Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 308

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: BAK Gesundheit und Innovation


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Kur für die Pflege

2Der würdevolle Umgang mit pflegebedürftigen Menschen ist eine zentrale Aufgabe eines

3liberalen Gesundheitssystems. Diejenigen die auf Hilfe angewiesen sind, sei es aufgrund ihres
4Alters, einer Krankheit oder sogar einem Zusammenspiel aus beidem benötigen eine gute
5Versorgung, die ihren individuellen Bedürfnissen gerecht wird. Die Pflege ist dabei ein
6vielschichtiges Themenfeld. Einerseits spielt die Finanzierung des Pflegesystems eine zentrale
7Bedeutung, aber auch die Ausbildung, Verfügbarkeit und Zufriedenheit von Pflegepersonal ist
8von elementarer Bedeutung für ein gut funktionierendes Pflegesystem. Nicht zuletzt spielen die
9Prävention, zur Vermeidung von Pflege und die Anreize zur kurativen Behandlung eine wichtige
10Rolle in einem guten Pflegesystem.

11Als Junge Liberale ist eine umfassende Pflegereform ein zentrales Anliegen, denn auch ein trag-

12und leistungsfähiges Pflegesystem ist eine Zentrale Frage der Generationengerechtigkeit. Ein
13System, das maßgeschneiderte Pflege, ermöglicht ohne dabei nachfolgende Generationen
14übermäßig zu belasten ist deshalb ein Kernanliegen jungliberaler Gesundheitspolitik. Vor diesem
15Hintergrund sprechen wir uns für umfassende Reformen im Pflegesystem aus.

16Pflegekammern - Bundesweite Standards

17und Anerkennung

18Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung des Deutschen Pflegerats, eine

19Bundespflegekammer zu schaffen. Mit dieser als Spitzenorganisation der pflegerischen
20Selbstverwaltung ist es möglich, Pflegende bundesweit zu repräsentieren und einheitliche
21Standards für Aus- und Weiterbildungen zu schaffen.

22Für uns ist es essentiell, dass Pflegende und deren Meinung anerkannt und in der öffentlichen

23Debatte gehört werden. Unser Ziel ist deshalb, dass die Bundespflegekammer einen Sitz im
24gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) erhält und somit auch die Pflegenden Innovationen im
25Gesundheitswesen, Zulassungsverfahren und Nutzenbewertungen aus pflegerischer Sicht
26begleiten können.

27Des Weiteren bietet die Organisation über eine Bundespflegekammer den Vorteil der Schaffung

28von einheitlichen Standards, insbesondere im Bereich der Weiterbildungsmöglichkeiten. Es ist
29schon heute so, dass Pflegerinnen und Pfleger sich nach der Ausbildung auf unterschiedliche
30Bereiche spezialisieren und weiterbilden können. Für einige dieser Bereiche gibt es festgelegte
31Standards für die Weiterbildung, wodurch eine Anerkennung bundesweit möglich ist, ein Beispiel
32dafür ist die Intensiv-Pflege.

33Allerdings gilt das für einen großen Teil der Weiterbildungsmöglichkeiten nicht, wodurch ein

34Hemmnis für das lebenslange Lernen und Erweitern der Fähigkeiten besteht. Die
35Bundespflegekammer kann an dieser Stelle ansetzen und für die vielen
36Spezialisierungsmöglichkeiten Standards schaffen, was mehr Perspektive und Anerkennung für
37die Pflegenden schafft.

38Fachkräftemangel beheben -

39Pflegeausbildung reformieren

40 Eine gute Ausbildung, Aufstiegschancen und  gerechte Arbeitsbelastungen stellen

41Schlüsselpunkte für die Behebung des Fachkräftemangels im Pflegesektor dar. Ein einfacher
42Einstieg in den Pflegeberuf spielt dabei eine genauso wichtige Rolle wie stetige
43Weiterqualifizierungsmöglichkeiten, um auch Pflegekräften im Beruf stets neue
44Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und Pflege nicht als Karriere-Sackgasse zu verstehen.
45Hierfür wollen wir sowohl den Zugang zum Pflegeberuf, als auch die
46Qualifizierungsmöglichkeiten modular und bundeseinheitlich reformieren. Einen zentralen
47Bestandteil nimmt dabei die Duale-Ausbildung ein, welche um einfache Einstiegsmöglichkeiten
48sowie akademische Qualifikationsmöglichkeiten ergänzt wird.

49Grundsätzlich fordern wir daher:

  • 50Eine stärkere Vernetzung theoretischer und praktischer Ausbildungsinhalte im Lehrplan,
    51sofern dies organisatorisch umsetzbar ist.
  • 52Die Verankerung der Pflegewissenschaften in der universitären Forschung und Lehre,
    53genau wie dies schon für die Medizin der Fall ist.
  • 54Die Lehr- und Forschungsinhalte dieser Lehrstühle und Institute soll sich dabei im
    55Rahmen der Freiheit von Forschung und Lehre an den Bedürfnissen der Pflege
    56orientieren
  • 57Die Einrichtung einer bundesweiten Pflegekammer sowie die Einrichtung von
    58Pflegekammern in den Ländern, um als Selbstverwaltungsorgan der Pflegenden zu
    59fungieren. Eine Zentrale Aufgabe der Pflegekammer ist dabei die Festlegung von
    60Ausbildungsstandards sowie die Vertretung z.B. im Gemeinsamen Bundesausschuss, in
    61dem aktuell noch keine Pflegenden vertreten sind.

62Um den Pflegeberuf sowohl niederschwellig zu öffnen, aber auch gleichzeitig, im Sinne des

63lebenslangen Lernens, Aufstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten zu schaffen fordern wir die
64Qualifikationsstufen im Pflegebereich künftig bundeseinheitlich wie folgt zu glieder (eine genaue
65Ausgestaltung obliegt dann der Pflegekammer im Rahmen der Selbstverwaltung):

661. Stufe: Pflegehelfer (kurzfristige Ausbildung)

67Pflegehelfer soll künftig zur Schaffung von Mindeststandard für die pflegerische Versorgung, eine

68Ausbildung von 3-monatiger Dauer durchlaufen. Diese Ausbildung soll nach Möglichkeit auch
69Berufs-/Praktikumsbegleitend ermöglicht werden. Aushilfskräfte auf Stationen, die die
70Pflegekräfte abseits der pflegerischen Tätigkeiten unterstützen sollen weiterhin erhalten bleiben,
71aber eine andere Berufsbezeichnung (z.B. Stationshilfe) erhalten, die sie von der eigentlichen
72Krankenpflege abgrenzt.

732. Stufe: Examinierte Pflegekraft (3-jährige Ausbildung in Vollzeit)

74Wir halten an der dualen Ausbildung zur examinierten Pflegekraft fest. Zur Erreichung soll

75weiterhin wie im bisherigen System eine dreijährige Ausbildung mit staatlicher Prüfung
76(Staatsexamen) stattfinden.

773. Stufe (Spezialisierung):

783.1 Fachpfleger

79Fachpfleger stellen eine Qualifikation analog zur Facharztausbildung dar und sollen künftig eine

80fachliche Vertiefung ermöglichen. So kann sich eine Pflegekraft in einem durch die Kammern
81festgelegtes Prüfungsprofil beispielsweise für die Intensivpflege, Palliativpflege oder als
82Hygienefachkraft qualifizieren und somit ihrem individuellen Werdegang neue Wege
83ermöglichen.

843.2 Master in Pflegewissenschaften

85Der Master in Pflegewissenschaften soll als berufsbegleitender Studiengang sowie als vollzeit

86Studiengang etabliert werden und ein wissenschaftliches Studium im Bereich der
87Pflegewissenschaften nach bereits erfolgter Berufserfahrung ermöglichen. Vergleichbar wäre
88dieser Master z.B. mit dem MBA oder ähnlichen Abschlüssen. Hierbei werden sowohl
89pflegewissenschaftliche Kompetenzen im Pflegesystem aufgebaut, als auch Führungs- und
90Leitungspersonal ausgebildet.

914. Stufe: Fachpfleger mit arztähnlichen Befähigungen 

92Der Fachpfleger mit arztähnlichen Befähigungen bildet künftig eine Schnittstelle zwischen

93Krankenpflege und Ärzten und dient auch dazu mehr gegenseitiges Verständnis und Respekt für
94die jeweiligen Tätigkeiten zu ermöglichen.  Der Ausbildungsgang soll dabei ein tiefgehendes
95Verständnis der gängigen Krankheitsbilder und sowohl ärztlicher als auch pflegerischer
96Behandlungswege vermitteln und soll berufsbegleitend erfolgen. Weiterhin sollen die Fachkräfte
97hier zum selbstständigen Durchführen einzelner vormals ärztlicher Aufgaben befähigt werden,
98die die pflegerische Situation des Gepflegten akut verbessern können. Dies bietet insbesondere
99viele Chancen im ambulanten Sektor, oder auf Stationen wo oftmals nicht sofort ein Arzt zu
100Verfügung steht.

101Welten verbinden - Medizin und Pflege

102In der Klinik aber auch in Alten- und Pflegeheimen kommt ärztliches und Pflegepersonal

103zusammen, um die bestmögliche Versorgung für jeden Patiente zu ermöglichen. Dabei kommen
104beiden Gruppen unterschiedliche, wichtige Aufgaben zu. Diese Arbeitsteilung ist auch nötig, darf
105aber nicht zu einer Trennung der beiden Gruppen führen.

106Als Junge Liberale  setzen wir uns dafür ein, dass in diesem "Biotop" eine gegenseitige, neue

107Symbiose entsteht, die  gewährleistet, dass die stationäre Patientenversorgung und direkte
108Betreuung auf höchstem Niveau stattfindet und dabei ärztliche Behandlungen gezielter und
109abgestimmter einfließen können. Dazu braucht es vor allem eine stärkere, kollegiale Kooperation
110zwischen Pflegekräften und ärztlichem Personal, die insbesondere durch effektivere
111Rückkopplungsmechanismen gewährleisten wird, als dies bei der allmorgendlichen Visite der
112Fall ist. Da ein ständiger Austausch zwischen den beiden Gruppen über die Patienten im direkten
113Gespräch durch den engen Zeitplan so sicherlich nicht möglich ist und eher zusätzliche
114Arbeitsbelastung schaffen würde, braucht es hierbei auch die konsequente Einbindung von
115Computersystemen, die z.B. eine einfache Konsilanforderung auch von der Pflege an den
116Stationsarzt ermöglichen.

117Die Pflege bildet nämlich durch die Versorgung auf der Station das medizinische Fundament, auf

118welches die ärztlich gesteuerte Therapie aufbaut.

119Neben dieser Annäherung und besseren Verknüpfung des jeweiligen Workflows, möchten wir

120aber auch eine neue Form des Gegenübertretens erreichen: auch durch die Pflegekammer, die
121Weiterbildung zum Fachpfleger und weitere Maßnahmen sollen die Pflegekräfte mehr
122Selbstbewusstsein entwickeln. Gerade auch dadurch kann die Pflege wieder an Attraktivität
123gewinnen.

124Prävention schafft Lebensqualität

125Pflege ist kein wünschenswerter Zustand. Vielmehr ist Pflege immer ein Ausdruck von

126unselbstständigkeit, die wir Liberale Menschen ersparen wollen. Hierfür spielt die Vorsorge von
127Pflege eine zentrale Rolle. Durch geeignete Maßnahmen könnten schon heute viele Pflegefälle
128vermieden oder zumindest vermindert werden. Dies ist sowohl für die möglichen Patienten von
129Vorteil und liefert Lebensqualität und spart gleichzeitig Kosten im Gesundheitssystem ein. Für die
130Prävention von Pflege spielen insbesondere 3 Faktoren für uns eine zentrale Rolle:

1311. Soziale Aspekte

132Insbesondere bei Pflegefällen im Alter stellen soziale Aspekte einen zentralen Risikofaktor dar.

133Wer einen nahen Verwandten, Ehepartner oder Freund im Alter verliert, wer kaum noch soziale
134Kontakte Pflegt ist anfällig dafür pflegebedürftig zu werden. Andererseits ist das biologische und
135das soziale Alter immer häufiger voneinander entkoppelt. In werden Angebote für Senioren sich
136nicht mehr nach dem biologischen Alter sondern vermehrt nach deren Fähigkeiten und
137Bedürfnissen richten. Konkret sehen wir in folgenden Punkten Handlungsbedarf:

  • 138Eine Übernahme der Trauerbegleitung bei Verlust von Lebenspartnern oder nahen
    139Verwandten durch die Krankenkassen kann einen wichtigen Schritt zur Prävention von
    140Pflege darstellen.
  • 141Die Förderung von Seniorenzentren/Netzwerken stellt ein wichtiges Mittel für den Erhalt
    142sozialer Kontakte dar.
  • 143Das Modell der Flexi-Rente der FDP stellt auch aus Präventionsgesichtspunkten ein
    144vorteilhaftes Modell dar.
  • 145Darüber hinaus sehen wir in der Mitgliedschaft in Vereinen sowie in Projekten wie
    146Senioren Villages geeignete Mittel um die soziale Präventionskomponente im Bereich der
    147Pflege zu bedienen.

1482. Individualisierung der Medizin und Prävention

149Die individualisierte Medizin stellt nicht nur für die Behandlung von schweren Erkrankungen wie

150Krebserkrankungen ein wichtiges Werkzeug dar, auch bei der prävention individueller
151Gesundheitsrisiken und auch der prävention von Pflegefällen kann die individualisierte Medizin
152als Schlüsseltechnologie betrachtet werden. Konkret sehen wir hier folgenden Handlungsbedarf:

  • 153Insbesondere Gesundheitsrisiken sind von Mensch zu Mensch enorm unterschiedlich.
    154Die aktuellen Präventionsmaßnahmen und Risikoabschätzungen sind fast ausschließlich
    155gruppenspezifisch. Die molekulare Medizin bietet hier enormes Potential für die
    156frühzeitige Erkennung und Einschätzung von Risiken. Wir setzen uns für eine zügige
    157Implementierung in den Leistungskatalog der Krankenkassen sowie einen verstärkten
    158Fokus auf Präventionsmaßnahmen ein.
  • 159Insbesondere Hürden für die Nutzung molekularer Marker müssen abgebaut werden.
  • 160Darüber hinaus können auch klassische Vorsorgeuntersuchungen eine wichtige Rolle
    161erfüllen. Hierfür muss eine verstärkte Sensibilisierung und Incentivierung stattfinden.
  • 162Zuletzt ist auch die fehlende Therapietreue bei bestehenden Erkrankungen eine häufige
    163Ursache für Pflegefälle. Hier wollen wir einerseits positive Anreize setzen, aber auch
    164gleichzeitig bei wiederholter Therapieuntreue Patienten in die finanzielle Verantwortung
    165nehmen und eine Rückerstattung der Kassenleistungen erwirken.

1663. Ernährung und Sport

167Eine der zentralsten Faktoren für die Vermeidung von Krankheiten und damit verbunden

168Pflegefällen ist eine gesunde Lebensführung. Regelmäßige körperliche Bewegung sowie eine
169gesunde und ausgewogene Ernährung sind die besten Präventionsmaßnahmen für
170Gesundheitsrisiken. Hier sehen wir verschiedene Möglichkeiten, um beides zu ermöglichen ohne
171Verbote oder Gebote auszusprechen:

  • 172Um eine Gesunde Ernährung transparenter zu ermöglichen ist es erforderlich, dass
    173Ernährungsempfehlungen an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst werden
    174und künftig schneller erneut angepasst werden können
  • 175Darüber hinaus sollen Kennzeichnungen auf Lebensmitteln vereinfacht werden, um
    176verständlich und nachvollziehbar Informationen für den Verbraucher zusammenzutragen
  • 177Insbesondere bei der Prävention von Übergewicht und den damit verbunden
    178Folgeerkrankungen sehen wir auch die Schulen in der Pflicht. Hier sollte einerseits im
    179Unterricht intensiver als bisher eine Gesunde Ernährung thematisiert werden und
    180andererseits sollten Mensen in Schulen primär Lebensmittel für eine gesunde Ernährung
    181anbieten und Empfehlungen ausgeben.
  • 182Darüber hinaus sollen auch Betriebe vermehrt Präventionsmaßnahmen anbieten. Kleine
    183Betriebe unter 100 Mitarbeiter sollen dabei bei der Umsetzung von freiwilligen
    184Maßnahmen unterstützt werden. Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitern sollen darüber
    185hinaus zu bestimmten Maßnahmen, wie z.B. dem Vorhalten von Duschen, für Mitarbeiter
    186die mit dem Fahrrad kommen, verpflichtet werden können, sofern dies einen nachweislich
    187positiven Effekt hat.

188Gesunde Finanzen statt pflegebedürftige

189Kassen

190Als zentraler Bestandteil einer guten Pflegeversorgung ist auch eine nachhaltige,

191generationengerechte und individuell anpassbare Finanzierung des Pflegesystems unerlässlich.
192Ein rein umlagefinanziertes System ist zum scheitern verurteilt. Stattdessen sehen wir in die
193Zukunft in einem 3-Säulen-System, bei dem Basisabsicherung, Zusatzvorsorge und
194Betriebliche/Private Vorsorge miteinander kombiniert, eine individuelle Pflegeversorgung
195ermöglichen.

196Die erste Säule soll dabei eine verpflichtende Basisabsicherung darstellen.

197Alternative 1: Dabei soll die erste Säule auch weiterhin umlagefinanziert bestehen bleiben.

198Alternative 2: Dabei soll die erste Säule steuerfinanziert umgestaltet werden.

199Alternative 3. Dabei soll die erste Säule beitragsfinanziert und kapitalgedeckt erfolgen.

200Die zweite Säule stellt dabei eine zusätzliche Versicherung mit staatlicher Unterstützung und

201einem verpflichtendem Arbeitgeberanteil dar. Hierfür wollen wir den "Pflege-Bahr"
202weiterentwickeln, sodass diese sich aus Arbeitgeberanteil, staatlichem Zuschuss und Eigenanteil
203zusammensetzt und eine individuelle Zusatzversicherung ermöglicht.

204Alternative 1: Die Auswahl eines Produktes aus der zweiten Säule soll ebenfalls verpflichtend

205erfolgen.

206Alternative 2: Die Auswahl eines Produktes aus der zweiten Säule soll freiwillig erfolgen.

207Die dritte Säule soll durch freiwillige, private Vorsorgemöglichkeiten abgedeckt werden. Hier

208können auch betriebliche Angebote einfließen.

209Anreize in der Pflege richtig Setzen

210Neben der Finanzierung auf Seiten der Versicherten bedarf auch die Anreizsetzung in der

211Abrechnung von Pflege eine Neuausrichtung. Hier muss insbesondere der Patient in den Fokus
212gerückt werden und die Prämisse gelten, dass Pflege immer mit dem Ziel der
213Zustandsverbesserung erfolgen sollte. Um dies zu erreichen müssen einige Anreize und
214Mechanismen geändert werden.

  • 215Eine Verbesserung der Pflegestufe soll für Pflegeeinrichtungen künftig finanziell lukrativer
    216werden. Hierfür könnte ein Modell z.B. über Bonus- oder einmalige Ausgleichszahlungen
    217erfolgen
  • 218Künftig soll die Möglichkeit bestehen Pflegegutachten auch durch den Hausarzt
    219durchführen zu lassen, sofern dies vom Patienten gewünscht ist, da dieser die Situation
    220der Patienten häufig besser beurteilen kann.
  • 221Sofern keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen ist auch ein Rückkehrrecht für
    222pflegende Angehörige von der Teilzeit in eine Vollzeitbeschäftigung zu prüfen.
  • 223Die Angleichung der Pflegesätze für die ambulante Pflege bzw. die Pflege durch die
    224Angehörigenen an die stationäre Pflege soll zudem den Grundsatz Ambulant vor
    225stationär Rechnung tragen.

Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.