Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 506

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: BAK Europa und Internationales, LV Bayern, LV Hamburg, LV NRW, LV Niedersachsen, Marten Pukrop, Luca Lichtenthäler


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Bundeswehr – Wir. Verteidigen. Freiheit.

2Die Jungen Liberalen bekennen sich zu der Notwendigkeit Deutschlands über einsatzbereite

3Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für Auslandseinsätze im Rahmen von
4inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zu verfügen, um die
5Freiheit und Sicherheit Deutschlands und des nordatlantischen Gebiets zu bewahren und ihrem
6Auftrag "dem Frieden in der Welt zu dienen" gerecht zu werden.

7Wir bekennen uns zur Bundeswehr im Sinne einer modernen Freiwilligenarmee, deren

8verteidigungspolitisches Ziel in der Ausführung von Auslandseinsätzen der EU, NATO und UN,
9sowie der anteiligen Sicherung der NATO-Bündnispartner liegt. Die Bundeswehr muss wieder
10mehr in ein gesellschaftlich positives Bild rücken. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, dass sie
11öfter die Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen besucht. Das Ziel muss es sein, dass
12die Bundeswehr vernünftig und reibungslos ihre Arbeit erledigen kann

13Von Einsatzbereitschaft kann zurzeit jedoch keine Rede sein. Es mangelt an allen Ecken und

14Enden. Es herrschen Personalmangel, Materialmangel oder untaugliches Material und
15Budgetmangel vor. Dazu kommen offensichtlich ineffiziente Strukturen, die diese Probleme noch
16verschärfen, aber auch eine mangelnde Anerkennung innerhalb der deutschen Gesellschaft, die
17dazu führen, dass diese Probleme nicht entschieden genug angegangen werden. Damit wollen
18wir Schluss machen und der Bundeswehr ein Update verpassen!

19Endgültige Abschaffung der Wehrpflicht

20Wir Jungen Liberalen lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht entschieden ab und fordern

21darüber hinaus ihre endgültige Abschaffung durch eine Änderung des Grundgesetzes. Die
22Streitkräfte unserer Bündnispartner zeigen uns beispielhaft, dass die Wehrpflicht nicht das Mittel
23der Wahl zur Modernisierung und effizienten Gestaltung einer Armee ist.

24Werte, Normen und Führungsphilosophie – Die Wiege der "inneren Führung"

25Soldat ist kein Beruf wie jeder andere und auch wenn wir im Rahmen einer sich immer weiter

26pazifizierenden Gesellschaft ungerne mit martialisch erscheinenden Dingen wie dem
27Soldatentum konfrontiert werden wollen, so ist dieser Faktor nicht von der Hand zu weisen. Um
28den Soldatinnen und Soldaten eine positive Bezugnahme auf die eigene Berufung, zur
29Identitätsfindung und Motivation zu ermöglichen, muss eine Bundeswehrtradition, mit eigenen
30Vorbildern und einer eigenen Erzählung verankert werden. Fest verankert auf dem Boden und
31den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, der Geschichte der Bundesrepublik
32und ihren Werten.

33Kameradschaft, Fürsorge und Gewissenhaftigkeit gab und gibt es zu jeder Zeit. So bekennen wir

34uns auch klar zu den drei Traditionslinien der Bundeswehr: Die preußischen Reformer, der
35militärische Widerstand von 1944 und die bundeswehreigene Geschichte. Der Zeitraum seit 1955
36wird jedoch zu selten exemplarisch herangezogen. Auch muss hierbei die Rolle der
37Mannschaftssoldaten und Unteroffiziere wesentlich stärker in den Vordergrund gestellt werden.

38Die Arbeit der Reservistenverbände, als Bindeglied zwischen Militär und Zivilbevölkerung, muss

39ausgebaut werden. Dazu eignen sich beispielsweise öffentliche "Schnuppertage" in lokalen
40Reservistenverbänden und eine höhere Präsenz der Reservistenverbände auf öffentlichen
41Veranstaltungen wie Volksfesten oder Regionsmessen.

42Die Bundeswehr muss zur Unterstützung der militärischen Ausbilderinnen und Ausbilder

43ehemalige Leistungssportler in die Sportausbildung der Soldatinnen und Soldaten einbeziehen.
44So kann sie Spitzensportlern in den Sportfördergruppen der Bundeswehr nach ihrer Karriere ein
45entsprechendes Angebot für eine zivile Weiterbeschäftigung machen. Dies entlastet auch die
46straffen Ausbilderdienstpläne und trägt zu einer weiteren Professionalisierung bei der
47Aufrechterhaltung und Steigerung der physischen Leistungsfähigkeit aller Soldatinnen und
48Soldaten bei.

49Auch die Militärseelsorge stellt einen essenziellen Rückhalt für die Soldatinnen und Soldaten dar,

50insbesondere in Auslandseinsätzen. Die Beschränkung auf evangelische und katholische
51Militärpfarrer wird der Lebensrealität einer immer diverseren Bundeswehr jedoch nicht gerecht.
52Die Bestrebungen, auch Militärimame und Militärrabbiner zu gewinnen, müssen weiter forciert
53werden, auch der Zugang für Freikirchen und Orthodoxe muss besser ermöglicht werden.
54Hierbei muss jedoch streng darauf geachtet werden, dass entsprechende Geistliche
55FDGO-konform agieren. Eine Auswahl durch bundeswehreigene Institutionen ist daher
56unabdingbar. Auch Nebenverwendungen als Militärpfarrer müssen möglich sein, wenn die
57Glaubensgemeinschaften an den Standorten keine ganztägliche Betreuung erfordern. Sinnvoll
58erscheint etwa eine Kooperation mit Gefängnisimamen, da diese bereits in den Öffentlichen
59Dienst integriert sind und durch die Justizministerien der Länder überprüft wurden und werden.

60Eine Bewaffnung der Militärseelsorger mit Schusswaffen zur Selbstverteidigung, wie sie bei

61Militärgeistlichen anderer Staaten üblich ist, muss ermöglicht werden. Das offizielle Verbot, an
62Schießausbildungen teilzunehmen oder gar die Soldaten bewaffnet zu begleiten, gefährdet das
63eigene Leben und das Leben der begleiteten und begleitenden Soldaten. Daher müssen die
64Geistlichen freiwillig an entsprechenden Ausbildungen im Inland und Ausland teilnehmen dürfen
65und sich auf eigenen Wunsch zur Selbstverteidigung bewaffnen dürfen, ebenso wie es für
66Sanitätskräfte völkerrechtlich erlaubt ist.

67Der Zugang zu Informationsveranstaltungen an öffentlichen Schulen und Universitäten muss für

68die Bundeswehr in Kooperation mit den zuständigen Behörden möglich sein.

69Beschaffungspolitik – Damit unsere Flugzeuge wieder fliegen.

70Die Beschaffungspolitik der Bundeswehr muss in vielen Bereichen verschlankt werden, damit

71eine zeitnahe Verfügbarkeit des Materials gewährleistet ist. Da die Beschaffung an den Haushalt
72gekoppelt ist, soll jeweils frühzeitig ein Haushaltsplan für die Bundeswehr aufgestellt werden,
73damit dieser nach Verabschiedung des Gesamthaushalts zügig umgesetzt werden kann. Hierzu
74ist es nötig, frühestmöglich den Bedarf zu ermitteln. Dies kann nur gelingen, wenn der aktive
75Dialog mit der Truppe gesucht wird.

76Auch bei Entwicklung neuen Materials muss eine dauerhafte und lebhafte Einbindung der aktiv

77dienenden Soldaten erfolgen. Eine parallel zu den zuständigen Wehrtechnischen Dienststellen
78(WTDs) durchgeführte Erprobung von neuem Gerät in ausgewählten Bataillonen wäre hier ein
79entsprechender Weg, statt die Erprobung ausschließlich in den WTDs durchzuführen und erst
80dann das eingeführte Gerät den Soldatinnen und Soldaten für die "Truppenerprobung" zu
81übergeben. Auch eine intensive Begleitung durch die Hersteller muss in der Erprobung erfolgen,
82damit nicht bereits eingeführte Systeme aufgrund von "Kinderkrankheiten" über Jahre ständig
83ausgebessert werden müssen. 

84Bei der Beschaffung neuer (Waffen-)Systeme ist darauf zu achten, dass diese in die aktuellen

85Systeme integrierbar sind. So muss bspw. die in Fahrzeugen verbaute IT modular und entfern-
86bzw. austauschbar sein. Marktverfügbare Standardprodukte sind Spezialanfertigungen
87vorzuziehen, sofern sie den jeweiligen militärischen Erfordernissen genügen, etwa
88Temperaturbeständigkeit oder ABC-Härtung. Verträge mit der Industrie müssen eine fachliche
89Ausbildung des Personals durch das Unternehmen sicherstellen, sodass eine Wartung auch von
90den Soldatinnen und Soldaten durchgeführt werden kann. Weiterhin muss Ersatzteilbedarf auf
91lange Sicht vertraglich garantiert sein und auch kurzfristig zur Verfügung stehen. Gegebenenfalls
92soll das Recht an Lizenzen erworben werden, so dass Komponenten auch mittels eigener
93Verfahren, etwa additiver Fertigung, nachträglich bspw. im Einsatzland hergestellt werden
94können.

95Bei Neuanschaffung und Neuausschreibungen ist darauf zu achten, dass der Verkaufende bei

96Verzögerungen oder mangelhafter Lieferung haftet und nicht der Steuerzahler. Zeitnah
97verfügbare und bereits entwickelte Lösungen sind Eigenentwicklungen vorzuziehen.

98Damit wenigstens die Soldatinnen und Soldaten, die in Auslandseinsätze entsendet werden,

99genügend ausgestattet werden, fordern wir die Einrichtung von "Sofortbudgets". Diese sollen ein
100unbürokratisches Mittel zur "Stopfung" der größten Versorgungslecks sein.

101Auch bei der Verteilung des vorhandenen Materials, im Schwerpunkt der persönliche

102Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsgüter, die in Depots bis zu ihrer Ausgabe eingelagert
103sind, können Entscheidungsebenen eingespart werden, indem die Ausgabestationen
104untereinander vernetzt werden um Engpassartikel einfacher von anderen Standorten beziehen
105zu können. So kann Zeit und Geld gespart werden – was zuvorderst den Soldatinnen und
106Soldaten zu Gute kommt.

107Im Hinblick auf eine immer stärker werdende Zusammenarbeit mit anderen Nationen muss eine

108Verbindungsmöglichkeit an die Systeme der internationalen Bündnispartner sichergestellt sein.
109Hierzu müssen auch weitere Standardisierungen erfolgen, insbesondere im Bereich des
110Fernmeldewesens.

111Um die betroffenen Prozesse zu verbessern, sollen Fachkräfte aus der Wirtschaft gezielt

112angeworben werden, um Kompetenzen bei Verhandlung sowie Umsetzung von Anschaffungen
113und Wartungsverträgen zu verbessern. Zusätzlich soll bei Verhandlung und Abschluss von
114Verträgen juristische Beratung hinzugezogen werden.

115Digitalisierung – Dem Papierkrieg der Streitkräfte den Kampf ansagen.

116Wir Jungen Liberalen fordern, dass der Digitalisierungsprozess in den Streitkräften stärker

117vorangetrieben wird. Es müssen zeitnah Lösungen an vielen Stellen innerhalb der Strukturen der
118Bundeswehr gefunden werden, damit diese für die Zukunft besser aufgestellt ist. Nur so können
119Prozesse in der Personalbearbeitung, Materialbeschaffung, -verteilung und -instandhaltung oder
120Informationsbearbeitung optimiert werden.

121Die Personalführung muss auf digitale Medien umgestellt werden, die die Verarbeitung und

122Bearbeitung von Daten effizient, schnell und deutschlandweit ermöglichen. Die Nutzung eines
123einheitlichen Softwaretools soll ausgeweitet werden. Eine Umstellung auf eine digitale
124Personalakte mit lediglich einer Sicherheitskopie in Papierform ist zu prüfen. Sinnvoll ist ebenfalls
125die Einrichtung eines Antragstools für die Soldatinnen und Soldaten, um diese Prozesse zu
126vereinfachen, ähnlich des Kontinuierlichen Verbesserungsprogramms (KVP). Bereits bestehende
127Pilotprojekte, etwa an den Bundeswehruniversitäten, sind hierbei wichtige Ideengeber. 

128Ebenso ist ein einheitliches Zeiterfassungstool für alle Soldatinnen und Soldaten einzuführen,

129über das auch Überstundenaufbau und -abbau, sowie die Vergütung von Sonderdiensten oder
130"Dienst zu ungünstigen Zeiten" geregelt werden kann. Die Möglichkeit, auf mehrfach
131auszufüllende Papierformulare zu verzichten, muss hier im Hinblick auf Zeiteffizienz und
132Ökologie ausgeschöpft werden.

133Budget – Es gibt keine kostenlose Sicherheit.

134Hauptziel der Budgetierung muss sein, der Bundeswehr die Erfüllung ihrer Aufgaben in vollem

135Maße zu ermöglichen.

136Alternative 1: Für die dringende Wartung und Neubeschaffung von Material ist eine Erhöhung

137des Verteidigungsetats erforderlich. Die Jungen Liberalen bekennen zur Vereinbarung der
138NATO-Bündnispartner, welche einen Verteidigungshaushalt in Orientierung an 2% des
139Bruttoinlandsprodukts vorsieht. In diesem Rahmen soll der Verteidigungsetat schrittweise erhöht
140werden, die Erhöhungen jedoch in Bezug auf Höhe und Notwendigkeit fachgerecht beurteilt
141werden. Grundsätzlich sehen wir Junge Liberale, dass eine Erhöhung des Verteidigungsetats zur
142Gewährleistung der Sicherheit der Soldaten im Einsatz und deren Professionalisierung nötig ist.
143Perspektivisch soll geprüft werden, ob eine langfristige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes
144auf 2,5% des Bruttoinlandsproduktes sinnvoll ist.

145Alternative 2: Wir wollen weg von der Diskussion über starre vom BIP abhängige prozentuale

146Quoten für die Größe des Verteidigungshaushalts. Die Höhe des Verteidigungsbudgets ist kein
147hinreichender Indikator für die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Entscheidend ist,
148welche der notwendigen Fähigkeiten in welchem Umfang tatsächlich bereitstehen. Deshalb hat
149sich Deutschland gegenüber der NATO verpflichtet, bis 2031 bestimmte Fähigkeiten zu Land, zur
150See, in der Luft und im Cyberraum bereitzustellen. Dem fühlen wir uns verpflichtet und diese
151Verpflichtungen wollen wir erfüllen, unabhängig davon wie hoch die Kosten sind.

152Es ist zu evaluieren, ob die bisher eingegangenen gegenseitigen Verpflichtungen der

153NATO-Mitgliedstaaten überhaupt ausreichend sind, um die effektive Verteidigung des
154NATO-Bündnisgebiets zu garantieren. Ist dies nicht gegeben muss Deutschland zunächst
155einseitig zusätzliche Kapazitäten schaffen, aber auch zeitgleich darauf hinwirken, das andere
156NATO- und EU-Partner diese schaffen.

157Fähigkeiten und Einheiten dürfen nicht nur auf dem Papier existieren, sondern müssen

158tatsächlich, vollständig und kurzfristig einsatzbereit sein. Dazu bedarf es einer
159Materialvollausstattung und umfassenden Reserven an Ersatzteilen und Verbrauchsmaterialien.
160Dies ist bei der Höhe des Verteidigungsbudgets stets zu beachten.

161Verteidigungsbereitschaft setzt jedoch mehr als eine einsatzbereite und gut trainierte Truppe mit

162topmoderner Ausrüstung voraus. Truppen müssen auch zügig verlegt werden können. Hierzu
163bedarf einer funktionierenden und gut ausgebauten Infrastruktur. Gerade strategische
164Hauptrouten, über die im Krisen- bzw. Verteidigungsfall Streitkräfte verlegt werden, müssen
165instandgehalten und ggf. modernisiert werden, um an die Voraussetzungen für die Verlegung
166von Truppen angepasst zu werden. Dazu muss das Bundesministerium der Verteidigung
167gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen
168entsprechenden Verkehrswegeplan erstellen, der bis spätestens 2026 umgesetzt sein muss.

169Wer Leib und Leben für die Freiheit und Sicherheit Europas und der Bundesrepublik riskiert, der

170muss auch angemessen bezahlt werden. Soldatinnen und Soldaten anhand derselben
171Besoldungsstufen wie andere Bundesbeamte zu bezahlen ist daher nicht immer angemessen.
172Deshalb wollen wir ein eigenes Soldatenbesoldungsgesetz schaffen, um die Löhne der
173Soldatinnen und Soldaten separat anheben zu können. So machen wir darüber hinaus die
174Bundeswehr zu einem attraktiveren Arbeitgeber. Auch zur Unterstützung unserer Streitkräfte
175fordern wir den Wegfall der Zweitwohnsitzsteuer.

176Bundeswehr-Veteranen – Helden wider Willen?

177Die Jungen Liberalen fordern ein Ende der Vernachlässigung der Bundeswehrveteranen und des

178respektlosen Umgangs mit ihnen.

179Als Veteranen verstehen die Jungen Liberalen alle Soldatinnen und Soldaten, die als Angehörige

180der Bundeswehr an mindestens einem Einsatz oder einer besonderen Verwendung im Rahmen
181von humanitären, friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen teilgenommen
182haben, auch über das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst hinaus und unabhängig von ihrer
183jeweiligen Funktion innerhalb der Streitkräfte und ihrer konkreten Aufgabe im Einsatz.

184Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages soll dazu um einen leitenden Mitarbeiter für

185Veteranenanliegen ergänzt werden. Während sich der Wehrbeauftragte insbesondere mit den
186Belangen der aktiven Truppe auseinandersetzt, kann sich dieser verstärkt auf jene schauen, die
187aufgrund ihres Ausscheidens aus der Truppe keinen direkten Ansprechpartner in der
188Bundeswehr mehr haben.

189Wir wollen ein Veteraneninstitut nach niederländischem Vorbild errichten. Dort finden Veteranen

190nicht nur unbürokratische Hilfe bei der Beantragung ihnen zustehender Mittel zur
191Gesundheitsversorgung, sondern auch psychologische Hilfe. Außerdem wird
192Forschungseinrichtungen der Kontakt zu Betroffenen erleichtert, die unter stressbedingten
193Krankheiten oder physischen Einschränkungen leiden. Auch eine statistische Aufarbeitung und
194das Erkennen von Trends wird so möglich. Die Arbeit privater Veteranennetzwerke muss darüber
195hinaus staatlich unterstützt und weiter professionalisiert werden.

196Auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst besteht die Fürsorgepflicht der

197Bundeswehr für ehemalige Soldatinnen und Soldaten weiter. Um hier eine bessere Versorgung
198für Veteranen sicherstellen zu können, muss ein Veteranenausweis eingeführt werden, der wie
199der Truppenausweis oder Reservistenausweis schnellen Zugang zu truppenärztlicher Hilfe
200ermöglicht, soweit diese im Zusammenhang mit dem geleisteten Wehrdienst erforderlich ist.

201Als besonderen Ausdruck der Anerkennung für versehrte Veteranen setzt sich das

202Bundesverteidigungsministerium für eine mediale Begleitung der Athletinnen und Athleten der
203Invictus Games, der sportlichen Weltmeisterschaft für versehrte Soldatinnen und Soldaten, ein
204und bewirbt sich um dessen Austragung. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

205Damit verbunden halten wir den 12. November als Gründungstag der Bundeswehr für gut

206geeignet, unsere Veteranen alljährlich öffentlichkeitswirksam zu ehren.

207Darüber hinaus möchten wir den Trägerinnen und Trägern des Ehrenkreuzes der Bundeswehr

208für Tapferkeit, der höchsten militärischen Auszeichnung Deutschlands, ein angemessenes
209Forum bieten. Dazu fordern wir die Installation einer Ehrentafel im Reichstagsgebäude mit allen
210Ehrenzeichenträgern und deren Verdiensten, sofern sie der Veröffentlichung zustimmen.

211Von den seit 1992 in die Auslandseinsätze entsandten Bundeswehrangehörigen starben 110 –

21237 Soldaten fielen durch Fremdeinwirkung, 73 kamen durch sonstige Umstände ums Leben. Die
213Jungen Liberalen möchten zum einen ihre Anerkennung für die wichtigen Leistungen deutlich
214machen; zum anderen wollen wir das öffentliche Bewusstsein für die Gefährlichkeit jeder
215einzelnen Mission wecken. Dazu fordern wir, die Toten der Einsätze in das Gedenken am
216Volkstrauertag aufzunehmen.

217Einsatz im Innern – Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei. 

218Alternative 1: Die Bundeswehr darf außerhalb des Spannungs- bzw. Verteidigungsfalles

219ausschließlich bei katastrophalen Ereignissen und dann nur zur Amtshilfe, im Sinne technischer
220Hilfe ohne Ausübung hoheitlicher Aufgaben, im Inland eingesetzt werden oder falls Gefahr für
221den Bestand des Bundes, eines Bundeslandes oder die FDGO besteht. Dies ist eine zu Recht
222sehr hoch gesetzte Hürde. Ihre Aufgaben sind die Landes- und Bündnisverteidigung und
223Mandatseinsätze in internationalen Bündnissen. So ist es im Grundgesetz verankert und dies
224wollen wir auch so beibehalten.

225Alternative 2: In engen, rechtlich präzise zu definierenden Grenzen sollte zur Unterstützung der

226genuin zuständigen Sicherheitsbehörden unter deren Federführung die Möglichkeit bestehen, die
227Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Für diese Art von Einsatz werden die Soldaten unter
228Leitung der Polizei geschult.

229Für einen reibungslosen Ablauf im Katastrophenfall muss das Zusammenspiel zwischen

230Streitkräften und zivilen Behörden regelmäßig und intensiv geübt werden. Daher fordern die
231Jungen Liberalen, die bereits durchgeführten gemeinsamen Übungen häufiger und besser
232geplant durchzuführen, damit für potenzielle Einsätze bereits ein gutes und effektives Vorgehen
233trainiert und allen Seiten bekannt ist. Nur so kann Amtshilfe und Unterstützung bei
234Naturkatastrophen schnell und zielgerichtet geleistet werden. Dabei sind sowohl
235Kommunikationswege zwischen Kommandobehörden als auch der praktische Einsatz im
236Verbund regelmäßig zu üben und zu optimieren.

237Schließlich soll bei der Beschaffung von Kommunikationsgeräten und -software zukünftig eine

238bessere Abstimmung zwischen Polizei und Bundeswehr stattfinden, um die Möglichkeit der
239gegenseitigen Unterstützung sicherzustellen.

240Extremismus & Bundeswehr

241Als Junge Liberale sehen wir keinen Platz für Extremismus in der Bundeswehr. Wir fordern

242daher, dass im Rahmen der Einstellung von Bewerbern, der MAD die Bewerberinnen und
243Bewerber noch genauer auf Tendenzen zu Extremismus achtet. Ebenfalls sollen
244Vertrauensstellen in Bundeswehreinrichtungen geschaffen werden, an die sich Soldatinnen und
245Soldaten wenden können, wenn Ihnen in Ihrer Einheit Extremismus auffällt. Wenn Soldatinnen
246und Soldaten sich an diese Stellen wenden, muss darauf geachtet werden, dass Ihnen das nicht
247zum Nachteil wird.

248Deutschland wird in Europa verteidigt – Der Weg zur Europäischen Armee.

249Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist spätestens seit der Besetzung der Krim und dem

250nachfolgenden und immer noch andauernden Krieg in der Ostukraine bedrohlich geworden. Kein
251europäisches Land ist eigenständig zu einer wirksamen Abschreckung Russlands imstande, ein
252vereintes Europa ist es dagegen sehr wohl. Dazu braucht die Europäische Union eine
253gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und damit auch eigene Streitkräfte, die unter der
254Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen. Diese Streitkräfte dürfen nur zur Verteidigung
255der Union und in Auslandseinsätzen eingesetzt werden. Inlandseinsätze lehnen wir ab.

256Für uns ist die Schaffung von Europäischen Streitkräften kein Gegenprojekt zur NATO, sondern

257dient vielmehr ihrer Stärkung. Künftig wird die nordatlantische Allianz aus zwei gleich starken
258Säulen, einer amerikanischen und einer europäischen, bestehen.

259Die Integration der Streitkräfte der Mitgliedstaaten in eine einzige Europäische Armee geschieht

260nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise. Am Ende steht die Schaffung europäischer
261Kommandostrukturen und eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers. Meilensteine auf
262dem Weg dahin sind:

  • 263eine gemeinsame Beschaffungs- und Rüstungsentwicklungspolitik,
  • 264eine Kooperation mit Universitäten, Hochschulen sowie anderen Anbietern, um allen
    265Soldatinnen und Soldaten Sprachkurse insbesondere in Englisch anzubieten,
  • 266eine gemeinsame Grundausbildung,
  • 267die Einrichtung einer europäischen Offiziersakademie zur Koordinierung der nationalen
    268Offiziersakademien,
  • 269die Schaffung von Europäischen Spezialeinheiten,
  • 270Fähigkeiten, die auf nationaler Ebene vorhanden sind, europäisch abzustimmen,
    271weiterzuentwickeln und zu koordinieren (Pooling & Sharing),
  • 272die Förderung des Austauschs von Ausbildern und Offizieren zwischen EU-Streitkräften
    273und die Schaffung eines Erasmus-Programms für Soldatinnen und Soldaten,
  • 274eine Harmonisierung der Generalstabsausbildung innerhalb der EU,
  • 275die Übernahme von NATO-Standards auch durch Nicht-NATO-Mitglieder und
  • 276die schrittweise Zusammenführung der Streitkräfte über das Framework Nations Concept
    277(FNC).

278Zur Förderung der Verständigung zwischen den Soldaten der verschiedenen Mitgliedstaaten

279sollen gemeinsame Europäische Sprachzentren errichtet werden. Diese können, vor Beginn der
280Grundausbildung, gemeinsam mit Soldaten aus anderen EU-Staaten Englischkurse kostenfrei
281besucht werden, sofern man sich mindestens für zwei Jahre verpflichtet hat. Unterkunft und
282Verpflegung sollen während dieser Zeit auch kostenfrei gewährt werden. Weitere Sprachkurse
283können nach dem Abschluss der Ausbildung als Weiterbildung wahrgenommen werden.

284Alternative 1: Die Bundeswehr soll bei der Integration der Streitkräfte vorangehen und sich

285öffnen für Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, sofern diese mindestens vier
286Jahre in Deutschland gelebt haben.

287Alternative 2: Wir als Junge Liberale halten die vom Verteidigungsministerium vorgeschlagene

288Lösung, man solle EU-Bürger in die Bundeswehr integrieren, um die mangelhafte Personalstärke
289unseres Militärs aufzubessern für eine Scheinlösung, die mehrere Probleme birgt: Zum einen ist
290es schlicht ein ineffizientes Mittel, um die Personalprobleme der Bundeswehr zu lösen, denn es
291ist davon auszugehen, dass sich nicht annähernd genügend Freiwillige aus dem EU-Ausland
292finden würden. Die Mittel, die zur Integration aufgewendet werden müssten, sind besser in
293probateren Maßnahmen, wie der Verbesserung der Ausstattung und verstärkten
294Rekrutierungsbemühungen innerhalb Deutschlands investiert. Zweitens bildet sich durch das
295Rekrutieren von EU-Ausländern ein Interessenkonflikt in der Loyalität des Soldaten, ob er nun
296seinem Heimatland treu ist oder der Bundesrepublik Deutschland, die er durch seinen Diensteid
297bzw. Dienstschwur zu verteidigen schwört.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.