Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 507

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: BAK Europa und Internationales, Marten Pukrop, Luca Lichtenthähler


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Begrüßen wir neue Mitgliedstaaten, damit Europa groß
2und stark wird!

3Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt.

4Kein Wunder also, dass immer mehr Staaten mitmachen wollen. Für uns Junge Liberale ist ein
5neuer Mitgliedstaat zu allererst eine neue Chance. Eine Chance für mehr Freiheit, mehr
6Wohlstand und mehr Vielfalt. Mit einer klugen und zugleich ambitionierten Erweiterungspolitik
7können wir Europa nicht nur größer, sondern auch besser machen. Dafür müssen wir klare, nicht
8verhandelbare Beitrittsvoraussetzungen bestimmen und neue Schwerpunkte im Beitrittsprozess
9setzen. Dann können wir die Europäische Einheit vollenden.

10I. Die Beitrittsvoraussetzungen 

11Jeder Staat, welcher der Europäischen Union beitreten will, muss die Kopenhagener

12Kriterien vollständig erfüllen. Hier darf es keine Kompromisse geben, denn wenn einem neuen
13Mitgliedstaat schon beim Beitritt das Gefühl gegeben wird, unsere Werte seien verhandelbar,
14verliert die EU ihre Glaubwürdigkeit.

15Kern der Kopenhagener Kriterien sind die Werte der EU, die sich auch in Artikel 2 des

16EU-Vertrags wiederfinden. Diese sind so bedeutend, dass eine einfachgesetzlicher Garantie
17derselben in Beitrittsstaaten nicht genügt. Vielmehr müssen sie durch die Verfassungen der
18jeweiligen Staaten geschützt sein. Oder anders gesagt: Staaten, die der EU beitreten, müssen
19nicht nur Demokratien, sondern wehrhafte Demokratien sein.

20Auch die Aufnahmefähigkeit der EU für neue Mitgliedstaaten ist eines der Kopenhagener

21Kriterien. Bei der Beurteilung dieses Kriteriums darf es nicht nur auf wirtschaftliche Belange
22ankommen. Auch die Erhaltung einer funktionsfähigen repräsentativen Demokratie muss
23Berücksichtigung finden. Das Verhältnis von Unionsbürgerinnen und -bürgern zu den
24Abgeordneten des EU-Parlaments ist bereits heute höher als in vielen anderen Staaten der Welt.
25Gleichzeitig kann das Parlament auch nicht unbegrenzt vergrößert werden, ohne seine
26Handlungsfähigkeit einzubüßen. Wir fordern, dass ein EU-Beitritt niemals dazu führen darf, dass
27weniger als ein Parlamentarier auf 1 Millionen Einwohner fällt oder dass das Parlament
28handlungsunfähig wird.

29Für die Westbalkanstaaten hat die EU das Bestehen guter nachbarschaftlicher

30Beziehungen als zusätzliches Beitrittskriterium bennant. Wir finden, dieses Kriterium sollte für
31alle Beitrittskandidaten gelten, denn es ist nicht zielführend neue Konflikte in die EU zu holen.
32Unter vorgenanntem Kriterium verstehen wir nicht die vollständige Abwesenheit von Konflikt,
33sondern den unbedingten Verzicht auf Gewalt oder Drohung mit Gewalt sowie ein insgesamt
34respektvolles Miteinander. Es versteht sich jedoch von selbst, dass dort, wo die Gewalt einseitig
35verschuldet ist, dieses Kriterium keine Anwendung finden kann. Gleichwohl muss die
36vollständige Kontrolle über das eigene Staatsgebiet Beitrittsvoraussetzung sein.

37Damit ein Staat der EU beitreten kann, muss er ein europäischer Staat sein. Darunter

38verstehen wir, neben einem vorbehaltlosen Bekenntnis zu unseren Werten, eine gewisse
39historische und kulturelle Verbundenheit sowie eine hinreichende geographische Nähe zum
40europäischen Kontinent. Der Staat muss also nicht zwingend auf dem Kontinent Europa liegen.
41Religion darf keine Rolle spielen.

42Rabatte, Vergünstigungen oder Opt-Outs darf es bei einem EU-Beitritt grundsätzlich nicht

43geben. Ausnahmen dürfen nur aufgrund geographischer Besonderheiten, zugunsten nationaler
44Minderheiten oder Überseegebieten und bei kulturellen Besonderheiten, die nicht im
45Widerspruch zu unseren Werten stehen und sich nicht wesentlich auf die EU auswirken (Snus in
46Schweden), erfolgen. Als einzige wesentliche Ausnahme bei einem Beitritt muss ein Opt-Out aus
47der Währungsunion möglich sein.

48Die EU muss jedoch nicht nur die Einhaltung ihrer Werte bei neuen Mitgliedstaaten

49sicherstellen. Europäische Werte sind für alle Mitgliedstaaten verbindlich und müssen
50effektiv durchgesetzt werden können. Deshalb muss auch natürlichen und juristischen
51Personen die subsidiäre Möglichkeit eingeräumt werden, vor dem EuGH ihre Grundrechte aus
52der EU-Grundrechtecharta einzuklagen. Diese muss künftig auch auf rein nationale Sachverhalte
53Anwendung finden. Die Einhaltung von Menschenrechten und Gemeinschaftswerten durch die
54Mitgliedstaaten muss stärker kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden. Entsprechende
55Verfahren über Strafzahlungen oder partikularen Stimmrechtsentzug müssen vom Rat der EU an
56den Europäischen Gerichtshof übergehen.

57II. Der Beitrittsprozess 

58Der Beitrittsprozess beginnt mit Einreichung des Beitrittsantrags durch den beitrittswilligen Staat.

59Nächster Schritt ist die Verleihung des Beitrittskandidatenstatus durch die EU. Hierfür müssen
60noch nicht alle Beitrittsvoraussetzungen erfüllt sein, aber das Land sollte sich auf dem richtigen
61Weg befinden und bestrebt sein, notwendige Reformen durchzuführen. Bevor dann
62die Beitrittsverhandlungen beginnen, kann die EU noch Anforderungen an den beitrittswilligen
63Staat stellen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Beitrittsverhandlungen ein guter Hebel sind,
64um notwendige Reformen anzustoßen. Dies sollte die EU nutzen. Reformen können mit
65schnellem Fortschreiten der Verhandlungen honoriert, bei Rückschritten die Verhandlungen
66verlangsamt und notfalls sogar eingefroren werden.

67Während der Beitrittsverhandlungen stellt die EU dem beitrittswilligen Staat finanzielle Mittel zur

68Verfügung, um die Anpassung an EU-Standards zu erleichtern. Gefördert werden vor allem
69Bildung, Justiz und Infrastruktur. Mindestens genauso wichtig muss jedoch die Unterstützung
70der Zivilgesellschaft sein. Neben EU-eigenen Programmen und der Förderung lokaler
71Organisationen, müssen hierbei auch politische Stiftungen sowie politische und nichtpolitische
72Jugendorganisationen miteinbezogen werden. Ferner wollen wir allen Beitrittskandidaten und
73Staaten mit Beitrittsperspektive sowie allen weiteren Staaten der Europäischen
74Nachbarschaftspolitik und Russland anbieten, gegen angemessene finanzielle Beteiligung, Teil
75des Programms Erasmus+ zu werden, anstatt nur Partnerland zu sein.

76Manche Staaten mit europäischer Perspektive werden aufgrund außenpolitischer Faktoren, die

77sie selbst nicht oder nur geringfügig beeinflussen können, wahrscheinlich länger auf einen Beitritt
78warten müssen. Deshalb müssen vor einem EU-Beitritt zusätzliche optionale Zwischenschritte
79bestehen, die über eine Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) hinausgehen.
80Dazu gehört eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion sowie im Europäischen
81Wirtschaftsraum (EWR). Letzterer steht gegenwärtig nur den Mitgliedern der Europäischen
82Freihandelszone (EFTA) offen. Das wollen wir ändern. Für Staaten, die nicht EFTA- aber
83EWR-Mitglied sind, sind dann EuGH und EU-Kommission zuständig. Auch die Zollunion wollen
84wir reformieren, damit EU- und Nicht-EU-Mitglieder von zukünftigen Freihandelsabkommen der
85EU gleichermaßen profitieren. Natürlich können Zollunion und/oder EWR auch dauerhafte
86Alternativen zu einem EU-Beitritt sein. Die Anforderungen an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
87und die Achtung der Menschenrechte sollten für einen EWR-Beitritt höher sein, als für einen
88Beitritt zur Zollunion, aber niedriger als für einen EU-Beitritt.

89Der Beitritt zur EU darf nicht an dem Veto eines einzigen Mitgliedstaates scheitern. Deshalb soll

90für einen EU-Beitritt künftig nur noch die Ratifikation des Beitrittsvertrages durch drei Viertel
91der Mitgliedstaaten erforderlich sein. Für den Beschluss zur Aufnahme und Abbruch von
92Beitrittsverhandlungen sowie dem Beitritt zum EWR muss entsprechendes gelten.

93III. Die Vollendung der Europäischen Einheit

94Jedes Land und jede Region hat eigene Herausforderungen, die es auf dem Weg in die EU zu

95meistern gilt. Deshalb wollen wir auf Grundlage der zuvor aufgestellten Grundsätze individuelle
96Strategien entwickeln.

971. Westbalkan

98Die Länder des Westbalkan sind integraler Bestandteil des europäischen Kontinents. Eine

99erneute Instabilität dieser Region wie in den 90er-Jahren hätte spürbare Folgen für die ganze
100EU. Deshalb muss die Stabilität, Sicherheit und Prosperität dieser Region ein Kernanliegen
101europäischer Politik sein. Dies kann nur durch einen EU-Beitritt der Staaten des Westbalkan
102garantiert werden, weshalb dies das erklärte Ziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten sein muss.
103Folglich begrüßen wir die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Montenegro und Serbien und
104fordern eine zügige Aufnahme der Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Sobald
105notwendige Reformen erfolgt sind, muss auch mit Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo über
106einen Beitritt verhandelt werden.

107Wir JuLis unterstützen die Unabhängigkeit des Kosovos. Doch, damit der junge Staat der EU

108beitreten kann, müssen ihn alle EU-Mitgliedstaaten anerkennen. Darauf muss die EU hinwirken
109und zugleich eine Annäherung zwischen Belgrad und Pristina fördern. Weiterhin muss die von
110der EU-Kommission empfohlene Visaliberalisierung für kosovarische Staatsangehörige
111unverzüglich umgesetzt werden. Sollte Serbien vor dem Kosovo EU-Mitglied werden, muss der
112Beitrittsvertrag eine Klausel enthalten, nach der Serbien einen EU-Beitritt des Kosovos nicht
113blockieren kann.

114Infolge der Jugoslawienkriege besteht nach wie vor ein tiefes Misstrauen bis hin zu offener

115Feindschaft zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen des Westbalkans. Der beste Weg, um
116alte Feindbilder aufzubrechen, sind Begegnungen zwischen Angehörigen der verfeindeten
117Gruppen. Deshalb wollen wir nach dem Vorbild des INTERREG-Programms, Veranstaltungen
118aller Art – egal ob kulturell, sportlich oder politisch – fördern, die Menschen aus unterschiedlichen
119Ländern des Westbalkan zusammenbringen.

120Ein besonderes Augenmerk muss den Rechten von Minderheiten wie Sinti und Roma oder

121queeren Personen gelten. Die Abwesenheit von staatlicher Diskriminierung ist dabei nicht
122ausreichend. Vielmehr muss ein staatlicher Schutz vor Diskriminierung auch durch
123nichtstaatliche Akteure bestehen.

124Pressefreiheit darf nicht nur de-jure existieren, faktisch aber durch die Übermacht einiger großer

125Medienunternehmen ausgehebelt werden. Hier kann die EU ansetzen, indem sie junge,
126unabhängige Journalistinnen und Journalisten gezielt über ein Austauschprogramm fördert. Das
127Programm soll Praktika zu Nachrichtenredaktionen innerhalb der EU vermitteln und finanziell
128fördern.

129Trotz Fortschritte in den vergangenen Jahren, ist der Weg zur EU-Mitgliedschaft noch weit. Es

130bedarf nach wie vor tiefgreifender und ambitionierter Reformen. Letztlich gilt, die
131Hauptverantwortung hierfür und damit auch für das "Ob" und "Wann" des EU-Beitritts, trägt jedes
132Land selbst.

1332. Island, Norwegen und die Schweiz

134Island und Norwegen sind durch die Mitgliedschaft im EWR sowie im Schengen-Raum und die

135Schweiz über eine Vielzahl bilateraler Verträge sowie als Mitglied des Schengen-Raums bereits
136stark mit der EU verbunden. Alle drei Staaten sind hochentwickelt und haben vorbildliche
137demokratische und rechtsstaatliche Strukturen. Daher muss bei einem entsprechenden Wunsch
138der Bevölkerung allen Dreien der Weg in die EU offenstehen. Im Hinblick auf die Popularität von
139Snus in Norwegen, muss dem Land eine mit Schweden vergleichbare Ausnahmeregelung
140eingeräumt werden.

1413. Türkei

142Die Jungen Liberalen fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend zu beenden.

143Das Land hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von Europa und seinen Werten
144entfernt. Gleichwohl wollen wir an der Zollunion mit der Türkei festhalten. Auf keinen Fall darf der
145Abbruch der Beitrittsgespräche zu einem Abbruch des Dialogs mit der türkischen
146Zivilgesellschaft führen. Vielmehr muss dieser intensiviert werden.

147Im Falle einer substanziellen Verbesserung der Menschenrechtslage können wir uns eine

148Ausweitung der Zollunion und auch eine Mitgliedschaft der Türkei im EWR vorstellen. Sollte die
149Türkei eines Tages die Beitrittsvoraussetzungen vollumfänglich erfüllen, d.h. auch die Besetzung
150Nordzyperns beenden, die militärischen Drohungen gegen Griechenland im Zusammenhang mit
151diversen Grenzstreitigkeiten einstellen und den Völkermord an den Armeniern und anderen
152christlichen Minderheiten anerkennen, muss ihr der Weg in die EU offenstehen.

1534. Georgien, Moldau und die Ukraine

154Die Jungen Liberalen befürworten eine EU-Beitrittsperspektive für Georgien, Moldau und die

155Ukraine. Wie bei den Staaten des Westbalkans, bedarf es auch hier umfassender Reformen, um
156die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen. Hier muss die EU in entsprechender Weise
157unterstützend tätig werden.

158Alle drei Staaten teilen eine traurige Gemeinsamkeit: Teile ihres Staatsgebietes sind von

159Russland besetzt. Daher birgt ein Beitritt, vor dem Hintergrund der aggressiven russischen
160Außenpolitik, ein nicht vertretbares Risiko eines von Russland ausgehenden Krieges. Deshalb
161kann diesen Ländern bis zur Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität, statt einer
162EU-Mitgliedschaft, nur eine Mitgliedschaft im EWR und der Zollunion angeboten werden.
163Voraussetzung dafür ist, dass substanzielle Fortschritte im Bereich Menschenrechte,
164Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung erzielt werden.

165Die EU muss in ihrer Russlandpolitik die Interessen dieser Staaten berücksichtigen. Dabei gilt,

166dass jede neue Aggression Russlands mit einer Verschärfung der Sanktionen beantwortet
167werden muss. Bei einem Einlenken sollen diese reduziert werden. Ein vollständiger Abbau
168erfordert jedoch auch einen vollständigen Abzug russischer Truppen aus allen besetzten
169Gebieten. Darüber hinaus muss die EU unabhängig von russischem Erdgas werden. Mögliche
170Alternativen sind Schiefergas aus den USA sowie Erdgas aus Israel und Zypern, aber vor allem
171der Ausbau erneuerbarer Energien.

1725. Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino

173Wir wollen Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino eine "Vertiefte Assoziation" mit der

174EU anbieten. Diese soll aus unterschiedlichen Modulen, namentlich EWR, Schengen, Zollunion,
175Euro und Erasmus+, bestehen. Jedes dieser Länder soll frei wählen können, an welchen
176Modulen es teilnehmen möchte und an welchen nicht. Innerhalb eines Moduls darf es jedoch
177kein Rosinenpicken geben. Ein zukünftiger Europäischer Bundesstaat muss außerdem die
178Verteidigung dieser Staaten garantieren. Damit stärken wir tiefe Verbindung der EU zu diesen
179Staaten, die bereits heute besteht. So ist Liechtenstein bereits Mitglied des EWR und des
180Schengen-Raums, während Andorra, Monaco und San Marino Teil der Europäischen Zollunion
181und des Euros sind. Einer EU-Mitgliedschaft dieser Staaten stehen wir aufgrund ihrer geringen
182Bevölkerungszahl jedoch kritisch gegenüber.

1836. Israel

184Als liberaler und demokratischer Rechtsstaat erfüllt Israel an sich alle Voraussetzungen für einen

185EU-Beitritt. Umfragen zeigen auch, dass eine EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung recht populär
186ist. Daher ist für uns JuLis klar, sollte Israel wünschen EU-Mitglied zu werden, so unterstützen
187wird dies ausdrücklich. Vor einem Beitritt müssen allerdings die Außengrenzen Israels geklärt
188werden. Bevor dies geschehen ist, sollte Israel ein Beitritt zum EWR und zur Zollunion
189angeboten werden. Unabhängig von all dem muss Israel zeitnah eine Mitgliedschaft im
190Europarat angeboten werden.

1917. Cabo Verde

192Cabo Verde ist ein Inselstaat im Atlantischen Ozean und Teil der Makaronesischen Inseln zu

193denen auch die Azoren, Madeira und die Kanaren gehören. Bereits heute kooperieren Cabo
194Verde und die EU auf vielen Ebenen miteinander und mehrfach schon hat das Land Interesse an
195einer EU-Mitgliedschaft bekundet. Cabo Verde ist Europa kulturell sehr nahe, die Amtssprache
196ist portugiesisch und das Land ist stabil sowie relativ frei. Wir fordern daher, dass die EU dem
197Land eine Beitrittsperspektive eröffnet. Natürlich muss auch Cabo Verde vor einem Beitritt
198ehrgeizige Reformen durchführen und sich wirtschaftlich entwickeln. Dabei muss das Land von
199der EU unterstützt werden. Ferner muss sich die EU dafür einsetzen, dass Cabo Verde zeitnah
200dem Europarat beitreten kann.

2018. Armenien

202Armenien ist ein demokratischer Staat, der aber noch weit von der Erfüllung der Kopenhagener

203Kriterien entfernt ist. Darüber hinaus ist das Land Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion,
204womit ein EU-Beitritt derzeit nicht in Frage kommt. Somit ist aktuell nur eine engere
205Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft möglich. Sollte sich Armenien jedoch
206dazu entschließen, einen EU-Beitritt anzustreben, muss ihnen eine Beitrittsperspektive eröffnet
207werden. Neben der Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen, was auch eine friedliche Lösung des
208Konflikts mit Aserbaidschan beinhaltet, bedarf ein EU-Beitritt des Landes auch einem EU-Beitritt
209Georgiens oder der Türkei. Vorab kann ein Beitritt zum EWR und zur Zollunion angeboten
210werden.

2119. Aserbaidschan und Belarus

212Die EU sollte mit beiden Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft zusammenarbeiten, wo

213gemeinsame Interessen bestehen. Gleichzeitig muss die Zivilgesellschaft gestärkt werden, um
214eine demokratische und rechtsstaatliche Entwicklung dieser Länder zu befördern. Sollte sich die
215politischen Lage in diesen Ländern grundlegend ändern, sollte ihnen eine Beitrittsperspektive
216eröffnet werden. Allerdings sehen wir für Aserbaidschan und Belarus derzeit keine
217Beitrittsperspektive.

21810. Russland

219Für Russland sehen wir nicht nur derzeit, sondern, aufgrund seiner hohen Einwohnerzahl, unter

220keinen Umständen eine Beitrittsperspektive. Sollte Russland zu einem demokratischen Staat
221werden und die Aggression gegenüber seinen Nachbarn beenden, wollen wir jedoch eine
222Eurasische Freihandelszone schaffen.

22311. Sezession

224Entsteht auf dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates ein neuer unabhängiger Staat, so wird dieser

225bisher nicht automatisch Mitglied der EU. Für den Fall, dass eine Sezession im Einvernehmen
226mit dem Ursprungsstaat erfolgt, wollen wir, dass der neue Staat künftig automatisch zu
227denselben Konditionen wie sein Ursprungsstaat EU-Mitglied wird. Dazu wollen wir die
228EU-Verträge entsprechend abändern. Einseitige Unabhängigkeitserklärungen und/oder
229Abspaltungen innerhalb der EU dürfen dagegen unter keinen Umständen anerkannt werden.

230Begründung:

231Nachfolgend zum besseren Verständnis die Kopenhagener Kriterien:

232"Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität

233als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der
234Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie
235erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck
236und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem
237voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden
238Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der
239Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.

240Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoßkraft der

241europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die
242Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar."

243Die weitere Begründung erfolgt mündlich.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.