Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 307

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: KV Düsseldorf


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Pflegepolitik gestalten – für eine liberale Pflegepolitik

2Jeder Mensch kann im Laufe seines Lebens in eine Situation kommen, in der er eine

3Pflegeleistung in Anspruch nehmen muss. 

4Digitalisierung in Pflege vorantreiben

  • 5 

    6Die am meisten gehörte Forderung von den Pflegekräften ist mehr Zeit für Patienten

    7zuhaben. Jedoch stehen immer weniger Pflegekräfte, eine immer größer werdende
    8Leistung an Dokumentation gegenüber. Wir Jungen Liberalen fordern, dass aktiv nach
    9Möglichkeitengesucht wird die Dokumentation zu entschlacken. Außerdem sehen wir ein
    10IT- und Assistenz-Dokumentationssystem, das eine patientennahe Dokumentation am
    11Bett ermöglicht, alsLösung. Im Krankenhaus gibt es die Möglichkeit zum Beispiel
    12Pflegeroboter zum Verteilen von Essen und Tabletten und zur Beschäftigung von
    13Patienten zu nutzen. Die Überwachung dieserSysteme obliegt den verantwortlichen
    14Pflegekräften.

  • 15 

    16Wohnen im Alter: Wir fordern, dass Altenwohnungen, welche mit digitalen Systemen und

    17Robotik ausgestattet sind, eine spezielle Förderung bekommen. 

  • 18 

    19Je mehr Technik, desto mehr Wissen braucht eine Pflegeeinrichtung. Es soll geprüft

    20werden,inwiefern bestehende Berufsbilder dem immer steigenden Anspruch digitaler
    21Technologie gerecht werden können. So können beispielsweise maßgeschneiderte
    22Weiterbildungen fürMedizintechniker eingesetzt werden, damit dieser Veränderung
    23angemessen Rechnunggetragen wird. 

  • 24 

    25Einführung einer neuen Technik bedeutet hohe Kosten für

    26Krankenhäuser,Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, die oft nicht getragen werden
    27können. Deshalbfordern wir die Einführung von Digitalisierungs-Budgets um den
    28Kostenmehraufwand zudeckeln. Diese Budgets sind vom Land zu leisten. Da hier bereits
    29in den letzten Jahrenunnötig gespart wurde. 

  • 30 

    31Digitale Anwendungen können besonders für pflegende Angehörige eine große Hilfe

    32sein. Sensorik zur Sturzprophylaxe, ein Weg der nachts beleuchtet wird zur Toilette oder
    33eine Monitoring bei Weglauftendenzen können die Angehörigen entlasten und sorgen
    34dafür, dass Pflegebedürftige länger in der eigenen Wohnung leben können. Hier müssen
    35sich die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet werden und sich den aktuellen
    36Anforderungen anpassen. 

37Einwanderung nutzen 

38Einwanderung aus dem Ausland nutzen um neue Pflegekräfte zu werben. Dazu brauchen wir

39eine Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen. 

40Um einen Anstoß für die Einwanderung von Pflegefachkräften zu fördern, sollten

41Personal-Werbebörsen eingeführt werden, die gezielt Fachkräfte anwerben, den Bewerbern bei
42der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse zu helfen, Sprachkurse vermitteln und bei der
43Wohnungssuche zu helfen. 

44Anerkennung der Pflege verbessern 

45Wir Jungen Liberalen erkennen den hohen Stellenwert der Pflege im Gesundheitssystem an und

46fordern die Anerkennung ihrer Wichtigkeit durch den Gesetzgeber. Dies sollte sich neben der
47öffentlichen Anerkennung, auch in der Vergütung der Arbeit widerspiegeln. Dies soll explizit nicht
48durch staatliche Regulierung gewährleistet werden, sondern im Rahmen der Stärkung der
49Tarifpartner erfolgen. 

50Einrichtung einer Pflegekammer 

51Eine Pflegekammer ist die Möglichkeit die Verantwortung von beruflichen Belangen der Pflege

52an Pflegefachkräfte zu übertragen. Dies bedeutet keinen übergeordneten Bürokratismus! Die
53Aufgaben werden vom Staat auf die Kammer und somit direkt auf die Pflegefachkräfte
54übertragen. Somit fordern wir die Einrichtung einer Kammer für Heilberufe in der Pflege, die sich
55an den Beispielen inNiedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein orientiert. Wie bei
56anderen Kammern wird hierbei die Möglichkeit geschaffen, dass sich die Pflegenden frei und
57selbstbestimmt, ohne planwirtschaftliche Vorgaben seitens der Politik, organisieren können. Dies
58beinhaltet die Vorgabe vonQualitätsstandards, auch für eine einheitliche Ausbildung. Dies dient
59langfristig als Organ zur generellen Bearbeitung der Probleme in der Pflege, wie z.B. Attraktivität
60der Berufe, Rationalisierung, Belastung, Arbeitszeit, Weiterbildung und Dokumentation. Die Höhe
61der Gehälter, oder entsprechendeTarifverhandlungen, fallen nicht unter den Kompetenzen einer
62solchen Kammer. Lediglich sind Empfehlungen für Gehälter möglich. Der Beitrag ist von den
63Pflegekräften zu entrichten.

64Finanzierung der Pflege 

65Die Finanzierung der Pflegeleistungen in der Zukunft, darf weder die Pflegebedürftigen selbst

66und schon gar nicht nachfolgende Generationen belasten. Es muss sichergestellt sein, dass die
67Finanzierung unter keinen Umständen durch eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge
68getragen wird. Dies wird in der Zukunft nicht ohne eine private Vorsorge möglich sein. 

  • 69 

    70Gesetzlich Versicherte sensibilisieren für die Ausgaben, die sie, durch Besuche beim Arzt

    71und verschiedenen Leistungen, verursachen durch z.B. Ausdrücke der Leistung und was
    72es kostet (Weg zur besseren Rationalisierung)

  • 73 

    74Konzepte für ländliche Räume (Notfallpraxis unter einem Dach mit normaler Praxis, so

    75dass der Weg nicht zwingend zur Notfallpraxis führen muss) 

  • 76 

    77Rechtliche Absicherung für Ärzte, dass Patienten nicht für alles im Krankenhaus

    78bleibenmüssen, oder nach niedrigerem Ermessen bereits das Krankenhaus verlassen
    79können (Weg zur Entlastung) 

  • 80 

    81Förderung von Neueinstellungen von Pflegekräften, statt Ärzten, bei Gewährleistung

    82eines ausreichenden Ärztebestands.

83Azubis in der Pflege nicht im Regen stehen lassen 

84Von den wenigen Menschen, die sich zu einer Ausbildung in der Pflege entscheiden, brechen

85sehr viel die Ausbildung ab. Gründe dafür sind Überlastung, unterbesetzte Stationen und
86fehlende Praxisanleitung. 

87Wir Jungen Liberalen fordern, dass die Überprüfung der Praxisanleitung ebenfalls durch den

88MDK erfolgt und eine Wertung öffentlich ausgeschrieben sein muss. So können Auszubildende
89bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz die Kliniken besser gegeneinander abwägen, und es
90besteht so ein Wettbewerb. Von diesem versprechen wir uns als Junge Liberale eine qualitative
91Aufwertung der Pflege in Deutschland.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.