiter zu stärken, setzen wir uns dabei sowohl für
56eine umfassende Senkung der Stromsteuer als auch für einen vollständigen Abbau aller
57strommarktverzerrender Subventionen bspw. für energieintensive Industrien ein.

58Ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt und ein damit verbundener Abbau von

59energiemarktwirtschaftlichen nationalen Doppelstrukturen ist anzustreben. Einseitige nationale
60Alleingänge und zentralstaatlich ineffektive Steuerungsinstrumente wie die viel diskutierte
61CO2-Steuer lehnen wir ab.

62Ein wirksamer ETS wird durch den steigenden Marktdruck absehbar den Anteil erneuerbarer

63Energien am Energiemix steigern und macht eine subventionierte staatliche Zentralplanung
64überflüssig. In diesem Zuge ist die derzeit durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
65regulierte EEG-Umlage abzuschaffen.

66III. Internationalen Agrarmarkt entfesseln, staatliche Falschentwicklung korrigieren

67Ein Großteil der internationalen Methanemissionen ist auf die Folgen intensiver Nutztierhaltung

68mit starker Konzentration in den westlichen Staaten zurückzuführen. Die Anreize für den Betrieb
69derartiger Anlagen sind dabei durch ein massives europäisches Subventionsübergewicht für
70Futtermittel und Produktionsstätten so günstig wie nie. Gleichzeitig wird durch den
71begrüßenswerten Abschluss von Freihandelsabkommen bspw. mit den afrikanischen Staaten die
72dortige Existenzgrundlage von Landwirten durch subventioniertes Dumping zerstört. Im Sinne
73einer gestärkten lokalen und emissionsarmen Lebensmittelproduktion sowie eines entzerrten,
74fairen und freien gemeinsamen Agrarmarktes sind alle derzeit existierenden europäischen und
75nationalen Agrarsubventionen daher nach neuseeländischem Vorbild im Laufe von zwei
76Jahrzehnten vollständig abzuschaffen.

77Den Einsatz gentechnologischer Verfahren wie CRISPR/Cas bei der Erforschung und

78Entwicklung von düngungs- und pestizideffizienten GM-Pflanzen betrachten wir als einen der
79zentralen Schlüssel zu einer gleichsam sichereren wie weniger umweltbelastenden
80Agrarwirtschaft und stehen ihrer weiteren Felderprobung daher sehr aufgeschlossen gegenüber.

81IV. Forschung und Wissenschaft stärken, technologieoffenen Wettbewerb beflügeln

82Eine besondere Rolle zur nachhaltigen Ausgestaltung des Energiemarktes wird der Entwicklung

83dezentraler Energieversorgungsmethoden und sog. Power-to-X-Verfahren zukommen. Die
84Forschung an der Optimierung etwa von Blockheizkraftwerk- sowie verbesserter
85Energieakkumulationstechnologien zum Abbau unverbrauchter Produktionsüberschüsse sollen
86daher besser ausfinanziert werden. Hierzu zählt auch die technologieoffene Erforschung
87emissionsarmer Mobilitätsmöglichkeiten bspw. durch Wasserstoff- oder Methanverbrennung. 

88Forschungsfreiheit hört für uns jedoch nicht bei den sog. erneuerbaren Energien auf. Solange

89konventionelle Energieträger Teil des Strommixes sind, müssen auch diese in die Überlegungen
90miteinbezogen werden. Technologien zur Filterung von Rauchgasen, die bei der Verbrennung
91fossiler Brennstoffe anfallen, sind voranzutreiben; solchen der atmosphärischen wie
92nicht-atmosphärischen CO2-Speicherung, -resorption und -abbau etwa durch
93Carbon-Capture-Systeme (CCS) stehen wir unterstützend gegenüber. Wir setzen uns für die
94ideologiefreie Erforschung und Nutzbarmachung von Energiegewinnungstechnologien auf
95Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis ein. Die politisch gewollte Bevorzugung bestimmter
96Technologiearten lehnen wir ab.

97Hierfür sind auch Entwicklungsvorbehalte in der Bevölkerung durch eine gezielte Einbeziehung

98der Zivilgesellschaft, etwa von Bürgervereinen oder Lehrern, in die Aufklärung über die
99regionalen Zukunftsperspektiven durch den Einsatz neuer oder alter Technologien abzubauen.
100Wissenschaftlich unbegründete Ängste vor modernen Schiefergas-Frackingverfahren wollen wir
101damit wirksam reduzieren.

102V. Regionale Verantwortung stärken

103Im Kontext der regionalen Verankerung einer nachhaltigkeitsorientierten Politik kommt den

104Kommunen eine tragende Schlüsselrolle zu.

105Insbesondere Städte tragen hierbei eine große emissionspolitische Verantwortung. Kommunale

106Initiativen zur Ausweitung von Dachbegrünung und
107Urban-Gardening-/Kleingartenflächenstrukturen begrüßen wir daher ausdrücklich. Im Kontext
108des ländlichen Raumes befürworten wir lokale Selbstverpflichtungen zur flächenanteiligen
109Vorhaltung von Wildwiesen.

110Die weitere Erforschung und Anwendung von insektenfreundlichen und weniger

111lichtverschmutzenden Nachtbeleuchtungsvorrichtungen wie bspw. Laternen erachten wir als
112förderungwürdige technologische Innovation.

113Da der Eintrag pharmazeutischer Stoffe in das Grundwasser ein wachsendes Problem darstellt,

114fordern wir die fundierte Festlegung von Grenzwerten anhand gesundheitlicher
115Schädigungsprognosen. Wir fordern die Wiederverpflichtung der Apotheken zur Rücknahme von
116Altmedikamenten. Die Pharmaindustrie muss Möglichkeiten ergreifen, dass mehr Wirkstoffe nach
117der Einnahme im menschlichen Körper verbleiben.

118Marode Flächenfeldversiegelungen, etwa durch Brachstraßen, die eine vollständige

119Renaturierung von Landschaftsflächen in aussterbenden Schrumpfungsgebieten
120verunmöglichen, sollen durch Rückbauvorhaben sukzessive abgebaut werden.

121Die Jungen Liberalen erkennen die Bedeutung von Biodiversität und des damit einhergehenden

122strategischen Erhalts von natürlichen Lebensräumen an. Wir fordern vor diesem Hintergrund ein
123kluges Artenerhaltungsmanagement im ländlichen Raum, insbesondere im Kontext der
124Landwirtschaft. Hierbei setzen wir in erster Linie auf Aufklärung und Eigeninitiative, wissen
125jedoch auch um die Notwendigkeit punktueller politischer Korrekturen in gebietsbezogenen
126Interessenskonflikten. Maßnahmen hierfür sind unter breitem Einbezug der Öffentlichkeit, etwa
127von Bürgerinitiativen, Unternehmen und Vereinen in jedem Einzelfall abzuwägen und laufend zu
128evaluieren. Die natürliche Wiederansiedlung von ehemals heimischen Raubtieren wie der
129deutschwestpolnischen Wolfspopulation begrüßen wir als Beitrag zur Artenvielfalt, erkennen aber
130auch den dringenden Reformbedarf zum Schutz von Bevölkerung und heimischer
131Weidewirtschaft, um ein konfliktarmes Nebeneinander zu ermöglichen. Hierfür fordern wir eine
132bundeseinheitliche Lockerung des rigiden Wolfsschutzes zugunsten eines dreigliedrigen
133Wolfsmanagements, das in sog. "Schutzareale" in natürlichen Habitaten, bestandskontrollierende
134aber prinzipiell tolerierte "Managementareale" in Übergangsbereichen und besiedelte bzw.
135weidewirtschaftlich genutzte "Problemareale", in denen das Vorhandensein von Wölfen nicht
136toleriert wird, unterteilt. Für eine präzise Untersuchung dieser Gebiete sowie einen effektiven
137Interessenausgleich zwischen Naturschutz und Tierhaltung soll ein jährlicher Bericht über den
138Ist-Stand der hiesigen Wolfspopulationen erstellt und die Kooperation mit den Nachbarländern
139Tschechien und Polen verstärkt werden. Bioinvasive Schädlinge wie der  Waschbär oder Mink
140sind im Landesjagdrecht zum Abschuss freizugeben. 

141Die  Wiederherstellung von Feldrainen als artenreiche Biotope begrüßen und empfehlen wir.

142VI. Verbote verbieten – Für eine nachhaltige Richtlinienpolitik mit Augenmaß

143Im Bereich der Umweltpolitik vertreten wir die Vision einer ökoliberalen Marktwirtschaft, die

144Anreize für einen schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen setzt. Pauschale
145Restriktionen und Verbote treten dabei in den Hintergrund und sind nur bei äußerster
146Gefährdung der medizinischen oder ökologischen Sicherheit zu erwägen. Ein pauschales
147EU-weites Verbot etwa von Plastikeinwegbesteck wie Trinkhalmen lehnen wir dabei zugunsten
148einer besseren materialwirtschaftlichen Aufarbeitung ab.

149Hierfür sind die bewährten Verfahren der Mülltrennung beizubehalten und umfassend

150auszugestalten. Durch gezielte Wieder- oder Anschlussverwendung von Wertstoffen können
151Grenzen der Rohstoffverfügbarkeit verschoben werden. Insbesondere im Bereich der Seltenen
152Erden müssen Möglichkeiten des Recyclings weiter erforscht werden. Wir wollen daher bessere
153Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft. Auch hier muss das Verursacherprinzip
154konsequent umgesetzt werden: der Hersteller eines Produkts hat die Verantwortung für die
155spätere Entsorgung zu tragen.

156Im Einklang mit einer energetisch wie emissionsbewussten Lösung des Müllproblems darf

157überdies die Anwendung modernster und externalitätenarmer Müllverbrennungstechnologien
158kein Tabu sein.

159Überdies stellen wir uns gegen das Verbot, den Fahrzeugmotor im Winter im Stand laufen zu

160lassen und möchten die damit verbundene Ordnungswidrigkeit samt Bußgeld abschaffen.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.