Antrag zum 59. Bundeskongress

Antrag 412

59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg

Antragsteller: LV Hamburg


Status: [  ] angenommen [  ] nicht angenommen [  ] verwiesen an: ___________________________

Der 59. Bundeskongress möge beschließen:

1Bürgerrechte gelten auch für Schülerinnen und Schüler

2Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer

3Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine
4Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Sie ist konstituierendes
5Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses.

6Für die Jungen Liberalen steht deshalb völlig außer Frage, dass auch Schülerinnen und Schüler

7das Recht haben zu demonstrieren. Dies gilt auch während der Schulzeit. Allein der Verweis auf
8die Schulpflicht reicht aus unserer Sicht nicht aus, um das demokratische Teilhaberecht der
9Versammlungsfreiheit einzuschränken. Ferner darf die Teilnahme an einer Demonstration keine
10negativen Folgen/Sanktionen von staatlicher Seite für die Schülerinnen und Schüler haben, dazu
11gehört auch der Eintrag von Fehlstunden.

12Klar ist natürlich auch, dass Schülerinnen und Schüler nicht jeden Tag demonstrieren können.

13Hier muss ein vernünftiger Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit und der Schulpflicht,
14die der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages und dem Recht auf Bildung dient,
15gefunden werden. Aus unserer Sicht kann hier die Anzahl der ausgefallen
16Fachunterrichtsstunden als Anhaltspunkt für die Menge an Unterricht dienen, die versäumt
17werden kann, da die Schulbehörden der Bundesländer es als hinnehmbar ansehen diese
18ausfallen zu lassen, ohne dabei das Recht auf Bildung zu gefährden.


Achtung: Die Darstellung des gezeigten Antrags erfolgt als reine Vorschau. Verbindlich ist der Antragstext im offiziellen Antragsbuch zum 59. Bundeskongress vom 11. bis 13. Oktober in Oldenburg.